Generelle Themen

Beim Bau meines Einfamilienhauses wurde massivst gepfuscht. Der Hersteller des Fertighauses ist nicht gewillt einzulenken und zwei Nachbesserungen haben den Zustand nur noch verschlimmert. Einen finanziellen Ausgleich der Mängel lehnt der Lieferant ab bzw. möchte mich mit erbärmlichen 1000.- Euro abspeisen. Ich würde nun gerne den Zustand das Hauses nebst aller Mängel im Internet veröffentlichen ...

Wir sind Käufer einer hochpreisigen Penthousewohnung in Landsberg am Lech. Architekt und Bauträger sind ein Ehepaar. Der Hauptgrund für unsere Kaufentscheidung war die uneingeschränkte Nutzung der Dachterasse mit Blick über die begrünten Dächer der vor uns stehenden Häuser und unverbaubarem Blick. Das komplette Bauvorhaben einschließlich der vor uns stehenden Kettenhäuser wurden von demsel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich übe im Haus meiner Mutter (2 Parteien Haus) in der oberen Whg. meine Selbständigkeit aus. Dafür sind pro Tag die Anlieferung von kleineren Paketen notwendig, wofür 2-3 mal am Tag ein DPD Serviece kommt. Dieser kann direkt vor dem Haus parken. Es gibt keinen Kundenverkehr. Nun hat sich ein streitlustiger Nachbar beim Bauamt beschwert, aufgrund des hohen Lieferv ...

Sehr verehrte Damen und Herren, ich habe an eine allein lebende ältere entfernte Verwandte einen Einschreibebrief mit Rückschein (DHL) versandt, weil über einen längeren Zeitraum keine Antworten mehr kamen auf sonst übliche verwandtschaftliche Kontakte (Telefon, Brief, gegenseitige Besuche, gemeinsame Unternehmungen, Geschenke). Das Telefon ist nach wie vor geschaltet, gibt die Freizeichen, es me ...

Guten Tag, als Hintergrund für eine wissenschaftliche Arbeit im Fach Politikwissenschaft, muss ich mal eben wissen: Wer ist der Bearbeiter des Art. 68 im GG Kommentar von Horst Dreier? Falls er es nicht selbst ist, brauche ich nur den Namen. Die gleiche Frage bzgl. Art. 68 habe ich noch einmal zu Mangoldt / Klein / Starck, Grundgesetz GG. Wer ist der Bearbeiter dort? Vielen Dank! ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits im Oktober 2008 nach einem Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung meine Geräte abgemeldet. Als Begründung habe ich einen gemeinsamen Haushalt angegeben. Mein Lebenspartner bezahlt GEZ-Gebühren. Ebenfalls angegeben habe ich kein Autoradio oder ein neuartiges Empfangsgerät zu besitzen. Somit habe ich alle in der Abmeldung verlangten Angaben gemacht. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zu folgendem Sachverhalt eine Frage. Ich war von Januar bis April 2004 bei einem Versicherungsunternehmen als selbstständiger Vermittler tätig. Nun hat sich vor 2 Wochen ein Kunde bei diesem Versicheurngsunternehmen beschwert ( August 2009) Ich habe diesem Kunden eine selbstgefertigte Police ausgehändigt, welche eine höhere Ablaufleistung ausweist. ...

Hallo, habe aktuell folgenden Fall auf dem Tisch! A und B sind jeweils Eigentümer einer ETW zu je 1/2. Kaufpreis der ETW waren 200 TEUR im Jahr 2008. Darlehen valutiert noch mit ca. 150 TEUR (A u. B sind Darlehensnehmer). Gegen A läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Eine Schadensersatzforderung, die A in die Privatinsolvenz bringt steht an. B möchte nun, um eine Zwangsversteigerun ...

Ich habe eine Honorarüberweisung erhalten, die mir nicht zusteht, es scheint sich um ein "Fehler im System" zu handeln. Bin ich verpflichtet -von mir aus- dies richtigzustellen und aktiv zurückzuzahlen solange es nicht zurückgefordert wird? ...

Ich streite mich seit einiger Zeit mit meiner Nachbarin über Äste die über den Zaun wachsen. Ich versuche dabei so sachlich , wie möglich zu argumentieren und rechtlich auf der sicheren Seite zu bleiben.Die Antworten fallen eher unverschämt aus. Den letzten Brief beantwortete Sie, indem sie ihn -da Ihr die Argumente ausgehen - enfach mit Rotstift korrigierte, darunter schrieb "Rechtschreibung : No ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu den Coca Cola Gläsern, die bei McDonalds angeboten werden. Ein Mitglied von einem Auktionshaus hat ein Coca Cola Gläser bei mir ersteigert, die ich mir vorher bei McDonalds gekauft habe.(aktuelle Aktion) Dieser sagte mir, dass diese auf dem Versandwege kaputtgegangen seien und fordert nur sein Geld zurück. Nach Schri ...

