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Gebrauchtwagenkau / Gewährleistung und Garantie

08.10.2014 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe vor etwa 3 Monaten einen Gebrauchtwagen gekauft. Laut Verkäufer in Einwandfreiem Zusatand und Ohne Mängel oder Schäden!
Nun habe ich bereits 2 wochen nach dem Kauf festgestellt, dass die USB verbindung nicht ging und das Auto beim Gasgeben gestockt hat.

Angeblich hat er beides repariert. Mit dem USB habe ich momentan, außer ein paar hänger beim Abspielen der Musik, keine Probleme.
Wegen dem Gasgeben hat er lediglich den Niederdrucksensor ausgetauscht...

Als mir das Auto gebracht wurde (es haben 2 Mädchen mein Auto über 300 km zu mir gefahren --> OHNE mein Wissen!) habe ich direkt bei der Testfahrt gemerkt, dass das Kupplungspedal plötzlich instabil ist und sich nach links drücken lässt.

Außerdem stockt das Auto IMMERNOCH beim Gas Geben.

Nun habe ich bei BMW eine Fehlersuche durchführen lassen, da mir dieser Händler nunmehr alles andere als Vertraut geworden ist.
Siehe da --> Bei dem Auto haben sich versteckte Mängel von ca 2700 EUR inkl einbau und MwSt. ( Ohne Kosten für die Kupplung) ergeben:
Kosten und Ersetzen der Injektoren der Einspritzanlage
Steuergerät codieren
Zündkerzen
Entkopplungselement
Vorschalldämpfer mit NOX Kat
AT-Katalysator mit Vorschalldämpfer EU4/5
Fahrzeugtest
Spannhülse
uvm.

Nun will der Händler aber nur den Vorschalldämpfer mit NOX Kat ersetzen (vielleicht 200 €). Und ist sogar der Meinung, dass nur der Sensor gewechselt werden soll damit es keinen Fehler mehr anzeigt...

Der Händler hat das Auto nichtmal gesehen und behauptet, dass er weis was das Auto hat, weil vor kurzem nochmal ein BMW mit dem selben problem da war.
Das war der selbe spruch wie bei dem USB...

Das finde ich alles sehr kurios und unverschämt. Imemrhin möchte ich mein Auto repariert haben. Außerdem hat er Gewährleistung zu leisten...

Ich brauche dringend einen Juristischen Rat und hoffe auf Ihre Hilfe!!!

Viele Grüße und ein großes Dankeschön vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie den PKW als Verbraucher bei einem Händler erworben.

Demnach haben Sie mindestens ein Jahr Gewährleistung. D.h. Mängel die dem PKW bei Übergabe an Sie anhafteten, sind vom Verkäufer zu beheben. Ist dies nicht möglich oder weigert sich der Verkäufer haben Sie die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. In den ersten 6 Monaten muss der Verkäufer beweisen, dass die Mängel bei Übergabe noch nicht vorhanden waren. Danach muss der Käufer beweisen, dass die Mängel schon bei Übergabe vorhanden waren.

Bei Gebrauchtwagen ist jedoch zusätzlich zu beachten, dass gewöhnliche alters- und nutzungsbedingte Verschleißerscheinungen keinen Mangel darstellen. Daher haftet der Verkäufer dafür nicht. Die Abgrenzung zwischen Mangel und normaler Abnutzung ist jedoch regelmäßig schwierig und lässt sich nicht selten nur von einem Gutachter feststellen.

Davon zu unterscheiden sind bekannte oder offensichtliche Mängel. Haben Sie diese vor Vertragsschluss gekannt und hingenommen, können Sie später nicht gegenüber dem Verkäufer Gewährleistungsansprüche für diese Mängel geltend machen.

In Ihrem Falle könnte dies für das Kupplungspedal gelten, wenn der Vertrag erst nach der beschriebenen Probefahrt abgeschlossen worden ist.

Ob es sich bei den von der Werkstatt festgestellten Mängeln um solche handelt für die der Verkäufer einzustehen hat, kann von hier nicht beurteilt werden.

Ich rate Ihnen daher zu folgendem Vorgehen:

Sie fordern unter Fristsetzung den Verkäufer auf die Mängel zu beheben.
Kommt er dem nicht nach können Sie nach Ihrer Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.

Aufgrund der Komplexität der Rechtsprechung zur Gewährleistung bei Gebrauchtwagen, rate ich Ihnen jedoch einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen um Ihre Ansprüche gegen den Verkäufer durchzusetzen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2014 | 10:18

HSehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Das Kupplungspedal war beim Kauf nicht beschädigt.
Erst als der Handler das Auto zur Reparatur des USB's zu sich geholt hat und es mir zurück gebracht hat war dies beschädigt.

