Generelle Themen

Ich hatte am 30.12.2010 bei XXX eine Coachgarnitur von Fa. Ekornes Typ Windsor, bestehend aus 3-Sitzer Coach und 2 Sesseln im Wert von 6100.- EUR, bestellt und am 25.2.2011 geliefert bekommen. Nach der Lieferung stellte ich fest, dass sowohl die Sessel, als auch der 3-Sitzer "mit Funktionsmechanismus" geliefert wurden, was je nach Sitzstellung die Sitzfläche verschiebt und die Rückenlehne flacher ...

Hallo, ein Grundstück wird zwangsversteigert. Der Gutachter hat darin unter anderem bauliche Aussenanlagen aufgeführt wie Hundezwinger und Gerätehaus. Nun ist der Hundezwinger sowie das Gerätehaus nicht fest mit dem Erdreich verbunden, also nicht massiv gebaut, sondern aus Holz. Der Hundezwinger steht auf Holzfüssen. Beide Sachen können abgebaut und an einem beliebigen Ort wieder zusammengebaut w ...

Kann man eigentlich einen Zeugen bitten in ein Schreiben mitzuteilen, was er bei der Polizei gegen ein gesagt hat? Wenn sowas möglich wäre, wie würde man sowas eigentlich formulieren, und was wäre, wenn der Zeuge keine Reaktion gibt oder Auskunft erteilt? ...

Sehr geehrte Damen und Herren , im Rahmen der Sanierung einer ortsdurchführenden Bundesstraße,wurde auch die Erneuerung der angrenzenden Gehwege veranlasst.Eine gesetzliche Information der Gemeinde über diese Ausbau- maßnahmen an die betroffene Anlieger wurde erst während der Bauphase,auch nur ungenügend ,ohne Angabe jeglicher Details durchgeführt. Mein Grundstück liegt in einer Häuserzeile a ...

Sehr geehrter RA ! Laut dem GlüStV ist es Verboten im Internet an Glücksspielen teilzunehmen. Wenn doch daran teil genommen wird und der Anbieter tatsächlich auch Großgewinne auszahlt, werden diese dann in Deutschland beschlagnahmt ? Denn als Gutschrift wird die Bank davon offentsichtlich Kenntniss nehmen. Für Ihre Erklärungen besten Dank im Voraus. ...

Hallo, Habe mir bei einem Online Shop, einen Artikel gekauft, auf Vorkasse, da ich ihn aber nicht mehr bruche, wollte ich ihn stornieren, habe ja auch noch nichts bezahlt und man hat ja normal ein Rückgaberecht? Bekommen habe ich natürlich auch noch keine Ware. Jetzt hab ich eine Mahnung per Post bekommen und ich soll das Geld überweisen sonst wird ein Mahnverfahren eingeleitet? Was soll ic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe diesen Vertrag erhalten s.u.,meine Frage ist es darf der Vertrags Partner wie in Konkurenz Klausel beschrieben, mir verbieten nach Beendigung des Vertrags wo anders in dem Bereich tätig zu werden und mir sogar mit einer Geldstrafe drohen, ist das rechtens? . Kongurenz ausschlussklausel: Ich verpflichte mich während sowie beendigung meiner Tätigkeit ...

Sehr geehrte Anwälte, ich hatte vorhin eine Frage gestellt und hätte gerne eine Zweitmeinung. Ich möchte daher bitten, dass ein anderer Anwalt zu dem u. g. Link eine Antwort verfassen mögen. http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=144191 Ist es nun tatsächlich so, dass sich auch nach der aktuellen Rechtslage des vor kurzem geänderten § 130 StGB, an der Sachlage eigent ...

wir haben als WG ein Zimmer zu vermieten und dies im Internet inseriert. Es hat sich ein Interessent aus dem Ausland gemeldet und einen Scheck per Post zugesendet. Inzwischen haben wir bemerkt, dass auf der Homepage vor scheckbetrügern gewarnt wird. Wie verhält man sich in einem solchen Fall. Wenn man wirklich einen Scheck im Briefkasten vorfindet. Versuchen diese Menschen gewaltsam in die Wohnu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle diese Frage für einen guten Freund von mir! Uns interessiert in erster Hinsicht ob bei diesen Taten die begangen wurden grundsätzlich ein EU Haftbefehl ausgestellt wird und wie Sie dieses grob einschätzen nach folgenden Sachverhalt! Kurz zu seiner Person: In Deutschland geboren und aufgewachsen, derzeit ledig und in keinem Arbeitsverhältnis. Niederlassungs ...

guten tag also mein problem ist folgendes mein sohn der 450km von mir entfernt wohnt,er ist 20 jahre alt hat jetzt insgesammt 3 lehrstellen abgebrochen. er hat eine eigene wohnung, die miete teilen sich mein exmann und ich. da ich nie bescheid gesagt bekomme wenn er mal wieder die lehre abbrechen tut habe ich nun die zahlung eingestellt. jetzt ist er zur 2. lehrstelle wieder zurück gegangen. ...

