Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Diplom-Musikpädagoge und möchte in eigens angemieteten Räumen Klavierunterricht und Elementaren Musikunterricht anbieten. Auf folgende Thesen hätte ich gerne eine Bestätigung oder eine Korrektur: 1) Ich gelte als Freiberufler, da ich einer lehrenden Tätigkeit nachgehe und auf eigene Rechnung bzw. mit eigene Verträgen zwischen mir und meinen Schülern ...

Hallo, Ich habe ein Haus in Deutschland, das oben vermietet ist. In der Einliegerwohnung wohnt mein Sohn. Ich bin auch bei dieser Adresse gemeldet, lebe aber überwiegend in Spanien. Jetzt hab ich in Spanien Arbeitslosengeld beantragt und brauche eine Stempel der Stadt, da meine Kinder in Deutschland leben und studieren. Der Beamte will mir diesen Stempel erst geben, wenn ich mich dort abmelde. Ist ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Tochter meiner Lebensgefährtin hat Anfang 2009 die Wohnung ihrer Mutter und ihres Stiefvaters verlassen und ist zu einem Freund gezogen. Sie besuchte zu diesem Zeitpunkt ein Gymnasium in NOH. Aufgrund "schwerwiegender sozialer Gründe" ist sie hier ebenfalls nach kurzer Zeit wieder ausgezogen und in einem Frauenhaus in BS untergekommen und dort auf ein Gymna ...

IHK fordert Beiträge 2000 bis 2003 Einwand der Verjährung wird durch IHK erwidert, dass die Festsetzung der Finanzbehörde erst in 2009 erfolgte. Steuerprüfung 2000 bis 2002 erfolgte in 2003; 2003 in 2004; Steuerbescheide 2000 bis 2003 seitdem rechtskräftig. Beitragszahlungen in 2002, 2003 und 2005 bleiben unberücksichtigt. Zudem fordert die IHK einen Säumniszuschlag, der wesentlich höh ...

Wir betreiben einen Möbelhandel. Neben diesem Möbelhandel möchten wir in Zukunft Polstermöbel selber herstellen. Hierfür gibt es folgende Arbeitsschritte: Zuschneiden der Holzbretter mit einer Tischkreissäge Bekleben mit Schaumstoff Nähen der Bezüge Polstern Die Handwerkskammer sagte uns (mündliche Aussage auf eine mündlich gestellte Anfrage), dass wir dauerhaft einen Tischlermeister ...

Ich bin Kosmetikerin und biete Entspannungsbehandlungen an. Mein Slogan und meine Internetseite sollen "Die heilende Berührung" heißen. Auf der Website und dem Flyer weise ich darauf hin, dass es sich um Entspannungsmassagen (Beautiful Face, Feetchination, Shiatsu, Klangmassage) handelt und den Besuch beim Arzt nicht ersetzen. Nun wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass ich unter Umständen ...

Es geht um das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 19.11.2008, AZ: 7 U 150/06 Ich gehe davon aus, dass es zu diesem Urteil Entscheidungsbesprechungen/Anmerkungen von (vielleicht so gar mehrere) Juristen gibt. Ggf. gibt es nachfolgende BGH/ OLG oder Landgerichtsurteile, die sich auf das o.a. Urteil beziehen und es fortführen. Ich benötige: a) Fundstellenangaben über Entscheidungsbespre ...

Guten Abend! Ich habe folgende Frage: Meine Großmutter leidet seit einem Schlaganfall unter Gedächtnisstörungen. So ist es innerhalb weniger Wochen vorgekommen, dass sie insgesamt fast 5000 € von ihrem Konto geholt und dann innerhalb des Hauses unauffindbar verlegt hat. Momentan ist sie die einzigst Verfügungsberechtigte und zeigt sich hinsichtlich der Problematik völlig uneinsichtig. Welche M ...

Es gibt hier bei uns auf der Straße, mehrere Bäume die von der Gemeinde gepflantz wurden und über die Jahre enorm groß geworden sind. Diese Bäume sind nie beigeschnitten worden und sind nun zum Ärgernis geworden. In der Gemeinde selber gibt es keine Baumsatzung, nun ist meine Frage ob die Gemeinde als Eigentümer der Bäume dazu verpflichtet ist diese entsprechend beizuschneiden und zu pflegen o ...

Sehr geehrtev Damen und Herren, mir wurde am 26.8.10 der Strom von der Stadtwerke gesperrt. Als ich heute wissen wollte, wie hoch die Gesamtrechnung ist, sagte man mir, dass ich meinen monatlichen abschlag für september auch zahlen müsse, obwohl ich in dem Zeitraum keinen Strom verbraucht habe, da der Zähler ja gesperrt ist. Ist das rechtens? ...

