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Öffnungszeiten einer Gaststätte

08.10.2014 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


22:45

Ich habe vor 4 Jahren ein Cafe/Bistro gepachtet und wollte hier ein Cafe betreiben und um 19 Uhr schließen. Was ich vorher nicht wußte war, daß sie immer schon als Speiselokal genutzt wurde und in dieser Gegend kein Cafe eine Chance hat.

Das die Eigentümergemeinschaft eine Schließzeit von 21 Uhr 30 vorschreibt war für mich nicht relevant da ich ja um 19 Uhr schließen wollte.

Ich habe jetzt auch ein Speiselokal gemacht, da ich sonst keine Einkünfte habe.
Nun kann ich mich natürlich nicht immer an die vorgegebene Schließ zeit halten, speziell bei Feierlichkeiten ist dies nicht möglich.

Eigentlich ist es auch nur ein Eigentümer der uns nicht mag, aber seit er merkt daß ich jetzt
doch eine Chance habe um finanziell zu überleben, macht er mir hier das Leben schwer, dabei war er lt. Zeugen bei einen meiner vielen Vorgänger selbst bis Mitternacht in dem Lokal.

Fakt ist, daß ich ohne diese Feiern das finanziell nicht überstehe und es auch schon seit jahrzehnten von den Eigentümern teils geduldet wurde und es bei uns eher ruhig zu geht da wir überwiegend älters Publikum haben.

Wie verhält es sich bei einer geschlossenen Gesellschaft, ich muß alle Möglichkeiten ausschöpfen, da ich hier auch viel Geld investiert habe?

Für einen Rat bin ich sehr dankbar!





08.10.2014 | 21:14

Antwort

von


(761)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wie verhält es sich bei einer geschlossenen Gesellschaft, ich muß alle Möglichkeiten ausschöpfen, da ich hier auch viel Geld investiert habe?"



Es kommt darauf an, wie Schließzeit hier letztendlich definiert wurde bzw. sich aus der erklärung ergibt.

Sollte bereits um 21:30 Uhr der Laden geschlossen werden oder lediglich keine neuen Gäste mehr eingelassen werden.

Im letzteren Fall wäre dies kein Problem solange sie sich an die ordnungsrechtlich zulässigen Zeiten halten.

Ist allein der Lärmschutz Hintergrund der Regelung, dann wäre eine öffnung über 21:30 Uhr bei strengen eigentümern natürlich problematisch und kann auf Dauer zu Problemen führen.

Zu Ihren Gunsten spricht aber, dass das ganze bereits geduldet wurde und sich ein betrieb so wie ursprünglich geplant gar nicht dort realisieren ließe.


Die korrekte und für Sie sicherste Weg besteht allerdings darin, eine einvernehmliche Änderung der Regelung zu erwirken, sodass längere Zeiten ermöglicht werden oder lediglich eine Verlängerung der Schließzeit bei geschlossenen Gesellschaften.

Wie genau wäre letzlich Verhandlungssache gemäß der Bedürfnisse der daran beteiligten Parteien.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2014 | 21:53

Das Lokal befindet sich an einer Hauptstraße und im Gewerbe-Mischgebiet, sogar in der gegenüberliegenden Bushaltestelle ist es lauter als bei uns, was sich ja wahrscheinlich im Laufe der Jahrzehnte geändert hat,aber kann man da noch mit Lärmschutz argumentieren.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2014 | 22:45

Das Argument mit dem Lärmschutz ginge dann eher ins Leere, wenn es gegenüber an der Bushaltestelle lauter ist als bei Ihnen selbst.

Dies und die Änderung der örtlichen Gegebenheiten über die jahrzehnte ist vermutlich auch der grund dafür, dass man gegenwärtig eine Überschreitung der Zeiten duldet.

Das Problem ist aber, dass die Schließung vertraglich vereinbart bzw. Maßgabe des Pachtverhältnisses ist.

Beste Lösung ist daher grundsätzlich, die Sachlage an die aktuellen Gegebenheiten im Konsens mit der Eigentümergemeinschaft in Angriff zu nehmen.

Ggf. ist nicht einmal eine einstimmige Entscheidung notwendig, wenn die Schließzeit nicht gerade in der Teilungserklärung niedergelegt ist.

ANTWORT VON

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