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Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Verhalten, Konsequenzen

| 21.09.2009 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Hallo,

meine Situation ist folgende: Ich bin vor 3 Monaten in Rheinland-Pfalz in eine Polizeikontrolle gekommen und wurde dort bei einem Mahsan-Urintest positiv auf Cannabis getestet, woraufhin mir zusätzlich Blut abgenommen wurde und mein Führerschein für 24 Stunden in Verwahrung blieb, weitere Angaben zur Sache machte ich nicht.
Jetzt habe ich ein Schreiben des Straßenverkehrsamtes meiner Stadt (in NRW) bekommen, mit der Information das aufgrund der geschilderten Gegebenheiten (Drogenkonsum, positiver Urin- und Bluttest sowie der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren) gemäß §§ 11 und 14 der FeV derzeit Bedenken an meiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen bestehen und deshalb beabsichtigt ist, Maßnahmen zur Überprüfung eben dieser Eignung einzuleiten.
Zuvor wird mir die Gelegenheit gegeben mich bei einer persönlichen Vorsprache zur Angelegenheit zu äußern.

Meine Frage: Wie verhalte ich mich bei dieser Vorsprache und welche Aspekte sollte ich dort deutlich machen? Ich konsumiere definitiv nicht regelmäßig, gab bei der Polizeikontrolle allerdings an, das letzte Mal vor einem ca. einem Jahr Cannabis konsumiert zu haben, was erwiesenermaßen nicht der Wahrheit entsprach. Mit welchen finanziellen Konsequenzen und Folgen in Richtung Führerscheinentzug und MPU muss ich grob Rechnen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Höhe der Strafe bzw. Bußgeld ist abhängig von der Höhe des nachgewiesenen THC. Ab 1,0 Nanogramm THC je Milliliter Blut kann erst ein Bußgeld verhangen werden. Es beträgt bei Ersttätern 500,00 € und hinzukommen 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.

Bei der Anhörung sollten Sie erklären, dass es eine einmalige Sache waren, Sie nur selten konsumieren und wenn doch, dann kein Fahrzeug führen. Ebenso sollten Sie damit argumentieren, dass dies der erste Vorfall mit Drogen im Straßenverkehr war und sollten gegebenenfalls vortragen, dass auch sonst keine Auffälligkeiten im Straßenverkehr erfolgt sind.

Gegen eine für Sie evtl. negative Entscheidung haben Sie die Möglichkeit des Widerspruchs und der gerichtlichen Klärung. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen und sollten Sie in dieser Zeit keine weitere dahingehende Verfehlungen begehen, so spricht das dann für Sie und kann eine positive Endentscheidung bewirken.

Sollten Sie auf die Falschaussage (1Jahr) angesprochen werden, so sollten Sie dies mit Aufregung und Unüberlegtheit begründen, also dass dies eine Handlung im Affekt war.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info







Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2009 | 18:39

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für die zügige und ausführliche Antwort. Die gemessenen Werte waren THC: 6,6ng/ml und THC-Carbonsäure: 39ng/ml. Erhöht dies das Strafmaß?
Nach Vorsprache und Klärung der Fakten werde ich so ggf auf Sie zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2009 | 18:50

Nach der hiesigen Rechtssprechung erhöht dies die Strafe nicht.

Viel Erfolg!

Bewertung des Fragestellers 21.09.2009 | 18:41

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