Generelle Themen

Darf ich als kommissarischer Verwalter (seit 10 Jahren)ein zusätzliches Entgelt für eine zweite,notwendige Eigentümerversammlung im Jahr verlangen bei einem Anfahrtsweg von 600 km einfacher Weg von ca. 140 Euro oder mehr? ...

Mein Mann sitzt der zeit eine haftstrafe von 6 monaten ab ein weiterer bewährungswiederuf von einem uhrsprünglichen urteil von 2 jahren 9 monaten wurden bereits wiederrufen da bei dem urteil nur noch 101 tag reststrafe ist jetzt droht ein weiterer bewährungswiedruf von einem urteil mit 1 jahr und 6 monate meine frage unsere tochter leidet unter dem verlust des vaters es wurde bereits eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Ort, indem ich arbeite kläfft den ganzen Tag ein Hund. Manchmal wirklich Minimum 30 Minuten an Stück. Meistens jedoch den ganzen Tag über verteilt alle paar Minuten einige Kläffer dann wieder ein paar Minuten Ruhe dann das ganze wieder von vorne. Ich habe mich Anfang Februar an die Stadt gewandt und denen Mitgeteilt in ich welchem Bereich das ist. Bis ...

Hallo.Meine Frau und ich haben in China 10 Wimpernwuchsmittel bestellt,die Wachstum von Wimpern fördern.Wir wollten sie bei ebay für 29Euro verkaufen.Als Auktionsname haben wir den Namen "Wimpernverlängerung xxxxx Lashes Wimpernwuchsmittel 5ml" benutzt ,In der Auktionbeschreibung haben wir alle Angaben wahrheitsgemäß ohne Markenverletzung angegeben. Das Produkt trägt den Namen "Eyelash Growth Liq ...

Sehr geehrte Anwälte, das Bundesverfassungsgericht hat die meisten Regelungen der Sicherungsverwahrung verworfen und dem Gesetzgeber bis 2013 Zeit gelassen, dies neu zu regeln. Muss ein neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung durch den Bundesrat als Zustimmungsgesetz gehen oder ist dies ein normales Einspruchsgesetz wo der Bundesrat zwar Einspruch einlegen kann, dies Gesetz aber nicht für imme ...

Ich plane, mein Googlemail-email-Konto dauerhaft zu löschen. Wie kann ich bei Google eine sofortige Löschung aller Daten (persönliche Daten, email-Inhalte, Kontakte) beantragen bzw. habe ich das Recht auf deren Löschung? Da ich gehört habe, dass Google auch mein Surfverhalten über den Webbrowser Google Chrome bzw. über die Nutzung der Google-Suche in Verbundung mit meiner IP-Adresse speichert, ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Klage erhalten, bei der ich mich gerne selbst verteidigen würde. Mir wird vorgeworfen, dass ich ein Fahrzeug beschädigt habe. Ich war zu der angeblichen Tatzeit stark angetrunken und kann mich an den Vorfall nicht mehr erinnern. Gegen den vorab veranlassten Mahnbescheid des Gegners habe ich fristgerecht Einspruch eingelegt, nun hat dieser geklagt. ...

Hallo, seit dem 6.April bin ich in einer Behörde beschäftigt und bekam jetzt gerade bescheid, dass mir für dieses Jahr nur 19 Tage Urlaub zustehen, da man nur Urlaubsanspruch hat für jeden vollen Monat. Nur began der 1. April an einem Freitag und mein Arbeitsvertrag began am 6.April, effektiv fehlen mir nur 3 Arbeitstage für den vollen Monat und das kann ich nicht nachvollziehen, das mir einen Mon ...

Sehr geehrte Anwälte, als interessierter Bürger würde mich mal interessieren, für wen nun die Sicherungsverwahrung abgeschafft bzw. modifiziert werden soll. In dem soeben veröffentlichen Urteil geht es ja offenbar nur um Altfälle bzw. Fälle also Menschen die nun evtl. aus der Haft oder Verwahrung aufgrund altes Gesetz zur SV entlassen worden wären und wonach ja die Justizministerin erst kür ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor gut einem Jahr (Ende 03/2010) einem Modellbauer Material im Wert von ca. 150,- EUR übergeben. Dieser hatte mir angeboten, daraus bei der Anfertigung von schwer herzustellenden Teilen für ein Modellboot behilflich zu sein. Er hat im Vorfeld wiederholt angeboten, dies kostenlos in einem Zeitrahmen von max. 4 Wochen nach Erhalt des benötigten Materials z ...