Guten Tag, mein Vater übernahm den elterlichen Hof als der Vater starb und hatte ein Pachtverhältnis somit mit seiner Mutter. Diese verstarb und vererbte alles der einzigen Tochter. Diese Tochter möchte nun das mein Vater auszieht. Das Pachtverhältnis wurde bereits noch zur Lebzeit der Mutter gekündigt. Mein Vater hatte bis heute ( 47 Jahre gearbeitet) die Arbeit gemacht und viel Geld ins Haus ...

Mir ist bekannt, dass das Befahren von Nebenflüssen und Altarmen der Donau mit Maschinenantrieb nicht gestattet ist. Bei einem Schlauchboot mit Außenborder ist es technisch eigentlich kein Problem ohne Maschine zu fahren - Außenborder hochklappen und mit den Paddeln weiterfahren. Das Hochklappen des Außenborders soll jedoch nicht ausreichen, er muß angeblich demontiert und im Schlauchboot g ...

Guten Tag, ich bürge seit 1993 für eine Hausfinanzierung.Mit Schreiben vom Dez. 2009 erfolgte die Inanspruchnahme in die Bürgschaft, weil der Hauptschuldner - mein Mann - nicht mehr zahlen konnte.Die Inanspruchnahme wurde nach diesem Schreiben an mich nicht verfolgt,wurde auch nicht zurück genommen, die Bank ist seitdem mit dem Hauptschuldner im Gespräch um eine neue Rückzahlungsvereinbarung. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um eine bauliche Tätigkeit und Zuständigkeit der Klage. Ein Handwerksbetrieb, GbR-Gesellschaft, war in meinem Haus tätig, die Arbeiten und die entsprechende Rechnung wurden von mir nicht akzeptiert. Nun erhielt ich eine Klage, jedoch ist der Kläger nicht die GbR-Gesellschaft, die die Arbeiten ausgeführt hat, sondern vermutlich einer der Gesellschafter, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erbitte eine Auskunft zu nachfolgenden Sachverhalt. Oktober 2007 wurde über ein Mitglied der Erbengemeinschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Miterbe war bis dato Inhaber eines Handwerkbetriebes. Zu der Erbmasse gehörten ein Mehrfamilienhaus und ein vermietetes Einfamilienhaus. Im Grundbuch des EFH‚s waren Grundschulden eingetragen. Diese di ...

Für einen ZPO-Kundigen leicht zu beantworten: Die Person P erteilt 3 Personen Generalvollmacht; diese Generalvollmacht wurde zwar jeder Person einzeln, allerdings auf einem Schriftstück erteilt. Es finden §§ 662 BGB ff. Anwendung. P ist zwischenzeitlich verstorben. Die Generalbevollmächtigten sollen vom Erben nach 667 BGB Herausgabe von Gegenständen verpflichtet werden, welche P gehörten. ...

Unsere Kommune steht in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die geschuldete Planverwirklichung und Erschließung zu vollziehen. Geplant war die Übertragung der gemeinschaftlich genutzten Wegefläche zu Gemeinschaftseigentum, wodurch die Erschließung nach BauGB vollzogen wird. Die Kommune, deren Versäumnisse und Fehler kausal für den ungeregelten, planwidrigen und unerschlossenen Zustand sind, wi ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bin Eigentümer eines Hauses mit Mietern. Der Schornsteinfeger hat wie üblich auch dieses in einer kleinen Wohnung einen Mangel gefunden, der bis zu 15.05 behoben werden soll Leider hat uns der Mieter, der sich seltenste um was bemüht uns wieder mit einem Termin für die Nachprüfung und Reparatur des Gas Durchlauferhitzers sowie der Gasheizung auf etagenbasis, hingeh ...

Ich habe 2007 die Anlage U unterschrieben, damit mein Exmann seine Unterhaltszahlungen absetzen kann. Dadurch habe ich für das Jahr 2009 beim Finanzamt Vorauszahlungen leisten müssen, die wirklich nur durch die Anlage U enstanden sind. Mein Exmann hat sich damals geweigert, die Vorauszahlungen zu übernehmen. Die entgültige Steuerschuld hat er dann später nach Eingang meines Steuerbescheids übernom ...