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Rücktritt von einer verbindlichen Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
vom 20.4.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte am 11.04. bei einem Audi-Händler eine verbindliche Bestellung zu einem Kraftfahrzeug unterschrieben. Das Fahrzeug wird über die Audi-Bank finanziert. Die Anzahlung habe ich noch nicht geleistet. Nachdem (!) ich am 11.04. den Vertrag unterschrieben hatte, teilte mir der Verkäufer mit, dass ich das Auto erst nach dem Verstreichen einer zweiwöchigen Fr ...
AGB zwingend schriftlich?
vom 20.4.2011 23 € Historischer Preis
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Guten Tag, müssen allgemeine Geschäftsbedingungen zwingend schriftlich niedergelegt sein? Ich habe kein konkretes Problem sondern stelle mir die Frage nur allgemein und aus Interesse, ob das "Kleingedruckte" auch tatsächlich "gedruckt" sein muss. Hintergrund ist folgender: Ich kaufe gelegentlich in einem Laden für gebrauchte Möbel. Der Verkäufer weist bei jedem Kauf darauf hin, dass bei ...
angemessene Entschädigung für Fahrrecht etc. aus Bebauungsplan (zum Zweiten)
vom 20.4.2011 50 € Historischer Preis
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Wie läßt sich eine "angemessene Entschädigung" für die Nutzung eines Fahrrechts, eines Geh- und Radfahrrechts sowie eines Leitungsrechts für die Anlieger abschätzen? Gibt es eine Obergrenze, z.B. Verkehrswert? Was ist eine vernünftige Verhandlungsbasis? Kann man die genannten Rechte [in der Erstfassung der Frage evtl. mißverständlich: das Wegerecht] nutzen und eine spätere Einigung oder eine geric ...
Landbesitz im Ausland
vom 20.4.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin eine deutsche Bürgerin, arbeite und wohne aber in der Schweiz. Geboren bin ich in einem anderen Land. Nun haben meine Eltern beschlossen in meinem Geburtsland etwa 300 ha. Land für landwirtschaftliche Zwecke (Verpachtung) auf mein Namen zu kaufen. Meine Frage: Wenn sie das Land auf mein Namen kaufen, muss ich das irgendwo anmelden? Muss ich dann auch Steuern zahlen? Und würde dieser Be ...
GEZ-Nachzahlung
vom 19.4.2011 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich bin Inhaber eines kleinen Unternehmens (5 Mitarbeiter) im Dienstleistungssektor. Heute waren zwei Herrschaften der GEZ bei uns. Nachdem ich zwar einige Jahre nichts gezahlt habe, bin ich nun durchaus bereit meinen Anteil zu tragen. Nun meine Frage(n): 1) Kann ich jetzt für Jahre rückwirkend zur Kasse gebeten werden? 2) Wenn ja, wie lange länstens? 3) Und, kann ich das beein ...
Partnervermittlung
vom 19.4.2011 50 € Historischer Preis
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In einer "internationalen" Partnervermittlung habe ich einen Vertrag für 5500,- Euro (plus 380,- Fotokosten) für den Zeitraum von drei Monaten abgeschlossen, in dem mir die Präsentation "geeigneter" Kandiaten zugesagt wurde.(Ab Oktober 2010)Die Mitarbeiterin der Agentur verkaufte mir den Preis als "Sonderpreis", weil ich ja so "sympathisch" sei - alle anderen Klienten würden bis zu 30.000,- Euro b ...
Ablehnung einer Eingliederungsmassnahme beim AA
vom 19.4.2011 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe ALG II. Meine Betreuerin von Jobcenter wollte mich in eine 4 monatige sogenannte Eingliederungsmassnahme stecken, die ich aber abgeleht hatte, da mir diese Massnahme völlig ungeeignet und unsinnig erschien. Daraufhin wurden mir die Bezüge für 3 Monate um 30% gekürtzt. Danach wurde ich in eine andere zweienhalb monatige Massnahme gesteckt, an der ich a ...
Geräterücknahme?
vom 18.4.2011 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe im August eine Stickmaschine gekauft und auf diese 1 Jahr Garanie bekommen. In der Zwischenzeit war die Maschine 3 mal zur Reparatur, was jedes Mal mit großem Aufwand verbunden war. Bei der letzten Reparatur sagte man mir, dass ich das nächste Mal den Kaufpreis wieder zurück erstattet bekommen würde. Nachdem die Maschine innerhalb kürzester Zeit nun wieder defekt war, habe ich sie ...
ARGE II Unterstützung
vom 18.4.2011 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter ist Alleinerziehend mit einem Kind. Im Juni 2010 hat sie ihre Ausbildung beendet und wohnte bis zu diesem Zeitpunkt bei uns. Nun kam der Zeitpunkt, dass sie alleine leben wollte mit dem Kind. Sie ging dann im April/Juni 2010 schon zur ARGE und fragte nach, wie es mit einer Unterstützung aussähe. Man sagte ihr, dass sie zu dem Ausbildungsgeld Unterstütz ...
Beweismittel zulässig?
vom 18.4.2011 20 € Historischer Preis
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A verklagt B auf Rückzahlung einer Summe, die B zum 31.12.2010 hätte zurückzahlen müssen. B sagt, er hätte aber bis zum 10.01.2011 Zeit gehabt. Er bringt als Beweismittel eine Anrufbeantworteraufzeichnung des Telefons von B, in der A sagte, es sei in Ordnung, wenn B bis zum Ende der 2. Woche in 2011 die Gesamtschuld insgesamt begleicht, der grösste Teil müsste aber bis zum 31.12.2010 bezahlt sein. ...
