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Bafög - Antrag nach Ende der Erstausbildung?!

| 03.11.2010 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag.

Kind geb. November 1982, wiederholt 12 Klasse Gymnasium, fällt auch beim zweiten Mal durch und verlässt Schule mit der Mittleren Reife.
Beginnt eine Zahntechnikerlehre wird zum Ende der Probezeit entlassen. Nach monatelangem Suchen, wo er teilweise die Vorstellungstermine schwänzt, beginnt er eine Kochlehre. Nach 6 Monaten unterschreibt er einen Aufhebungsvertrag, sucht neuen Arbeitgeber. Bricht auch dort nach einigen Monaten ab. Dritter Arbeitgeber auch hier geht er plötzlich nicht mehr hin. (Mitte 3 Lehrjahr)

Nach Streit über sein Verhalten bricht der Kontakt bis heute mit ihm ab.

Nun bekomme ich eine Aufforderung mein Einkommen aus 2008 nachzuweisen, da er Bafög beantragt hat und nun ein Studium im Hotelfach beginnen möchte bzw. ab Oktober begonnen hat. (Kochlehre wurde angeblich abgeschlossen und dann die Abendschule besucht - über Dritte erfahren. Er gibt mir keine Auskünfte)

Meine Fragen sind wie folgt:

1. Bin ich weiterhin unterhaltspflichtig? (Die Erstausbildung ist beendet und er hat dafür insgesamt 6 Jahre gebraucht. Mit einem Studium war nicht zu rechnen, da die nötige Schulausbildung fehlte)

2. Laut Bafög Rechner erhält er 20,00 Euro, wenn mein Einkommen angerechnet wird, wer zahlt die Differenz und wie hoch ist diese?
b. Wer ist für die Einklagung der Differenz zuständig?

3. Gibt es für ihn eine Möglichkeit elternunabhängiges Bafög zu bekommen?

4. Wenn ich mich weigere mein Einkommen offen zu legen, mit dem Hinweis nicht mehr unterhaltspflichtig zu sein, was passiert dann genau?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

hiermit zu Ihrem Anliegen wie folgt:

Zu 1): Möglicherweise nein. Sie schulden lediglich eine Berufsausbildung. Dann muß das Kind allein für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Eine Weiterbildung in Form eines Studiums nach Abschluß der Berufsausbidlung ist nur bei einem inneren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang geschuldet, was nach Ihren Ausführungen nicht erkennbar ist. Auch ist angesichts des Alters des Kindes - auch wenn eine feste Altersgrenze für die Unterhaltsverpflichtung nicht existiert - davon auszugehen, dass das Kind seiner Verpflichtung zum zielstrebigen Betreiben seiner Berufsausbildung nicht nachgekommen ist, was ebenfalls den Unterhaltsanspruch des Kindes entfallen lässt.

Zu 2): Die Differenz ist der Bertrag Ihrer - vermeintlichen - Unterhaltsverpflichtung. Also wäre der Differenzbetrag von Ihnen geschuldet. Vorausgesetzt natürlich, Sie schulden überhaupt noch Unterhalt, was nach meinen Feststellungen zu 1) zumindest zweifelhaft ist. Den Differenzbetrag müsste daher Ihr Sohn einklagen. Anders läge der Fall nur, wenn Ihr Sohn wegen unterbliebener Unterhaltszahlungen der Eltern BaföG-Vorschuss beantragt und bewilligt bekommt (§ 36 BAföG). Dann geht der Unterhaltsanspruch des Sohnes auf das Amt über und dieses wird mit Ihnen über Ihre Unterhaltsverpflichtung streiten.

Zu 3): Nein. Allenfalls BaföG-Vorschuss wie unter 2) dargestellt.

Zu 4): Dann kann entweder Ihr Sohn oder bei Forderungsübergang aufs Amt wegen Vorschusszahlungen dieses Sie auf Auskunft verklagen. Also ist es ratsam, zumindest die Auskunft auch zu erteilen, den Unterhaltsanspruch des Kindes jedoch zu bestreiten und Zahlungen zu verweigern.

Sollte noch Klärungsbedarf bestehen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonste bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.11.2010 | 06:42

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Wenn ich keinen Unterhalt mehr schulde und zahle, ist das dann auch eine "unterbliebene Unterhaltszahlung der Eltern" und er könnte dann Vorschuss beantragen, oder müsste da nicht vorher beim Familiengericht die Unterhaltspflicht durch meinen Sohn überprüft worden sein, bevor das Bafög Amt einen Vorschuss zahlt und rechtliche Schritte gegen mich einleitet?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2010 | 08:12

Sie solten nur dann selbst aktiv werden, wenn die Unterhaltsverpflichtung in der Vergangenheit tituliert wurde und dieser Titel noch wirksam ist (Jugendamtsurkunde/Urteil/Vergleich/Beschluss). Dann wäre von Ihnen Abänderungsklage zu erheben mit dem Antrag, festzustellen, dass Sie nicht mehr unterhaltsverpflichtet sind.

Ansonsten können Sie sich darauf beschränken, den Unterhaltsanspruch des Sohnes als unbegründet zurückzuweisen, auch gegenüber den Ämtern. Stellen Sie klar, warum Sie nicht mehr bereit sind, den Lebensunterhalt des Sohnes zun finanzieren. Sollte hier Ihr Sohn oder die BAföG-Stelle anderer Ansicht sein, müssten diese das Bestehen der Unterhaltspflicht gerichtlich überprüfen lassen.

Bewertung des Fragestellers 04.11.2010 | 08:34

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Stellungnahme vom Anwalt:

Wie von den Kollegen im Vorfeld schon angedeutet: Eine ausführliche Beratung erfordert einen dementsprechenden, angemessenen Einsatz.