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Berechnung Elterngeld Kleinunternehmer

15.09.2020 12:03 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwarte Anfang Dezember Nachwuchs und war kürzlich bei der Elterngeldberatung. Dort sagte man mir zur Berechnungsgrundlage folgendes:

Da ich neben meiner Teilzeitanstellung als Kleinunternehmer selbständig bin, würde sich die Berechnung des EGs auf das Vorjahr, sprich auf 2019, beziehen. Damals hatte ich allerdings noch einen anderen Arbeitgeber und habe in Anstellung 300€ brutto weniger im Monat verdient. 65% davon sind fast 200€, die ich so weniger EG bekommen soll, obwohl ich in den letzten 12 Monaten in Festanstellung mehr verdient habe. Das erscheint mir wirklich unfair.

Kann das wirklich sein? Schließlich werden doch sonst immer die letzten 12 Monate als Basis genommen? Und gibt es nicht für solche Fälle irgendeine Kulanzregelung, zumal der Entbindungstermin ja der 4.12.20 ist. Es geht also lediglich um 3 Wochen!

Weiterhin möchte ich wissen, was passiert, sollte ich meine Festanstellung während der Elternzeit kündigen. Verfällt dann auch mein Krankenversicherungsschutz etc.?

Vielen Dank!!!
17.09.2020 | 07:09

Antwort

von


(555)
Holstenplatz 9
25335 Elmshorn
Tel: 015206111222
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider hat die Behörde recht, denn aufgrund des Nebengewerbes beziehen Sie Mischeinkünfte und werden damit einer selbständigen Person gleichgestellt.

So sagt es das Bundessozialegricht:

"Die Elterngeldbehörde ist verpflichtet, den Bemessungszeitraum auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zu verschieben, wenn der Elterngeldberechtigte Mischeinkünfte aus selbstständiger und nicht-selbstständiger Erwerbstätigkeit bezogen hat." BSG (10. Senat), Beschluss vom 05.02.2018 - B 10 EG 21/17 B

Leider kommen dabei dann auch ungerechte Ergebnisse heraus aber das BSG sagt, dass die Verwaltungsvereinfachung vorrangig ist und und kein Raum für Einzelfallgerechtigkeit bestehe.

Auch wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag nicht kündigen, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Sie sind dann beitragsfrei versichert. Das Arbeitsverhältnis bis zur Geburt gegen Entgelt ist Voraussetztung für die Mitgliedschaft und anschließende Beitragsfreiheut.

Gem. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V bleibt die Mitgliedschaft von Versicherungspflichtigen in der GKV erhalten, solange nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Damit hat der Gesetzgeber eine Ausnahme zu § 190 SGB V gebildet, um Schwierigkeiten bei dem Erwerb einer neuen Mitgliedschaft entgegenzuwirken (KassKomm/Peters SGB V § 192 Rn. 2, 4).

Nach § 224 SGB V wirkt das Elterngeld beitragsbefreiend in der GKV.

Nicht erforderlich ist, dass Sie dann (nach der Geburt) noch einen Arbeitsvertrag haben, weil das Gesetz das nicht fordert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2020 | 09:23

Vielen Dank für die ausführlichen Infos.

Zur zweiten Frage: wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie sich lediglich verschrieben, oder? Sie schreiben "Auch wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag NICHT kündigen...". Nehme an, das NICHT muss weg? Heißt also, ich bleibe versichert, auch wenn ich meine Anstellung während der Elternzeit kündige...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2020 | 09:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

das war schon richtig gemeint. Nach der Geburt ist eine Arbeitsverhältnis nicht mehr erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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25335 Elmshorn
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