Guten Abend. Von einer ehemaligen Freundin werde ich belästigt, beleidigt und bedroht. Ich habe nun gehört dass man eine Einstweilige Verfügung selbst beantragen kann. Habe ein Schreiben angefertigt. Kann ich dies so beim AG einreichen? Und wie hoch sehen die Kosten für mich aus? MFG Stepien An das Amtsgericht ... Straße Ort Antrag auf einstweilige Verfügung der Antragss ...

Guten Tag, mein aus Afrika stammender Ex-Ehemann hat bei der Geburt unseres Sohnes darauf bestanden, ihm den Namen seines Bruders zu geben, da dieses in seiner Kultur so vorgegeben ist. Ich hatte bei der Namenswahl kein Mitspracherecht und habe es mehr oder weniger akzeptiert, dass unser Sohn den Namen "Mbemba" tragen soll. Nun, 3 Jahre später, merke ich die enormen Probleme, die diese Schreibwei ...

Ich bin als Dipl.-Kfm. freiberuflicher Unternehmensberater. Meine Klienten sind Finanzdienstleister, insb. Banken. Ich möchte meine Klienten zum Thema WpHG-Novelle beraten - insb. bzgl. der Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Vertriebssteuerung, Prozesse, Organisation, Kundenberatung meiner Klienten. Hierzu möchte ich individuelle Workshops anbieten. Bitte teilen Sie mir mit, -- ob d ...

Sehr geehrte Anwälte, es gab jüngst vielfache Diskussionen zum Thema Mindestlohn und Hartz 4. Bei der letzten Frage ging es nun darum, dass das Ausreizen des § 31 Abs. 3 SGB II lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar verfassungswidrig ist. Jetzt lese ich, dass die Sanktionen abermals verschärft werden sollen, von LEbensmitteilgutscheinen, die zeitnah eingesetzt werden so ...

Hallo, folgende Situation. Meine 6 Jahre alte Brunnenpumpe ist defekt, d.h. keine Garantie mehr. Ich habe die Pumpe zur Fehlersuche bei einem Vertrags-Serviceunternehmen des Herstellers für einen Kostenvoranschlag abgegeben. Es stellte sich raus die Pumpe hat einen Motorschaden, eine Wicklung sei durchgebrannt, sonst sei die Pumpe aber in einem sehr guten Zustand. Eine Reparatur würde sich de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiss nicht genau, ob meine Frage unter Medienrecht oder Gesellschaftsrecht oder Steuerrecht fällt. Deshalb gab ich als Betreff "generelle Themen" an. Ich bin selbständig tätig und betreibe eine kleine Agentur vom Dachgeschoss meines Hauses aus. Der Geschäftsbetrieb läuft im Grunde über Telefon, Internet und Fax. Nur hin und wieder (ca. 1-2 Mal pro Woche) k ...

Sehr geehrte Anwälte, vielfach kritisieren Linke Parteien, dass es kein Individualrecht im GG gibt und die Sozialgrundrechte nicht vom Individuum einklagbar sind. Trotzdem ergehen jawohl zu Hauf Urteile die von Bürgern bis zum Verfassungsgericht geschleppt werden, wie auch sonst, sollen Urteile ergenen ? In der hier gestellten Frage, rät eine Anwältin auch dazu, zu klagen, da sie Hartz ...

Sehr geehrte Anwälte, zum Thema Sanktionen und Hartz 4 gibt es viele Diskussionen. Z.b hier.: http://www.politik.de/forum/arbeit/220980-juso.html Aber auch hier.: (insbesondere) http://www.politik.de/forum/9024302-post12.html ergibt sich nun daher nicht aus dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 sowie auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, da ...

Hallo Ich habe da mal eine Frage zu den Gebühren der Creditreform. Ich soll eine Forderung von 1190 Euro zahlen,dass auch korrekt ist, Nun habe ich eine Kostenaufstellung bekommen die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Auf den Wunsch mir mal eine Auflistung der Auslagen nach §280,286 BGB zu geben wurde mir verneint. Hauptkosten 1190,06 Nebenforderung 15,00 Zinsen zzgl 0,17 euro für jeden ...

S.g. Damen und Herren, im Rahmen eines familiengerichtlichen Prozesses wird behauptet, dass ein bestimmtes Schriftstück wegen der Unmöglichkeit der Auslieferung am Amtsgericht (in Bayern) niedergelegt wurde. Die offenbar vorgesehene Benachrichtigung über die Niederlegung habe ich jedoch nie erhalten (wodurch nun Fristen abgelaufen sind, etc.). Der zustellende Justizwachtmeister behauptet, di ...