Generelle Themen

Hallo, kann ich bei einer Vorladung wegen Betrug selber schriftlich Akteneinsicht beantragen, wie das zB. bei Abmahnungen bei Landgericht möglich ist? Oder muss ich dazu immer bei der Polizei, zu der die Vorladung vorliegt persönlich vorstellig werden? Da ich nur sehr wage Anhaltspunkte habe, um was es sich handeln könnte, möchte ich nicht gleich einen Anwalt zur Akteneinsicht beauftragen, wen ...

Hallo, Ich habe eine Firma, bei der ich Mietwäsche habe, wo der Vertrag bis 31.12.2016 (4Jahre) läuft. Da ich ein nicht abschlagbaren Job bekommen habe, schließe ich meine Firma und gehe ins angesttellten Verhältnis. Die Firma wird still gelegt. Laut Vermieterfirma muss ich den Vertrag bis 31.12.16 laufen lassen. alternativ will die Vermieterfirma ~5500€ und zusätzlich 1700€ Kleiderablöse Gibt ...

Ich habe vor 4 Jahren ein Cafe/Bistro gepachtet und wollte hier ein Cafe betreiben und um 19 Uhr schließen. Was ich vorher nicht wußte war, daß sie immer schon als Speiselokal genutzt wurde und in dieser Gegend kein Cafe eine Chance hat. Das die Eigentümergemeinschaft eine Schließzeit von 21 Uhr 30 vorschreibt war für mich nicht relevant da ich ja um 19 Uhr schließen wollte. Ich habe jetzt ...

Guten Tag, ich gab meinem VW Sharan (KM-Stand 130.000) im Juli 2014 zu einem Kundendienst in eine Werkstatt ab (keine VW-Werkstatt). 8 Wochen später riss der Zahnriemen an dem Wagen- Die folgen Motorschaden Reparaturkosten ca. 3500 Euro. Laut VW muss bei einem Kundendienst (bei 120.000 km) zwingend der Zahnriemen kontrolliert werden. Dieser wurde nicht kontrolliert (lt. Aussage der Werkstatt). ...

Guten Tag, ich habe eine Direktversicherung 1984 abgeschlossen (ca. 30.000 EUR). Der Arbeitgeber hat den Beitrag direkt vom Gehalt abgezogen aber nicht dazu gezahlt. Ich hatte also nur einen Vorteil, d.h. eine pauschale Lohnsteuer von 20 % ! An sozialversicherungebeiträge hatte ich keine Ersparnis, da ich die gesamte Ansparzeit über der Beitragsbemessungsgrenze mit meinem Gehalt lag und jede ...

Die Eltern geben ihr 9-jähriges Kind Geld mit den Worten: "Kauf dir damit 'ne Monatskarte. Du kannst aber auch andere Sachen damit kaufen, geh' dann aber bitte zu Fuß." Das Kind hat die Eltern verstanden. Am 04. Oktober kauft sich das Kind eine Monatskarte bei einem Mitarbeiter an einem Verkaufsschalter. Am 05. Oktober vergisst das Kind die Karte, steigt aber trotzdem in den Bus. F ...

Guten Tag, im August habe ich mir einen Gebrauchtwagen, Baujahr 2009 mit knapp 64000 Kilometern Laufleistung für 6000€ gekauft von einem gewerblichen Händler gekauft. Vor ungefähr 2 Wochen musste ich feststellen, dass die Motorhaube unter der Dichtung rostet. Ich habe mich unverzüglich zu einem Opel-Vertragshändler begeben und einen Kulanzantrag stellen lassen, dieser wurde abgelehnt. Begrü ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe vor etwa 3 Monaten einen Gebrauchtwagen gekauft. Laut Verkäufer in Einwandfreiem Zusatand und Ohne Mängel oder Schäden! Nun habe ich bereits 2 wochen nach dem Kauf festgestellt, dass die USB verbindung nicht ging und das Auto beim Gasgeben gestockt hat. Angeblich hat er beides repariert. Mit dem USB habe ich momentan, außer ein paar hänger beim Abspielen ...

Ich habe beim Bezirksamt Verkehrsamt und Amt für Strassen Wirtschaft in Velka hradebni 3118/48 400 001 USTI nad Labem meine MPU gemacht und bestanden meinefrage ist Ist die in Deutschland gültig????? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 02.05.2002 habe ich einen Avalkredit auf mein Sparkassenbuch aufgenommen (bin also der Schuldner) für die Gewährleistungserfüllung von Metallbau-Arbeiten. In dieser Bürgschaft ist keine Zeitangabe (also Forderungserlöschung nach 5 bzw. 10 Jahren) eingetragen. Es wurde festgehalten, dass die Verpflichtungen aus der Bürgschaft enden, wenn die Forderungerlischt ...