Welche Frinstsetzung ist für eine Reparatur angemessen?
Außerdem kann ich den Händler nicht für die Reparatur vertrauen nach seiner Aussage: " Da sollte nur der Sensor ausgetauscht werden, damit kein Fehler mehr angezeigt wird..."
Ist das nicht rechtswiedrig einen Mangel verbergen zu wollen indem man den Sensor lediglich austauscht?

Der Händler weigert sich mir schriftlich zu antworten und macht das nur telefonisch und ändert immerwieder seine Aussagen dabei.
Muss ich das akzeptieren ?

Außerdem hat der Händler bei der ersten Reparatur das Auto mit einem Abschleppdienst abholen lassen, es aber wieder von 2 Frauen zurückfahren lassen - Ohne mein Wissen!
Darf er das überhaupt? Immerhin sind das mehr km auf dem KFZ und die Versicherung läuft ja auch nur auf mich.

Kann ich die ganzen unannehmlichkeiten und Rechnungen (Rechtsanwälte, Fehlersuche ect.) beim Händler ebenfalls geltend machen?

Die Gewährleistung der Beweispflicht des Händlers läuft ja nach 6 Monaten ab. Kann ich diese evtl. Verlängern, da das KFZ schon so viele versteckte Mängel aufweist?
Denn wenn er den Sensor austauscht und in 5 Monaten das alles und noch mehr dadurch komplett kaputt ist müsste es ja der Händler theoretisch nicht mehr bezahlen.....

Vielen Dank!

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2014 | 11:03

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Kupplungspedal während das Fahrzeug zur Reparatur eines Mangels beim Händler war, beschädigt worden ist, haben Sie diesbezüglich einen Schadensersatzanspruch.

Die Frist für eine Reparatur sollte idR 10 bis 14 Tage betragen.

Die Mängel selbst müssen durch den Händler behoben werden, es genügt nicht, wenn nur die Anzeige der Mängel unterdrückt wird indem ein Sensor ausgetauscht wird. Insoweit würde kein Mängelbeseitigung vorliegen.

Sie haben keinen Anspruch gegen den Händler, dass er Ihnen schriftlich antwortet. Sie können jedoch beim nächsten Telefonat dem Händler mitteilen, dass Sie Ihr Telefon auf "mithören" stellen werden. Hat er nichts dagegen kann ein Dritte Person, die das Gespräch dann mitgehört hat später als Zeuge auftreten. Der Zeuge sollte jedoch auch bestätigen können, dass der Händler keine Einwände gegen das Mithören hat.

Grundsätzlich genügt es aber, wenn Sie den Händler auffordern, die Mängel zu beheben. D.h. über die Absprache der Abholung ujn des Zurückbringend des Fahrzeuges hinaus, sollten Sie sich auf keine Auseinandersetzung einlassen.

Der Händler kann das Fahrzeug auch zu Ihnen durch Dritte zurückbringen lassen. Dabei kommt es nicht darauf an, welches Geschlecht die Fahrer haben. Sie müssen dem auch nicht zustimmen, wenn Dritte Ihr Fahrzeug fahren um es nach der Reparatur zu Ihnen zurückzubringen. Sollten Schäden bis zur Rückgabe des Fahrzeuges entstehen, haftet dafür der Händler, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Andernfalls haften die, die den Schaden verursacht haben. Gegebenenfalls haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz für den Verschleiß des Fahrzeuges der durch die Fahrt zum oder vom Händler entstanden ist.

Sobald der Händler mit der Reparatur der Mängel oder des Schadensersatzes in Verzug ist, können sie auch Kosten die Ihnen dadurch entstehen geltend machen.

Die 6-monatige Frist zur Beweislastumkehr können Sie nicht einseitig verlängern.

Um nach der Reparatur festzustellen, dass die Mängel behoben wurden, können sie auch die Reparatur durch eine andere Werkstatt überprüfen lassen. Sollte die Reparatur ordnungsgemäß erfolgt sein, müssen Sie jedoch diese Kosten selbst tragen.

Sollte der Händler weitere Mängel arglistig verschwiegen haben, haben Sie ab Kenntnis der Mängel ein Jahr Zeit den Vertrag anzufechten, mit der Folge, dass Sie das Fahrzeug zurückzugeben haben und der Händler Ihnen den Kaufpreis erstatten muss. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen.

Nach zwei fehlgeschlagenen Reparaturversuchen durch den Händler können Sie die Mängel auch von einer anderen Werkstatt reparieren lassen und die Kosten vom Händler zurückverlangen.

Wie Sie sehen, ist in Ihrem Falle die Durchsetzung Ihrer Ansprüche nicht einfach. Ich rate daher nochmals dringend dazu einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl damit zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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