Generelle Themen

Am 20.03.2009 erhalte ich von der IHK einen Beitragsbescheid für die Jahre 2004 - 2009. Ich habe die IHK dann darauf hingewiesen, dass die Beiträge nach 4 Jahren verjähren und dass ich daher für das Jahr 2004 nicht bezahlen werde. Darauf teilte mir die IHK mit, dass sie mich am 1.9.2008 für das Jahr 2004 veranlagt hätte und damit der Beitrag für 2004 NICHT verjährt wäre. Bis zum 20.03.2009 h ...

Guten Tag, hier meine Frage: in den kommenden Tagen verkaufe ich mein Haus zum 1.2.10. Für dieses Haus ist aber vertraglich noch ein Forwarddarlehen mit Bank "A" vereinbart, dass am 1.3.10 abgerufen werden müsste damit es es altes Darlehen bei Bank "B" ablöst. Nach meinem Wissen ist dann eine Nichtabnahmegebühr fällig. Die Finanzierungsbedingungen der Bank beschreiben mindestens 0,5 Prozent ...

Guten Tag, ich wollte mich im Juni über eine Spielbank wegen eigenem Verdacht anfänglicher Spielsucht sperren lassen, allerdings waren mir die Folgen dieses Eintrags bis dahin nicht bewußt. Ich bekam einen Brief der Spielbank mit Bitte um Unterschrift, dass ich dem Eintrag in eine Sperrdatei gem. GlüStV zustimme. Dies habe ich nicht getan, weil ich nicht einverstanden war. Jetzt wurde i ...

Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ein Schadensersatzprozess ist erstinstanzlich für den Kläger gescheitert, weil ein Zeuge uneidlich falsch ausgesagt hat. Die Berufung seitens des Klägers wurde zurückgenommen, nachdem das Berufungsgericht seine Ablehnungsabsicht deutlich gemacht hat. Nunmehr gibt es an Beweise grenzende Indizien mit der die wahrheitswidrige gerichtliche Aussage des einst ...

S. g. Damen u. Herren, ich frage im Auftrag meines Bruders, der sich von seiner Frau, die er am 30.04.2007 geheiratet hat, scheiden lassen möchte. Zwei Punkte möchte er gerne vorher geklärt haben. Unsere Mutter hat nach dem Tod meines Vaters das Elternhaus im Jahre 2008 verkauft und uns Kindern aus dem Erlös das Erbteil in Höhe von je EUR 30.000,00 vorab ausgezahlt. Hat die Frau meines Bruders ir ...

Sehr geehrte Anwälte, ich stehe vor einem Rätsel, bitte daher um ihre Hilfe.: Ich lese immer, dass der Bundesrat eigene Gesetze einbringen kann und das dies im Bundesrat beraten wird. http://www.bundesrat.de/nn_9546/DE/struktur/gesetzgebung/verfahren/verfahren-inhalt.html Allerdings ist mir nicht klar, ob der Bundesrat nun nicht nur Gesetze einbringen darf auch den Bundestag mit de ...

Guten Tag, im Zusammenhang mit dem Rosenkrieg zwischen mir und meinem Ex- Freund während der Trennungsphase kam es (ohne jegliche Anzeige von mir) zu einer Ermittlungssache in Punkto "sexuelle Nötigung, Bedrohung und Beleidigung" durch die Staatsanwaltschaft. Bei meiner Vorladung habe ich die damalige Situation genau beschrieben und erläutert, wie sie war. Man hat mir gesagt, dass das Verfah ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bin erschüttert über einige Berichte, die jetzt bekannt wurden.: Offenbar scheint es in einigen JVA in Deutschland geradezu Dritte Welt Zustände geben. Ich fand dazu gleich mehrere Links.: Ich habe daher zwei Fragen.: Da es ja keine Statistik gibt, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit durch Vergewaltigung oder anderes im Knast damit zu infizieren und wie ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin; sehr geehrter Rechtsanwalt; Zunächst möchte ich auf die Antwort Ihres Kollegen RA Marcus Glatzel zu: http://www.frag-einen-anwalt.de/Online-Casino-__f6547.html mich beziehen. Bei den Casino habe ich ab Kenntnis meiner ilegalen Handlung um gehend nach § 134 BGB um vergebliche Rückstattung der Einzahlungen gebeten. Hiernach beabsichtige ich Reklamationen bei me ...

Sehr geehrte Frau Dr. Feldmann, bietet sich für diesen Gründer nicht auch der meisterbrieffreie Weg "Hilfsbetrieb" als Ergänzung seines Fahrzeughandels an? Wäre dies nicht höchst relevant für den Gründer gewesen? Auf http://www.***** z.B. hätte er diese erste für die Gründung höchst interessante strategische Info über die mögliche Gewerbeausgestaltung bekommen. Mit freundlichen Grüßen ...