Hallo liebe Rechtsanwälte, ich habe im Dezember letzten Jahres 2 Straftaten in Sachen Diebstahl begangen, diese waren geringwertig. Allerdings an unterschiedlichen Tagen. Kurze Zeit später habe ich den Strafbefehl dafür bekommen und es wurde eine Gesamtgeldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 10€ festgesetzt ( plus 70€ Gerichtskosten). Ich habe diese bereits bezahlt. Nun ist meine Frage, da ich gern ...

Guten Tag, ich habe ein Ladenlokal (Musikclub) gemietet das über eine Lüftung verfügt mit der auch angeheizt werden kann und an das Warmwassersystem angeschlossen ist. Dieser Verbrauch wird über einen Zähler ermittelt. Jetzt verfügt der Raum auch noch über einige Heizkörper die nie in Betrieb sind, da die Räumlichkeit eh recht warm ist und ansonsten ja über die Lüftung erwärmt wird. Das aber auch ...

Ich bin aus der KSK ausgetreten und habe seit 3 Monaten ein sozial-versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Davor habe ich als Musiker gearbeitet und war über die KSK versichert. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie verhält es sich wenn die Einnahmen aus einer aus einer nicht publizistischen/ künstlerischen Tätigkeit regelmäßig mehr als 400 Euro betragen.§5 Abs.1 Nr.5 KSVG. ...

Schönen guten Tag, ich habe eine Frage zum KFZ-Versicherungsschutz. Ich habe vor 2 Monaten meinen Wohnwagen als Selbstvermieterfahrzeug umgemeldet und wollte einer neuen Versicherung (V2) beitreten. Ich habe heute eine Mahnung zur Zahlung der Prämie erhalten, allerdings ist diese bereits einen Monat alt (Ich befinde mich momentan im Ausland und erhielt heute erst meine Post). Ich rief sofort b ...

Siehe http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=265677 Auf Empfehlung des Rechtsanwaltes Herrn Neumann (frag-einen-anwalt.de) schrieb ich dem Verkäufe nach einem erneuten Defekt: "Sehr geehrter Herr ..., auf Empfehlung des Rechtsanwaltes Herrn Neumann, habe ich abgewartet, bis wieder ein neuer Mangel an der Jacke auftritt. Ich kann jetzt von Ihnen die Lieferung einer n ...

Guten Abend! Ich schliddere gerade ein eine Situation hinein, deren Auswirkungen ich gern erläutert bekäme – am besten mit ein paar Tips zur Schadensminimierung bzw. mit einem Leitfaden zum Überleben :-) Die Fakten: (Bau-)Ingenieur- GbR mit zwei Partnern (ehemals mehrere Partner), daher GbR- Vertrag mit Vereinbarungen zum Auseinandersetzungsguthaben für ausscheidende Partner!! Auftragsb ...

Ich habe vor zwei Jahren zwei Verträge abgeschlossen und sie - wie immer - vorsorglich gekündigt, bzw. durch die hilfsbereite Mitarbeiterin direkt vor Ort (am Tag des Abschlusses) per Fax kündigen lassen. Der Mitarbeiter neben ihr und meine Tochter, die dabei war, können dies auch bestätigen. Leider haben wir den Faxbericht nicht aufbewahrt und die Telekom streitet ab, die Kündigung erhalten z ...

bei einer Betriebsfeier meiner Firma, auf dem Gelände eines Freizeitklubs, hat sich meine Tochter so schwer verletzt, dass sie in die Notaufnahme eingeliefert werden musste. Sie hat sich ein Holzspieß tief in die Ferse beim auftreten auf dem "Beach Sandboden) gesteckt. Das war am Freitag den 19.10. Am Montag darauf wurde sie wieder in die Notaufnahme eingeliefert, weil die Wunde sich infiziert hat ...

Hallo Ich besitze innerorts an einer stark befahrenen Bundesstraße im land Brandenburg ein Wohngrundstück. Die Gemeinede verlangt von mir das Rasenmähen eines Grünstreifens zwischen Gehweg und Bundesstraße. Dies habe ich bisher verweigert, da mir dies zu gefährlich erscheint. Bin ich dazu überhaupt verpflichtet. Die Gemeinde hat jetzt ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet. Vielen Dank fü ...

Ich lebe mit meiner Partnerin, mit der ich seit 15 Monaten velobt bin, zusammen.in meiner eigenen Wohnung. Ich bin in Pflegestufe 1. und Die Verlobte hilft mir bei der Körperpflege, beim Ankleiden, kocht für uns zusammen führt den Haushalt. Vor 3 Tagen ist die Verlobte nachts beim Gang zur Toilette hingefallen und erlitt einen Beinbruch`. Sie erhält, ausser einem Taschenngeld von 235 € ...