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Schenkung bei Geschäftsunfähigkeit - Stufenklage

| 11.07.2010 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ein Vater ist im Mai des letzten Jahres verstorben. Er hinterlies 2 Kinder A und B.

Nach dem Tod wurde A zum Alleinerben, weil B das Erbe ausschlug

Allerdings erfuhr A später, dass der Vater dem B ein Jahr vor seinem Tod ein Sparbuch überschrieben hat. Weil der Vater das Sparbuch auch B ausgehändigt hat, wurde die Schenkung vollzogen.Es liegt zweifelsfrei eine vollzogene Schenkung vor.

Doch stellte A aufgrund von Recherchen in den Patientenakten des Vaters fest, dass der Vater zum Zeitpunkt der Sparbuchumschreibung geschäftsunfähig war; dies wurde bereits aufgrund eines Gutachtens bestätigt. Es war also eine Nacht- und Nebelaktion von B, der seinen Vater über den Tisch zog, ohne dass A etwas davon wusste.

A weiß nicht, was mit dem Sparbuch passierte, ob es aufgelöst wurde oder ob überhaupt noch ein Vermögen da ist. Auch ist fraglich, ob B die Geschäftsunfähigkeit seines Vaters erkannt hat, wenn ja, ist davon auszugehen, dass er er es bestreiten würde

Grundsätzlich wäre diese Sparbuchumschreibung nach §§ 104, 105 BGB nichtig. Es ist anzunehmen, dass die Schenkung es nicht gegeben hätte, wenn der Vater geschäftsfähig gewesen wäre.

Ist es dem A möglich, in Eigenschaft als nunmehriger Alleinerbe, das Sparbuch oder das Vermögen zu erstreiten bzw. auf welchem Klagewege (Auskunftsklage, Leistungsklage, Stufenklage, mehrere Klageanträge in einer Klageschrift)?

Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

A ist der alleinige Rechtsnachfolger und tritt damit in alle Rechte und Pflichten ein. Er kann daher auch die Schenkung angreifen.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Vater, wäre er geschäftsfähig gewesen, keine Schenkung gemacht hätte (Dies wäre auch kaum zu beweisen). Entscheidend wäre allein, dass zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts eine Geschäftsunfähigkeit vorlag.

Für die Frage der Klageart käme es darauf an, welche Erkenntnisse A bereits hat. Kennt er den Betrag auf dem Sparbuch wäre die normale Leistungsklage richtig, kennt er ihn nicht die Stufenklage.

Ihnen kann ich nur raten, den gesamten Vorgang durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen lassen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Zumindest einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage konnte ich Ihnen hoffentlich in jedem Fall geben und Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2010 | 12:33

Zum Zeitpunkt der Sparbuchumschreibung war der Vater definitiv geschäftsunfähig.

A weiß, dass zum Zeitpunkt der Kontenübertragung (= Zeitpunkt der Geschäftsunfähigkeit) 5.000 EURO auf dem Sparbuch waren. A weiß allerdings nicht, ob noch Vermögen da ist oder was verbraucht worden ist (Entreicherungsanspruch?).

Wäre im vorliegenden Fall dann eine Leistungsklage, evtl. bei Entreicherungsvorbringen von B, angesagt, weil zum Zeitpunkt der Kontoumschreibung der darauf befindliche Betrag bekannt ist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2010 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Entreicherung ist eine Einreichung ist eine im Prozessverfahren einzubringende Einrede von B.
Deshalb kann darauf im Vorfeld keine Abklärung erfolgen.

Eine Entreicherung wäre aber nur dann möglich, wenn B mit dem Geld etwas gemacht hätte, was er sonst nie gemacht hätte (z.B. Weltreise). Ist Geld für das tägliche Leben verbraucht worden, würde eine Entreicherung nicht greifen.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.07.2010 | 13:18

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