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Gastronomie

| 19.07.2010 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

ein Bekannter von mir betreibt eine Gastronomie. Vor einiger Zeit hat er mich um Rat gebeten und auch bei ihm als Teilhaber mitzumachen. Dem habe ich zugestimmt mit der Aussage "Ich habe aber derzeit kein Geld, dass ich investieren kann". Darum hat er gesagt er werde den notwendigen Umbau von seinem Geld finanzieren.
Ich habe bis jetzt einfach nur mitgearbeitet, aber auch ohne, dass ich bis jetzt Geld dafür bezahlt habe. Leider gehen mittlerweile unsere Meinungen auseinander und ich würde das Ganze gerne beenden. So wie ich das sehe arbeite ich bis jetzt auch nur "als Kumpel" freiwillig dort mit.
Hier meine Frage:
Da ich rechtlich nicht in der Firma auftauche, sondern diese alleine auf meinen Bekannten läuft und es auch zwischen uns keinen Vertrag gibt gehe ich davon aus, dass er mich rechtlich oder finanziell nicht belange kann. Ist das so richtig?
Nur habe ich für das Objekt Fernseher und Beamer gekauf und das von meinem Geld und auf meine Rechnung. Kann ich diese Dinge einfach wieder mitnehmen?

Über eine kurze Antwort wäre ich sehr dankbar.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteler,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hier könnte ggf. eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) vorliegen. Dafür spricht, daß Sie gemeinsam mit dem Freund die Gaststätte betreiben. Mit Sicherheit läßt sich das aber aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht sagen.


2.

Wenn eine GbR bestehen sollte, was anhand objektiver Tatsachen ermittelt werden müßte, würden Sie als Mitgesellschafter gemeinsam mit dem Partner haften.


3.

Vorausgesetzt, man geht von einer GbR aus, hätten Sie die Geräte für die Gesellschaft erworben. In diesem Fall wären Sie vermutlich nicht alleiniger Eigentümer der angeschafften Geräte, so daß Sie auch nicht das Recht hätten, die Geräte wegzunehmen.


4.

Geht man von einer GbR aus, könnten Sie diese kündigen, vgl. 723 BGB. Die gesetzlichen Regelungen finden Sie in den §§ 705 ff. BGB.

Mehr läßt sich aufgrund der Sachverhaltsangaben leider nicht sagen.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2010 | 17:42

Hallo Herr Raab,

vielen Dank für die Antwort. Vielleicht haben Sie einen Teil der Fragestellung übersehen. Es besteht KEIN schriftliches vertragliches Verhältnis zwischen uns, sondern nur die mündliche Absprache vor Beginn des Umbaus! Es ist keine GbR oder ähnliches vorhanden. Mein Bekannter betreibt das Ganze als Einzelunternhemen. Da es leider nur nicht so läuft wie er es sich vorgestellt hat, will er nun Geld für den Umbau von mir.

Hat er hier eine rechtliche Möglichkeit?

Die Geräte habe ich als private Person von meinem Geld gekauft und ihm "praktisch kostenlos geliehen". Jedoch auch ohne Vertrag!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2010 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer GbR kommt es nicht darauf an, ob ein schriftlicher Vertrag vorliegt. Ausschlaggebend ist allein die Tatsache, daß sich Mehrere zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen.

Und weil Sie mit dem Freund gemeinsam die Kneipe betreiben wollten, liegt ein gemeinsamer Zweck vor. Deshalb spricht hier Einiges für eine GbR.

Da Sie kündigen können, wird der Freund von Ihnen keine finanziellen Mittel für den Umbau fordern können. Hierfür ist nach dem Sachverhalt kein Anhaltspunkt zu ersehen.

Soweit Sie hinsichtlich der Geräte von einer Leihe sprechen, ist das eine sog. Parallelwertung in der Laiensphäre. Ob rechtlich tatsächlich eine Laie vorliegt, ist eine vollkommen andere Sache. Um die Rechtslage zu ergründen, müßte der Sachverhalt exakt im Detail erforscht werden.

Wenn Sie sich nicht mit dem Freund auseinandersetzen können, empfehle ich Ihnen anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.07.2010 | 18:05

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