Fall: A war sehr viele Jahre mit B und C befreundet. Während dieser Jahre wurden B und C ein verheiratetes Paar. Dann, nach ein paar Jahren Ehe, beganng die Beziehung zwischen B und C zu kriseln, und schließlich trennte sich C von B. Offenbar aufgrund der unüberwindbaren Differenzen. Daraufhin schrieb B eine bitterböse Mail an C, worin sie ihn übel beschimpfte, aber letztlich zu dem Schluß ka ...

Guten Tag, ich bin verheirateter Familienvater von 2 Kindern (10Jahre und 5 Monate). Habe eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann. Bin noch im Angestelltenverhältnis, werde diesen Job auf kurz oder lang bald verlieren. Ich hätte die Möglichkeit eine Handwerkliche Ausbildung zu machen, doch mein Problem ist die finanzielle Seite. Meine Frau bezieht ALG I bis Januar. Im ersten Ausbil ...

Ich habe 2 Freunden für eine Renovierung udn Umzug Geld geliehen. Da es eine Freundschaft war ohen es schriftlich festzuhalten. Nur mündlich war eine Rückzahlung vereinbart (2 Zahlungen sind auch auf meinen Konto bisher eingegangen). Nun wollen diese Heiraten (Termin ist noch in der Zukunft am 9.9.09) und ich habe diesen gesagt ich schenke ihnen einen Betrag (200€) zur Hochzeit. Diesen Betra ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Akten und alle Nebenakten zu einem Fall, der im Jahr 2000 geschlossen wurde, beschaffen. Einsicht vor Ort verbietet sich wegen der enormen Wegstrecke und der Materialmenge. Das Ziel wäre selbst die Fotokopien anzufertigen, zur Not im Büro des Anwaltes, der im norddeutschen Raum sitzen müßte. Diese Frage beinhaltet, daß der beantwortende Part sich (mit e ...

Sehr geehrte Anwälte, wenn man in der JVA sitzt, kann man seine private Versicherung behalten, wer bezahlt einen die oder bekommt man eine staatliche ? Zusätzlich interessiert mich ein weiteres Thema.: Ich interessiere mich dafür, ob in der JVA, wenn man sich von Mithäftlingen mit HIV infizieren würde, eine Behandlung namens HIV PEP bezahlt wird. Mit der Behandlung ist viel Geld zu spar ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eine Ausländerin, welche seit 15 Jahren in Deutschland wohnt. Vor Kurzem wurde der Einbürgerungsantrag meines Mannes zugestimmt, und jetzt wollen wir eine Zukunft hier aufbauen. Da wir in Deutschland bleiben, wollen mir meine Eltern, welche im Herkunftsland wohnen, eine Zuhause in Deutschland schenken. Das Elternhaus im Heimatland wird verkauft, und ich ...

Guten Tag, KFZ des Freundins, wird demnächst nach Kauf auf meine Name zugelassen ( Abwrackpremie bedingt). Da ich geschäftlicfh (GBR) noch Schulden habe bei 3 Firmen ( 1 x 6, 1 x 9und einmal 7 tausend Euro, allerdings alle eine Monatliche rate bekommen, um den Schuld abzuzahlen). Auch gibts noch 2 private Schuldner, die Familie sind, die als erstes Geld geliehen hatten. Kann ich der KFZ auf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir im Internet bei einem Händler ein Originaltrikot eines Bundesligavereins individuell beflocken lassen. Ich ging davon aus, dass es sich bei dem Flog um die Originalschrift des jeweiligen Vereins handelt, da ich auf der Homepage des Händlers nichts Gegenteiliges gelesen bzw. entdecken konnte. >Als das Trikot bei mir ankam war ich mehr als enttä ...

Ich sollte bis zu einen bestimmten Tag einen Bestimmten Betrag (450) in Raten zahlen habe dies weil ich es nicht geschafft habe leider nicht.Hatte schon eine Ladung zum Haftantritt über 45 Tage konnte dann Ratenzahlung abmachen diese aber leider nicht einhalten. Wie lange werde ich nun zirka haben ?. Traue mich nicht Recht bei der Staatsanwaltschaft anzurufen.. MFG ...

Sehr geehrte Dame, Sehr geehrte Herr, Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mich bei dem folgenden Sachverhalt beraten können. Meine Frau ist noch im Besitz eines ukrainischen Führerscheines, den Sie auf einen europäischen Kartenführerschein umschreiben möchte. Dafür wurde ein Antrag bei der Führerscheinstelle in Stuttgart (ihr Wohnsitz) gestellt . Die Antwort war ein Schreiben mit dem folgende ...