Seit längerer Zeit werde ich in einer privaten Selbstversorger- Gemeinschaft gemobbt. Das geht soweit, das mir jetzt sogar vorgeworfen wird, ich würde regelmäßig die 18-jährige Tochter meiner Freundin anschreien. Angeblich traut sie sich schon gar nicht mehr in den Stall. Eine Kollegin aus der Nachbargasse bestätigte dieses auch meiner Freundin. Eine angegeben Zeugin weiß aber Nichts darüber. Die ...

Guten Abend, letztes Jahr im Sommer wollte ich mich gemeinsam mit einer Freundin selbstständig machen. Wir haben einen Laden angemietet (beide unterschrieben) und wir haben beide Inventar gestellt. Leider wurde ich kurz vor der Eröffnung sehr krank was ich ihr mitteilte. Nach 2 Wochen ging sie nicht mehr ans Handy, antwortete nicht auf E-Mails und auch auf keine SMS. Als ich am Laden vorbei gef ...

Thema: Mein Partner hat mir vor einiger Zeit ein Schuldanerkenntnist über 60.000€ ausgestellt. Dieses ist NICHT notariel beurkundet worden. Es ist ein von einem Anwalt aufgesetztes Schreiben welches wir beide unterzeichnet haben. Mittlerweile sind wir überein gekommen, dass wir dieses Schuldanerkenntnis nicht mehr benötigen und würden es gerne "aufheben" bzw unwirksam machen. Frage 1: Reicht e ...

Unser Sohn besucht seit diesem Monat die 9. Klasse eines Internates in Thüringen, da er auf der normalen Schule hier in Hessen keine Perspektive mehr gesehen hatte. Meine Frage : gibt es eine Möglichkeit Zuschuss zu den Internatskosten zu bekommen (Schulgeldanteil /Fahrtkosten?) und wo kann ich- wenn- beantragen ? ...

Guten Tag, ich bin seit über 10 Jahren Kunde bei O2 und habe zurzeit einen "Genion L" Vertrag. Das ist ein Tarif, der in erster Linie für Vieltelefonierer gut ist. Da der Tarif schon älter ist, gibt es darin keine der heute üblichen "Internet-Packs" oder ähnliches, welche Daten nach Volumen abrechnen. In diesem Fall gilt als Standard, wenn nichts anderes vereinbart, ein volumenunabhängiger Zeit ...

Die Telefonleitungen laufen außen am Gebäude (Frankfurt/Oder) bis zur Wohnung. Die Fassade erhält eine Wärmedämmung, dabei wurden die Leitungen beschädigt. Der Mieter hat einen Vertrag mit Arcor. Arcor sagt die Leitung muß von der Telekom zur Verfügung gestellt werden. Telekom sagt sie braucht eine Kostenübernahme Erklärung. Muß ich als Vermieter diese Erklärung abgeben, die Kosten übernehmen u ...

A verklagt B auf Herausgabe einer Baulast nach 812 BGB. A hält B für ungerechtfertigt bereichert, da der Vorteil, den B durch die Baulast erlangt hat, gegenüber A nie ausgeglichen wurde (A und B sind Eigentümer von getrennten Grundstücken, die mehrfach den Besitzer gewechselt haben- die Baulast wurde 1972 eingetragen, als die Grundstücke noch zusammen C gehörten). A müsste nun nachweisen, das ...

Guten Tag, meine Situation sieht folgendermassen aus: Ich habe hin und wieder, wenn ich z.B. im Cafe saß mit dem Handy von Frauen Videos und Fotoaufnahmeng gemacht. Nun hat es jemand bemerkt und die Polizei hinzugeschaltet, die auch mein Handy einbehalten hat zwecks weiterer analyse. Ich habe weder "voyeurmässig" etwas betrieben noch wirklich heimlich gefilmt. Soll heißen ich ...

Ich bin von meinem Partner seit April 2002 getrennt. Vorher hatten wir eine gemeinsame Kasse. Nun hat er festgestellt das er seit diesem Zeitpunkt meine Lebensversicherung bezahlt hat(monatliche Abbuchung) Betrag insgesamt 3124.- Euro. Ich bin davon ausgegangen das die Versicherung stillgelegt ist, da ja keine Abbuchungen von meinem Konto erfolgten. Ich bekam zwar jährlich eie Auszug mit der ...