Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren RAe, 1)Durch ein rechtskräftiges Urteil v.26.5.2010 (§ 511a Abs.1 ZPO) wurden wir als Mieter zur Nachzahlung von Heizkosten für das Jahr 2005 verurteilt.Unter Bezugnahme auf dieses Urteil fordert die Vermieterin gegenwärtig auch die Nachzahlung der Heizkosten für die Jahre 2006 und 2007.Da die Grundlage dieses Urteils ein falsches SV Gutachten war(ein Obergutachten w ...

Sehr geehrte Damen und Herren, an den meisten Schulen wird Kopier- oder Materialgeld von den Schülern in unterschiedlicher Höhe gesammelt.Auf welcher Rechtsgrunlage wird hier kassiert? Müsste es dazu nicht eine Satzung oder Verordnung geben? Was ist,wenn die Schüler nicht zahlen? Was ist mit der Ausweisung der Mehrwertsteuer? Mit freundlichen Grüßen XXX ...

Wir bekommen in unserem Onlineshop in letzter Zeit immer wieder gefälschte Bestellungen. Es werden Adressdaten von real existierenden Personen verwendet, die betreffenden Personen geben aber an, nie etwas im Shop bestellt zu haben. Uns ist die IP der Rechner bekannt, von denen die Bestellung erfolgte. Kann man Anzeige gegen Unbekannt stellen? Was wäre der Grund der Anzeige? Also Anzeige gegen Unb ...

Sachverhalts-Konstruktion: Eine psychisch gestörte Person (Depression, Angst) verliert eventuell die Kontrolle über sich und fängt an zu schreien. Verlauf: Nachbarn -> Polizei -> sozialpsychiatrischer Dienst -> Vormundschaftsgericht -> Zwangseinweisung Psychiatrie -> Entlassung erst wieder nach Aufhebung des Gerichtsurteils, da die Person sich ja wohl (vorübergehend) in einer Art "entmündigtem" Z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fragestellung besteht. Unsere Tochter ist eine recht gute und vor allem zuverlässige Schülerin eines Gymnasiums (Notendurchschnitt 2,0). Ihr Sommerzeugnis erhielt eine Aussage im Hinblick auf ihr Lernverhalten, womit wir als Eltern überhaupt nicht einverstanden sind und die Vermutung u. E. nahe liegt, dass eine solche Aussage ggf. nicht rechtens ist, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mußte heute zur Polizei, da ich als Zeuge in einer Unterschlagungssache/Anzeige befragt wurde. Jetzt die Fragen: Habe ich das Recht, mir diese ausgesagte und geschriebene Sache die ich dann unterzeichnen mußte, als Kopie zu bekommen, für meine Unterlagen, damit ich mich irgendwann später wieder daran ewrinnern kann? Der Polizist sagte mir, das darf er nicht ...

Lieber Rechtsexperte, auf meine Bitte hin, und mit Einverständnis meines Vermieters, baute ein ortsansässiger Schlüsseldienst vor ca. einem Jahr in meine Wohnungstür einen sicheren Schließzylinder ein. Ich erhielt dazu drei Schlüssel und eine Sicherungskarte. Der Zylinder und diese drei Originalschlüssel funktionieren tadellos bis heute. Vor ca. einem halben Jahr stellte ich fest, dass ich e ...

Guten Morgen! Sind Privatentnahmen aus eigenem Betrieb Einnahmen im Sinne des Steuerrechts? Sind Privatentnahmen Gewinne im Sinne des Steuerrechts? Stellen Sie ein verfügbares Einkommen zur Ermittlung eines Zugewinnausgleichs oder Unterhalts bei Noch-Ehepaaren und den gemeinsamen Kindern dar? Was ist, wenn die Privatentnahmen in einem Geschäftsjahr den Gewinn des Unternehmens überschreiten/ü ...

Sehr geehrte Dame und Herren, wenn man in einen Wein/- oder Champagner, eine zusätzliche Lebensmittelessenz beigibt, muss man das Etikett ändern? Vielen Dank für die Antwort. ...

Hallo, ich war in einem Sonnenstudio und wurde falsch beraten. Ich bin zwar an den Armen und im Gesicht gebräunt, aber nicht am Körper. Ich wollte 5 min. unter die Bank, die Angestellte hatte aber gemeint das bringt nichts und hat mir 15 min. auf einer starken Bank empfohlen. Ich habe ihr auch noch mitgeteilt, dass ich schon länger nicht mehr auf einer Sonnenbank war, aber nicht, dass das schon 10 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Ich und weitere Mieter denken das unser Hausverwalter keine gute Arbeit leistet. Eine Mietpartei X hat daher die wichtigsten Punkte einiger Mieter zusammengetragen und eine Art Beschwerde formuliert, damit jede Mietpartei diese an die jeweiligen Wohnungseigentümer direkt schicken kann (die einzelnen Wohnungen haben untersc ...