Kann ich Sony Computer Entertainment Europe auf nachlässigen Umgang mit Sicherheitsregeln, Verstoß gegen die Datenschutz-Bestimmungen und Vertragsbruch verklagen? Wie stehen meine Chancen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, und zwar einfach und simple Frage die mir das Geld wert ist. Undzwar geht es darum ich bin in einem Online Chat angemeldet und dort auch als Operator tätig nun schreib ich schon seit Wochen mit einem netten Mädel. Alles gut und schön aber jetzt mein Problem wir haben uns verliebt und wollen eine Beziehung führen aber ich bin 19 und sie wird in 2 Monaten 15 Jahre a ...

Es erging gegen mich ein 2. Versäumnisurteil. Gründe: der Kläger hat "nicht verhandelt". Dabei habe ich in der Sitzung alle Fragen beantwortet. Am Ende der Sitzung stellte ich einen Antrag. Der Richter lehnte den Antrag ab. Danach stellte ich gegen den Richter einen Befangenheitsantrag. Ich glaubte,die Sitzung wird eingestellt, da nach meiner Meinung, ein abgelehnter Richter keine Urteile verkünde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stecke in einer sehr unglücklichen Lage und weiß nicht wo ich mich hinwenden kann und welche Rechte ich dabei habe. Vor 14 Jahren habe ich eine Eigentumswohnung meines Vaters überschrieben bekommen mit dem Nießbrauchsrecht. Mein Vater hat es so gehalten das ich bisher nur Pflichten hatte. Er ist nun 87Jahre und hat,vor einem Jahr, meinen alkoholkranken Bru ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Kurz zur Info: ich bin seit 2004 Handelspartner gemäß §34d Abs. 1 (Versicherungsmakler), eines großen Unternehmens für Finanzmanagement. Durch interne Unstimmigkeiten habe ich zum 31.05. meinen Vertriebsvertrag gekündigt. Ich klage hier einen besonderen Fall an; mit der Frage, ob ein Provisionsanspruch besteht, wo mein Vorgestzter in meiner Abwesenheit einen P ...

Sehr geehrte Anwälte, aufgrund einer ähnlichen Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Mietrecht---zwei-Eigent%C3%BCmer-muss-der-eine-Eigent%C3%BCmer-die-Mieter-des-anderen-akzep.-__f110837.html hätte ich gerne gewusst, ob ich anhand der vorherigen Fragen auch jetzt den pot. Mietinteressenten ablehnen darf und wie muss ich das der Miterbin im Vorfeld schriftlich mitteilen, damit sie mich m ...

Ich möchte beim Einwohnermeldamt eine Auskunftssperre für meine Daten bewirken. Beim Einwohnermeldeamt sagte man mir, dazu müsste ich eine Begründung einreichen. Ob diese bewilligt wird, würde im Ermessen der Amtsleiter liegen, sagte mir die Angestellte. Hintergrund: Ich möchte nicht, dass meine Adresse an bestimmte Personen -meine Eltern- weitergegeben wird, da ich zu diesen ein ziemlich zerrütte ...

Sehr geehrte Anwälte, aufgrund eines Erbfalls bin ich und meine Tante ( da mein Vater vorverstorben) nun gesetzliche Erben . Wir bilden eine Erbengemeinschaft, meine Tante hat zu Lebzeiten der Erblasserin Vorschenkungen erhalten und aufgrund des § 2325 BGB stehen mir nun wohl Ergänzungsanspruche zu. Da zum Erbe meiner Tante und mir Mietshäuser gehören, müssen diese im Hinblick auf die mein ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wohnhaus hat 5 ETW. Vier davon gehören jeweils einer Einzelperson. Eine Whg. gehört einem Ehepaar, dabei halten Mann und Frau jeweils 50%. Bei der jährlichen Eingentümerversammlung wird nach dem Kopfprinzip abgestimmt. Jede Wohneinheit hat eine Stimme. Kann man bei einer Abstimmung stillschweigend davon ausgehen, daß der Ehemann auch im Sinne seiner nicht anwese ...

Guten Tag! Als Händler habe ich einem Kunden ein Quad verkauft. Dieses Quad wurde ihm direkt durch den Importeur, auf meine Veranlassung und Bezahlung beim Importeuer ausgeliefert. Dort wurde nach dem Zusammenbau eine "ausgibige" 10 km Probefahrt durchgeführt. Das Fahrzeug wurde dann vom Kunden ca. 10 km benutzt mit ständigen Problemen beim Absprigen und schlechtem Gasannehmen, bis es nach Tacho ...