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Gemeinsames Testament der Eltern - Habe ich noch Anspruch auf meinen Pflichtanteil?


| 14.09.2006 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Es existiert ein gemeinsames Testament der Eltern, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt haben. Ich (1 von 3 Söhnen) soll meinen Pflichtanteil erhalten. Der nächste hat sein Erbteil bereits vorher bekommen. "Erbe des Längstlebenden" ist der 3-te. Als Vater gestorben ist, bekam ich Kopie des Testaments vom Notariat. Habe nichts ( etwa Pflichteilforderung) unternommen. Jetzt ist die Mutter gestorben, und wieder ist eine Kopie des Testaments vom Notariat gekommen. Kurz darauf benachrichtigt mich das Notariat, dass der Erbe einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins dahin gestellt hat, dass er auf Grund des Testaments im Erbschein als Alleinerbe ausgewiesen wird. Nun habe ich noch kurze Wiederspruchsfrist bekommen. Nun meine Fragen:
1. Habe ich noch Anspruch auf Pflichtteil (zw. den Todesfällen sind mehr als 3 Jahre vergangen) ?
2. Auf welchen Anteil käme mein Pflichteil Anspruch ?
3. Muss ich beim Notariat innerhalb der Wiederspruchsfrist mich äußern ?
4. Was muss ich unternehmen um meinen Pflichtteil Anspruch wahrzunehmen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Vorausschicken möchte ich, dass sich in gemeinschaftlichen Testamenten, d.h. wenn sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzen, oftmals Regelungen finden, die erschweren sollen, dass die Kinder beim Eintritt des ersten Erbfalles den „Längerlebenden“ mit Pflichtteilsansprüchen konfrontieren. Allerdings sind davon die Fälle erfasst, in denen ein Kind bei Versterben auch des „Längerlebenden“ Erbe werden würde, was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Nach § 2303 BGB sind Sie als Abkömmling pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteilsanspruch gegen Ihren vorverstorbenen Vater ist allerdings bereits mit dessen Erbfall entstanden.

Hierfür gilt grundsätzlich die Verjährungsregelung aus § 2332 Absatz 1 BGB, wonach der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, in welchem Sie von dem Eintritt des Erbfalls und von der Sie beeinträchtigenden Verfügung (Reduzierung auf den Pflichtteil) Kenntnis erlangten. Da Sie diesen Anspruch nach Ihren Schilderungen nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, dürfte ein diesbezüglicher Pflichtteilsanspruch verjährt sein.

Grundsätzlich ist es nach § 202 BGB zwar möglich, durch Rechtsgeschäft eine längere Verjährung zu vereinbaren. Im Falle eines Pflichtteilsanspruchs könnte eine Verlängerung durch einen Änderungsvertrag zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten vereinbart werden. Allein aus der Tatsache, dass Sie gegenüber Ihrer nachverstorbenen Mutter davon Abstand genommen haben, auf Auszahlung Ihres Pflichtteils zu bestehen, kann meines Erachtens eine solche Vereinbarung nicht begründen.

Der von Ihrem Bruder beantragte Erbschein ist im Übrigen ein Zeugnis, welches vom Nachlassgericht ausgestellt wird und mit dem der potentielle Erbe sich legitimieren kann. Wenn sich beispielsweise Eigentum an einem Grundstück im Nachlass befindet, so verlangt das Grundbuchamt zwecks Nachweises der Erbenstellung einen Erbschein.

Da keine Anhaltspunkte vorliegen, weshalb an der Erbenstellung Ihres Bruders Zweifel aufkommen könnten und auch anscheinend Verfügungsbeschränkungen nicht verheimlicht worden sind, dürfte ihm der Erbschein zu erteilen sein. Wenn Sie dem nicht widersprechen, wird ihm aller Voraussicht nach der Erbschein erteilt werden. Auch ein Widerspruch dürfte hier allerdings wohl zu keinem anderen Ergebnis führen.

Sie sollten Ihren verbleibenden Pflichtteilsanspruch gegen Ihren erbenden Bruder geltend machen. Nach § 2314 BGB steht Ihnen überdies ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu. Ihr Erbteil beläuft sich auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, mithin dürfte dieser 1/6 betragen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2006 | 09:30

Der 2-te Sohn hat seinen Erbteil bekommen bevor der Vater verstorben ist, (bei Erstellung des Testamentes) und hat dies in einer Anlage zum Testament auch bestätigt.
Frage:
Müsste dann nicht mein Pflichtteil 1/4 betragen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2006 | 11:14

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der zweite Sohn bereits zu Lebzeiten seinen Pflichtteil ausgezahlt bekommen hat, beträgt Ihr gesetzlicher Erbteil 1/2. Der Pflichtteil beläuft sich demnach gemäß § 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB auf die Hälfte davon, mithin auf die von Ihnen zutreffend genannten 1/4.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Angelegenheit in Kürze zu Ihrer Zufriedenheit regeln können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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