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Widerruf - Entzug einer Vollmacht – Wie?

15.09.2009 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


UMSTÄNDE:

Personen A, B und C (Geschwister) besitzen gemeinsam zu gleichen Teilen 3 kleine Grundstücke und haben 'Person X' folgende Vollmachten, Befugnisse erteilt:

- eine nahezu uneingeschränkte (notariell beglaubigte) Generalvollmacht 'G' über diese Grundstücke ( mit Befreiung von § 181 BGB, und Veräußerungs- /Beleihung- /Vertretungsrecht, etc.) (KOPIE dieser Vollmacht liegt uns vor!)

- mögliche andere, 'kleinere' Vollmachten die möglicherweise Teile der Generalvollmacht duplizieren oder Person X andere Rechte, bzgl. anderer Gegenständen übertragen (Personen A, B, C sind sich leider über die Anzahl/Details dieser Vollmachten nach mehreren verstrichenen Jahren nicht mehr gänzlich im klaren)

- möglicherweise 3 oder 4, mehrere Jahre alte, Blankounterschriften, die Person X für, sich ermächtigende, begünstigende, Zwecke einsetzen könnte

Es besteht nun der Verdacht dass Person X die Absicht hat/ bereits Schritte unternommen hat, unter Verwendung ihr ausgestellter Vollmachten:

- sich selbst oder 'Freunde/ Verwandte' auf Kosten von Personen A, B, C durch Verkauf/ Beleihung / Übernahme von Verpflichtungen zu begünstigen (leider enthält Hauptvollmacht Befreiung von § 181 BGB), oder Personen A, B, C zu schädigen




F R A G E:

(Wie), ist es Personen A, B, C möglich SÄMTLICHE Vollmachten, d.h. auch solche von denen keine Abschriften vorliegen, ebenso wie mögliche Blankounterschriften, sicher und rechtskräftig mit einem Dokument zu entziehen/ herauszufordern?


(z.B. wäre ein notariell bestätigtes Dokument mit folgendem sinngemäßen Inhalt ausreichend um auch 'unbekannte' Vollmachten/ Blanko-Unterschriften zu entziehen?):

- 'Hiermit entziehen wir (Personen A, B, C) Ihnen (Person X), umgehend wirksam
-- sämtliche zu Lebzeiten gemeinsam oder separat ausgestellte Vollmachten und Befugnisse,
-- insbesondere Vollmachten und Befugnisse die sich auf von uns besessene Grundstücke, Güter und Rechte beziehen,
-- insbesondere die in Vollmacht 'G' (Notarielle Bestätigungsnummer xyz) erteilten Vollmachten und Befugnisse...
-- sämtliche in Ihrem Besitz befindliche Blankounterschriften...
...
welche Rechtsumstände sind hier in betracht zu ziehen?
(könnten Sie bitte bei Beantwortung dieser Frage, wenn/wo angebracht, kurz auf relevante Gesetzesparagraphen verweisen - Danke!)

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

In Form der notariellen Urkunde liegt eine Vollmachtsurkunde gem. § 172 BGB vor. Damit kann sich der Bevollmächtigte quasi gegenüber Dritten als Bevollmächtigter ausweisen. In § 172 Abs. 2 BGB ist dabei ausdrücklich geregelt, daß die Vertretungsmacht solange bestehen bleibt, bis die Urkunde an den Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird. Es reicht danach also nicht aus, daß Sie die Vollmacht widerrufen. Sie müssen auch die Urkunde als Nachweis der Bevollmächtigung rechtlich “beseitigen”.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß das Verhältnis zu X nicht besonders gut ist und mit einer freiwilligen Herausgabe der Urkunde nicht zu rechnen ist. Daher bleibt Ihnen nur die Kraftloserklärung gem. § 176 BGB. Dies ist eine Erklärung, die die Urkunde für wirkungslos (=kraftlos) erklärt. Diese Erklärung wird öffentlich bekanntgemacht. Einen Monat nach der Veröffentlichung der Kraftloserklärung wird diese Erklärung wirksam. Der Bevollmächtigte kann Sie dann nicht mehr vertreten.

Im Rahmen der Kraftloserklärung sollten alle bekannten und unbekannten Vollmachten aufgeführt werden, um jede weitere Vertretung auszuschließen. Wichtig dabei ist, daß alle Vollmachtgeber (A, B und C) gemeinsam handeln müssen, da diese auch gemeinsam die Vollmacht erteilt hatten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2009 | 07:37

Sehr geehrte Anwältin Sonja Richter,

in Bezug auf der in meiner Frage geschilderten ''unbekannten'' Vollmachten ist mir Ihre Antwort teilweise noch unklar.

DIESBEZÜGLICH BESAGTE IHRE ANTWORT:
''... Im Rahmen DER Kraftloserklärung sollten alle bekannten und unbekannten Vollmachten aufgeführt werden, um jede weitere Vertretung auszuschließen....''

– Wie ist dies zu verstehen/ zu bewerkstelligen (wie führt man eine ''unbekannte'' Vollmacht auf ?)

Schlagen Sie in Ihrer Antwort vor, daß (neben einer Kraftloserklärung für die als Kopie vorliegende, beglaubigte Vollmacht) es MÖGLICH UND RATSAM ist in einer SEPARATEN KRAFTLOASERKLÄRUNG beim Amtsgericht zu erwirken die BEZUG NIMMT AUF:

-- sämtliche (uns teilweise unbekannte) gegenüber ''Person X'' von zu Lebzeiten ausgestellten Vollmachten (ob handschriftlich oder in anderer unbeglaubigter Form), und diese für kraftlos erklärt?

Wenn dies nicht der Fall ist, könnten Sie obigen Rat bzgl. der Kraftloserklärung von ''unbekannten'' Vollmachten näher erläutern...

Herzlichen Dank...
JZimm99

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2009 | 18:13

Sehr geehrter Fragesteller,

aus dem Gesetz ergibt sich nicht, daß die Kraftloserklärung jeweils nur eine Vollmacht umfassen kann. Daher halte ich es für sinnvoll in einer Kraftloserklärung die Ihnen bekannte und daher explizit zu bezeichnende Vollmacht und daneben sämtliche von Ihnen (A, B und C) der Person X erteilte Vollmachten aufzuführen. Sie können das auch so formulieren, daß Sie alle Vollmachten, die A, B und C gemeinsam oder einzeln der Person X erteilt haben, für kraftlos erklären, insbesondere die Vollmacht xyz (die, die Ihnen bekannt ist).

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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