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Berücksichtigung von Rentenbeiträgen bei Berechnung des Elterngeldes bei Entsendung

20.10.2015 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Elterngeld und Entsendung

Einen Teil der 12 Monate vor der Geburt des Kindes war ich vom deutschen Arbeitgeber ins außereuropäische Ausland entsandt und hatte kein steuerpflichtiges Einkommen in Deutschland, dass zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden könnte. Ich war aber pflichtversichert in der deutschen Rente. Nun habe ich gehört, dass in dem Fall hilfsweise die Rentenbeiträge als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Elterngeldes herangezogen werden können. Ist das der Fall und wo finde ich das?

Vielen Dank!

22.10.2015 | 18:22

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie im Falle der Entsendung Anspruch auf Elterngeld (BSG, Urteil vom 24. 6. 2010 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20EG%2012/09%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R: Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1. 1. 2001 - Ausla...">B 10 EG 12/09 R</a>), wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Auf Weisung des Arbeitgebers vom Inland ins Ausland, zur Ausübung einer Beschäftigung für diesen Arbeitgeber.
2. Keine Anhaltspunkte dafür, dass Sie nach dem Auslandseinsatz nicht nach Deutschland zurückkehren, um dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt wieder zu nehmen. (Erklärung Arbeitgeber vorlegen)
3. Der Arbeitsentgeltanspruch richtet sich gegen den inländischen Arbeitgeber.
4. Die Sozialversicherungspflichtigkeit bleibt bestehen (es liegt kein Rumpfarbeitsverhältnis vor).

Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht dem Grunde nach ein Anspruch.

Die Höhe richtet sich dem Einkommen aus § 2c BEEG: Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit . Dabei müssen die Einkünfte im Inland versteuert worden sein.

Wurde hier das Einkommen nicht versteuert, erhalten Sie Elterngeld in Höhe von 300 EUR.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.10.2015 | 16:02

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

das ist mir bekannt und beantwortet meine Frage nicht.
Ich hatte gehört, dass in Verbindung mit der Ausstrahlung, Paragraph 4 SGB IV Sozialgesetzbuch, die die Rentenbeiträge analog als Bemessungsgrundlage herangezogen werden können, wenn kein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt. Ich bin auf der Suche nach diesem Gerichtsurteil, bzw. gesetzlichen Grundlage.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2015 | 23:53

Wo auch immer Sie das gehört haben, was Sie schreiben, es bezieht sich nicht auf die Höhe des Elterngeldes.

Die Höhe des Elterngeldes bezieht sich genau auf das, was ich oben beschrieben habe. Das ist höchstrichterlich mehrfach ausgeurteilt worden - zuletzt: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172444

Analoge Anwendungen finden nur Platz, wenn es noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt oder diese sich über Jahre durch die analoge Anwendung dahin entwickelt hat.
Das ist bei Ihnen nicht zu sehen.

Nichtsdestotrotz können Sie ja den Antrag abweichend stellen und in der Begründung das so mit aufnehmen. Vielleicht sieht das ja ein Amt anders und zahlt (so auch erst in dem ausgeteilten Fall), Sie müssen dann höchstens mit einer Rückzahlung rechnen.



ANTWORT VON

(689)

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