Umstrukturierung - Bestandsschutz bei Gehalt und Tätigkeit?
vom 17.4.2011 46 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit bin ich im Bereich Vertrieb als Kundenbetreuer im Außendienst für das komplette Vertriebsgebiet eingestellt. Dafür beziehe ich 3000,-€ brutto zzgl. Provisionen für Ausbaugeschäfte, die ich zur Hälfte an meinen Kollegen im Vertrieb, der nur für Neukundengewinnung im gesamten Gebiet zuständig ist, abtreten muss. Zu dieser Tätigkeit habe ich vor ca. einem ¾ J ...
Zahlenbezeichnungen
vom 16.4.2011 50 € Historischer Preis
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1974 wurde in Großbritannien durch Parlamentsbeschluss das Zahlensystem geändert. Übergang von der „Langen Leiter" zur „Kurzen Leiter". Auf million folgte jetzt billion, wie in den USA. Dann trillion usw Anders bei uns in Deutschland : Million Milliarde Billion Angeblich geht es weiter mit Billiarde ( = Lange Leiter ). Aber wo ist die gesetzliche Grund ...
Sanktion Hartz4
vom 15.4.2011 46 € Historischer Preis
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Hallo ich habe ein paar fragen ich habe eine Erneute Sanktion erhalten wegen angeblicher wiederholter Pflichtverletzung. Ich habe Bewerbungen vorgelegt und der Vermittler war nicht begeistert das ich die Bewerbungen auf einem Nachweis nicht Komplett ausgefüllt wurde.der Vermittler gab dennoch OK und erinnerte mich wie man es richtig macht. 2 tage später kam das schreiben wegen wiederholter V ...
Aufzeichnung von Streit auf der Arbeit
vom 15.4.2011 20 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe eine meiner Angestellten genötigt und Sie beim Schimpfen und Beschweren mit meinem Handy Ton aufgenommen,. Sie hat mir gesagt, dass Sie mich auch aufnehmen wird, während wir uns gegenseitig beschimpft haben. War das aufnehmen der stress Situation als Beweisaufnahme Strafbar,oder ist es O.K., weil Sie auch gesagt hatte Sie wolle mich aufzeichnen., und hat das Handy gezückt. Muss ic ...
Datenerhebung durch Wohngeldstelle unzulässig?
vom 15.4.2011 20 € Historischer Preis
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aus dem Schreiben an mich: "Wir bitten sie, die nachfolgend aufgeführten Unterlagen einzureichen: -Einkommensnachweise von [Mitbewohner] Unsere Recherche hat ergeben, dass das Studentenwerk nur Wohnungen ausdrücklich AN PAARE vermietet. Ein weiteres Indiz ist die gemeinsame Herkunftsadresse." Hintergrund: Ich wohne mit einer Mitbewohnerin in einer Wohnung des Studentenwerks, die eigentli ...
Beleidigung und Verleumdung
vom 15.4.2011 35 € Historischer Preis
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Ich bin Offizier bei der Bundeswehr und während meiner dienstlich bedingten Abwesenheit hat einer ziviler Verwaltungsbeamter während einer Besprechungsrunde sich herabwürdigend (Tenor: beratungsresistent und unfähig) über mich geäußert. Ich wurde natürlich direkt auf meiner Dienstreise von Kameraden darüber informiert und beschwerte mich dienstlich darüber. Die Beschwerde läuft noch, jedoch möchte ...
Haftung für verlorenes DHL-Paket
vom 14.4.2011 30 € Historischer Preis
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Ich versandte ein Paket über DHL mit einem nachweisbaren Wert i.H.v. 656,90. Laut Tracking-System wurde das Paket an eine "andere anwesende Person" ausgehändigt. Der Empfänger sagt jedoch, dass er alleine wohne und nichts angenommen habe. Nach Auskunft der Hotline wurde das Paket AUF den Briefkasten gelegt. Auf meine Nachforschung hin, konnte DHL das Paket nicht mehr finden und erstattete nach ...
Sie hat doch kein Recht das Geld auf einmal zurück zu verlangen, oder?
vom 14.4.2011 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Mutter meines Ex Freundes hat vor 2 Jahren die Kaution für die Miete hinterlegt. Vor einem Jahr musste ich ihr ein Schreiben unterschreiben, wo drin steht, dass sie die Kaution in RATEN oder nach Wohnungskündigung erhält. Nun ist mein Ex Freund vor 2 Monaten aus der Wohnung ausgezogen und sie verlangt das Geld (2.600 EURO) auf einmal zurüc ...
2. Ausbildung bei Arbeitslosigkeit
vom 14.4.2011 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin 31 Jahre und seit September 2010 zum ersten Mal in meinem Leben arbeitslos. In diese Situation bin ich unverschuldet geraten, da der Betrieb in dem ich gearbeitet habe von Heute auf Morgen geschlossen wurde. Seit meinem Fachabitur mit 18 Jahren habe ich fast lückenlos gearbeitet, davon 2 Jahre im Ausland und 3 Jahre meine abgeschlossene erste Ausbildung zu ...
Grenzgänger CH - D
vom 14.4.2011 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin US-Amerikaner und arbeite seit über zwei Jahren in der Schweiz. Wohnhaft in der Schweiz und Deutschland habe ich ein 4 Tage/Woche bei meinem Arbeitgeber in die Schweiz und ein Homeoffice 1 Tag in Deutschland. Meine Fragen: - Wo und wie unterliege ich der Besteuerung? - Welchen Einfluss hat mein Status als Bürger der U.S.A.? vielen Dan ...