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Pflichtteilsanspruch Schenkung

05.02.2020 12:01 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Großmutter ist 2018 verstorben. Es sind zwei Kinder vorhanden.

Sie hat als Alleinerben meinen Vater eingesetzt und ihre Tochter in einer Testamentsänderung in den späten 80er Jahren enterbt.

Im ursprünglichen Testament hat diese Tochter einen vorgezogenen Pflichtteilsanspruch beansprucht und davon ein Haus gebaut. Das Ganze wurde notariell festgehalten.

Nunmehr ist der Besitz, der diesem Anspruch zugrunde lag im Wert erheblich gestiegen seit damals. Dieser wurde meinem Vater aber noch zu Lebzeiten überschrieben.

Sind aus den damaligen testamentarisch festgehaltenen Schenkungen in Form von einem vorgezogenen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod meiner Großmutter noch Ansprüche herzuleiten, obwohl das aktuelle Testament meine Tante mittlerweile ausschließt bzw. obwohl der Besitz vor ca. 2008 an meinen Vater überschrieben wurde? Falls ja, müsste der Pflichtteil der in Anspruch genommen wurde angepasst werden und würden sich daraus Rückzahlungen seitens meiner Tante ergeben?

Vielen Dank für Ihre Beratung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

So die Tochter der Erblasserin von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist, hat sie nach § 2303 einen Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser besteht in der Höhe des gesetzlichen ERBTEILS.

Nun kann man nur erben, was auch noch im Nachlass, also dem Vermögen zum Zeitpunkt des Ablebens beim Erblasser vorhanden ist.

So jedoch der Erblasser vor seinem Tode sein Vermögen oder Teile davon (Anstandsschenkungen bleiben außer Betracht) ohne Gegenleistung bzw. angemessene Gegenleistung an künftige Erben oder Dritte verfügt hat, stehen diese zum Einen dem Nachlass nicht mehr zur Verfügung und zum Anderen eröffnen diese ggf. nur geminderte sog. Pflichtteilergänzungsansprüche gegen den Erben oder auch den beschenkten Dritten, soweit der Erbe nicht erfüllen kann.

Auf diesen Pflichtteilergänzungsanspruch sind selbst erhaltene Geschenke anzurechnen. Eine Anrechnung auf den Pflichtteil kommt dagegen nur dann in Betracht, wenn der Schenker dies spätestens zum Zeitpunkt der Schenkung bestimmt. Tut er das nicht, wird das Geschenk NICHT auf den Pflichtteil angerechnet.

Der von Ihnen als vorgezogener Pflichtteilsanspruch ist rechtlich als Schenkung zu betrachten.

So sich nach Berücksichtigung des oben Genannten, ein Überhang an zu berücksichtigendem Vermögen ausmachen ließe, hat die Tochter entsprechend einen Anspruch auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Als Pflichtteilsberechtigte steht der Tochter ein nicht zu verachtender Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsanspruch zu. Der Anspruch auf den Pflichtteil und den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch. Dieser unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren. Er ist bereits mit dem Erbfall fällig. Eine entsprechende Aufforderung zur Auskunft, Wertermittlung und Zahlung löst nach einer angemessenen Frist Verzug aus.

Ansprüche gegen die Tochter sehe ich hier nicht. Zum einen ist die Schenkung vollzogen, dass heißt erfüllt und zum anderen könnte sie hier gerade noch einen der o.g. Ansprüche herleiten.

Die zwischenzeitliche Wertsteigerung nach dem Vollzug der Schenkung ist hierbei irrelevant.

Nicht klar ist eine Wertsteigerung im Vermögen der Tante und das Schenken des wertgesteigerten Vermögens an Ihren Vater im Jahr 2008. Was meinen Sie hiermit?

Mit freundlichen Grüßen

RA A. Wehle /Aachen

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