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Unwahre Behauptung von Kursteilnehmerin gegen Kursleiterin

| 03.10.2009 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich bin Kursleiterin in einer Weiterbildungsmaßnahme für MigrantInnen. Durchnschnittsalter 37. Eine Teilnehmerin, die sich nach einer Leistungsforderung über mich geärgert hatte, behauptet nun bereits zum zweiten Mal (gegenüber Dritten) unter Instrumentalisierung der anderen TN, ich sei eine Hexe, die sie andauernd anschreie, vor der alle Angst haben und daß man nur unter Tabletteneinnahme am Unterricht teilnehmen könne. Darüber hinaus erklärte sie, man würde keinen Unterricht mehr bei mir wahrnehmen. Trotzdem sei ich aber eine sehr gute Lehrerin. Noch gibt es keine direkte Gefährdung meines Arbeitsplatzes, aber ich fürchte, daß es bald dazu kommen könnte nach dem Prinzip, wenn man etwas lange genug behauptet etc. Die aufgestellten Behauptungen sind unwahr. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, mich gegen diese Ehrveletzung und Existenzgefährdung zu wehren?

PS: Schon beim ersten Konflkt bestand ansatzweise die Arbeitsplatzgefährung. Der Konflikt wurde durch eine Entschuldigung beigelegt.Diesmal wird es nicht so einfach werden, da Wiederholung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
zum einen könnte sich die Kursteilnehmerin strafbar gemacht haben wegen Beleidigung (§ 185 StGB) oder wegen übler Nachrede (§ 186 StGB).
Üble nachrede ist die Behauptung und Verbreitung von Tatsachen, die geeignet sind, jemanden verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Sie könnten Anzeige erstatten.

2.
§ 824 Abs. 1 BGB enthält eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz gegen denjenigen, der „der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, [...] Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen.

Die Aussagen müssen jedoch geeignet sein, Nachteile zu verursachen für Ihren Erwerb oder Ihr Fortkommen, d.h. für die Fähigkeit zur Erzielung von Einkommen oder zukünftige Erwerbsaussichten (behalten des Arbeitsplatzes).

Die falsche Aussage, des Anschreiens einer bestimmten Kursteilnehmerin, kann durchaus zu einer Kündigung (Verdachtskündigung) führen.

3.
a)
Gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen die Kursteilnehmerin.
Sie hat es zu unterlassen, unwahre Tatsachen zu behaupten, d.h. sie hat es zu unterlassen, sie als „Hexe“ zu bezeichnen, „die sie andauernd anschrei[t]“.
Für Ihren Anspruch besteht auch die nötige Wiederholungsgefahr, da es bereits zweimal passiert ist.

b)
Diesen Anspruch (Unterlassung ehrverletzender oder kreditschädigender bzw. das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigender Äußerungen) können Sie im Wege einer einstweiligen Verfügung (Sicherungsverfügung, § 935 ZPO) gerichtlich durchsetzen.

4.
Im Verfahren der einstweiligen Verfügung müssen Sie den Verfügungsanspruch und den Verfügungsgrund glaubhaft machen.
Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus den oben genannten Ansprüchen auf Unterlassung.
Der Verfügungsgrund ergibt sich aus der Notwendigkeit, Gefahren wegen der üblen Nachrede für Ihr Arbeitsverhältnis abzuwenden.

Glaubhaft machen bedeutet nicht beweisen.
Es genügen Eidesstattliche Versicherungen § 294 ZPO) einiger Kursteilnehmer mit eigener Sachverhaltsschilderung über die unwahren Aussagen.

5.
Zunächst käme jedoch eine Abmahnung der Kursteilnehmerin in Betracht, also eine Aufforderung, die unwahren Tatsachenbehauptungen zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung mit Strafvorbehalt zu unterschreiben.

6.
Der allererste Weg sollte jedoch eine einvernehmliche und dauerhafte Klärung des Falles mit Arbeitgeber und Kursteilnehmerin sein, z.B. dadurch dass die Teilnehmerin nicht mehr an Ihren Kurs teilnimmt.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2009 | 09:44

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für die Informationen. Sie sind sehr hilfreich. Zu Pkt. 3a und 4, Abs.4 habe ich noch jeweils eine Frage.
Vorangestellt muß ich sagen, daß ich zu diesen Maßnahmen nur dann griffe, wenn ich meinen Arbeitsplatz verlieren würde. Und, ich möchte natürlich die betreffenden Personen - wenn es anders nicht geht - dazu bewegen, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen sich für das Leben eines anderen Menschen ergeben können, wenn sie aus Willkür unwahre Behauptungen aufstellen, um diese also dann zu revidieren.

Pkt. 3a: Was hätte ich von der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, wenn ich gar nicht überprüfen kann, ob die unwahren Behauptungen weiter vertreten werden.

Pkt. 4: Wie in meiner Ausgangsfrage erwähnt, hat besagte KT''in alle anderen KT instrumentalisiert. Falls es zu dieser Form der Auseinandersetzung käme, könnte ich nicht sicher sein, einzelne KT bewegen zu können, Eidesstattliche Versicherungen abzugeben. Allerdings hat bereits eine KT einer Mitarbeiterin der Schule gegenüber geäußert, es tue ihr alles schrecklich leid, sie habe die ganze Nacht nicht schlafen können, sie schätze mich sehr, aber sie habe mitmachen müssen, weil alle anderen es getan haben etc.
Auch von dieser KT könnte ich eine EV nicht unbedingt erwarten (Gruppenzwang). Wäre aber die Aussage der Mitarbeiterin zur Glaubhaftmachung ausreichend?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2009 | 16:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

die üble Nachrede zeichnet sich gerade dadurch aus, dass unwahre abfällige Bemerkungen gegenüber Dritten geäußert werden.
Natürlich müssten Sie von der Weiterverbreitung Kenntnis erlangen.

Aus dem Unterlassungsanspruch und der zu unterzeichnenden strafbewerten Unterlassungserklärung können Sie bei einem Verstoß ihre Rechtsverfolgungskosten und den entsprechenden Geldbetrag aus der Unterlassungserklärung geltend machen.

Erhalten Sie keine Kenntnis von weiteren unwahren Behauptungen, läuft der Unterlassungsanspruch tatsächlich leer.


Mit Sicherheit bejahen kann ich die Frage, ob eine "Zeugin vom Hörensagen" ausreicht, nicht.
Den Beweiswert würdigt das Gericht.
Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Behauptung/ Versicherung genügt aber.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.10.2009 | 11:42

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"Die Tatsache, daß ich in einer Angelegenheit, die mich naturgemäß sehr beunruhigt, an einem Sonnabend und Feiertag profunden juristischen Rat erhalten konnte, finde ich großartig. Wären die Fragen bis Montag offen geblieben, wäre das WE sicher noch beunruhigender geworden.
Danke, Herr Eichhorn. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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