Hallo, meine Großeltern haben vor 12 Jahren Ihr Haus an meinen Onkel verschenkt und sich selbst einen Nießbrauch eintragen lassen und das Haus weiterhin bewohnt. Jetzt wollen meine Großeltern umziehen. Haben Sie gegen meinen Onkel einen Anspruch auf Zahlung, wenn sie im Gegenzug das Nießbrauchsrecht löschen lassen oder kann mein Onkel eine Zahlung verweigern? Konkret kann man meinen Onkel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebensgefährte ist im August 2008 aus dem ehelichen Schlafzimmer ausgezogen, verblieb aber ansonsten in der ehelichen Wohnung, die ihm alleine gehört. Bei sämtlichen in der Ehe abgeschlossenen Darlehensverträgen haben beide Ehepartner gemeinsam unterschrieben. Die Ehepartner hatten 1998 zur Schuldenerleichterung (Verlängerung der tilgungsfreien Zeit) eine Eig ...

Guten Tag, ich bin nebenberuflich tätig als freiberuflicher Rhetoriktrainer. Im Oktober werde ich einen Vortrag zum Thema Schlagfertigkeit halten. Ich erwarte zwischen 100 und 150 Zuschauern. Die Zuschauer zahlen für die Eintrittskarte 12,- €. Karten gibt es in einem Buchladen (Vorverkaufsstelle) und auf meiner Homepage. Aus dem Live-Mitschnitt des Vortrags möchte ich eine DVD produzieren und d ...

Ich habe beim THW im zweiten Quartal 2006 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, so dass ich vom Zivildienst freigestellt wurde. Meine Mindestverpflichtungszeit endet somit laut des Schreibens der jeweiligen THW Geschäftsstelle im zweiten Quartal 2012. Meiner Kenntnis nach wird der Wehrdienst ab 2011 nur noch eine Dauer von 6 Monaten haben. Laut thw.de heißt es zudem: "Erst wenn Sie sich ...

Hallo, ich befinde mich seit 4 Tagen in der Psychiatrie in X. Ich bin ohne gesetzliche Grundlage eingewießen worden und werde hier festgehalten. Ich war weder suizidal noch Gewalttätig. Ist dieses Vorgehen legal ? Wie kann ich mich gegen diese Freiheitsberaubung wehren ? ...

Durch das Versagen eines elektrotechnischen Gerätes ist in meinem Einfamilienhaus ein Brand entstanden. Die Feuerwehr hat durch die sachgerechte Abschaltung des Hochspannungsgerätes den Brand "gelöscht". Zum Glück wurde der Brand frühzeitig erkannt. Ansonsten hätte innerhalb kurzer Zeit das Haus abbrennen können und im schlimmsten Fall wäre meine Familie und ich ums Leben gekommen. Das elektro ...

Als Unternehmer habe ich mich von einem Fotografen für mein Unternehmen fotografieren lassen. Dies als normale Dienstleistung gegen eine übliche Rechnung. Nach dem Shooting wurde mir von dem Fotografen ein Vertrag vorgelegt, von dem er sagte, dass es notwendig sei, dass ich den unterschreibe, damit er meine Bilder retuschieren dürfe. Auch in dem Vertrag steht zu Beginn folgender Satz in Fettdru ...

Hallo, meine Freundin und ich wollten in die Ferien,leider haben wir seperat voneinander füreinander Flüge gebucht.Also haben sie nun doppelt.Da ihre günstiger waren wollten wir diese natürlich. Ich habe meine am 05.08.2010 bei Tripado.de gebucht(Reisedatum Ende Nov 2010) und als Bezahlung Überweisung angeklickt.Da in der Vorabbestätigung stand das die Tickets bin 24h bezahlt und erstellt werd ...

Hallo liebes Forum! Um einen günstigen Preis zu bekommen, hatte ich bereits im Juni einen Flug für den 27. Dezember nach Zypern gebucht: Stuttgart -> Wien (mit LH), Wien -> Larnaca (mit Austr.Air), Ankunft in Larnaca um 14.30 Uhr. Die Buchung erfolgte online über ein Buchungsportal (flug.de). Mittlerweile erhielt ich einen Anruf, dass der Flug Stuttgart - Wien gecancelt wurde. Gleichzeitig ...