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Berechnung Elterngeld - Aufteilung der Steuern

05.04.2011 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Im vorliegenden Fall geht es um die Berechnung und Aufteilung der Steuern zur Ermittlung des Einkommens vor Geburt des Kindes.

Der Antragsteller ist selbständig und im betreffenden Jahr 2008 gemeinsam mit seinem Ehepartner (angestellt)zur Einkommensteuer veranlagt. Die Tätigkeit als Selbständiger wurde ohne Unterbrechung ausgeübt.

Die Elterngeldstelle führte die Berechnung des Einkommens nach §2Abs.1 BEEG entsprechend §2Abs.9 BEEG durch. Und führt aus: "gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der durschnittlich montlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt". So weit, so gut.

Damit zieht die Elterngeldstelle den Steuerbescheid des Jahres 2008 heran, um die Steuern zu berechnen, die vom Gewinn in Abzug zu bringen sind (Ziffer 2.8.2 der Richtlinien in Verbindung mit Ziffer 2.7.3).

In der Berechnung wurden dann nach Ziffer 2.8.2 ALLE Einkünfte herangezogen, also auch die des Ehepartners Daraus ergibt sich eine ungünstigere Berechnung des Elterngeldes als bei einer getrennten Veranlagung.

Der Antragsteller ist der Meinung, dass ALLE Einkünfte sich auf die verschiedenen Einkunftsarten beziehen, also selbständige Arbeit, Kapitalvermögen, VuV und NICHT auf die Einkünfte des Ehepartners.

Die zu Grunde liegende Berechnung bei getrennter Veranlagung ist bereits erstellt.

Wie verhält sich die Rechtslage?
Gibt es aktuelle Urteile, die man heranziehen kann?

05.04.2011 | 13:37

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes:

Sie schildern ein nicht seltenes, jedoch derzeit noch ungeklärtes Rechtsproblem, da der Gesetzeswortlaut leider nicht eindeutig ist. Grundsätzlich haben Sie recht, dass nur alle Einkünfte der Elterngeld berechtigten Person zu berücksichtigen sind und nicht auch die Einkünfte des Ehepartners. Bei der gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten ergibt sich jedoch ein ungeklärtes Rechtsproblem, welches der Gesetzgeber nicht eindeutig geregelt hat.


Bei verschiedenen Sozial.- und Landessozialgerichten sind derzeit Verfahren, die auch Ihr Rechtsproblem haben anhängig. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes steht jedoch noch aus, so dass ich Ihnen nur eine Prognose geben kann.

Grundsätzliches Problem ist, sich in den Gesetzematerialien zum BEEG der Wunsch des Gesetzgebers findet, die Steuerlast unter den Ehegatten propotional an der gesamten Steuerlast aufgeteilt werden soll. Dieser Wunsch hat mit dieser Deutlichkeit jedoch keinen Weg in den Gesetzestext gefunden. Als Folge hat Bundesfamilienministerium die von Ihnen zitierten Richtlinien zur Berechnung des Elterngeldes herausgegeben. Diese Richtlinien besitzen, mangels Gesetzeskraft, keine Bindungswirkung den Gerichten gegenüber.

Nach § 2 Abs. 9 Satz 4 BEEG wird vom Gesetzgeber die Aufteilung der Steuerlast gemeinsam veranlagter Ehegatten vorausgesetzt, ohne dass das Gesetz genau normiert, wie diese Aufteilung aussehen soll.

Die Gerichte leiten derzeit die konkrete Aufteilung an der Steuerlast aus steuerrechtlichen Erwägungen ab. Dazu zählt der Grundsatz, dass die gemeinsam veranlagten Ehegatten als ein Steuerpflichtiger behandelt werden. Deshalb werden auch die Einkünfte des Ehepartners in dem Steuerbescheid herangezogen. Die Ehegatten werden daher so gestellt, als hätte jeder von Ihnen die Hälfte der gemeinsamen Einkünfte erzielt. Im Steuerrecht wird nicht unterschieden, auf wessen Einkommen die festgesetze Steuerschuld beruht, denn formal werden die gemeinsam veranlagten Ehegatten als nur ein Steuerpflichtigter behandelt. Da für die Elterngeldberechnung diese pauschale Betrachtung nicht korrekt ist. Derzeit argumentieren die Gerichte trotzdem so, dass sie sagen, wenn sich Ehegatten gemeinsam steuerrechtlich veranlagen lassen, müssen sie sich bei der Elterngeldberechnung auch daran festhalten lassen. Die Gerichte sind der Meinung, wenn sich Ehegatten für eine gemeinsame Veranlagung entscheiden und damit Steuervorteile erreichen, müssen sie umgekehrt auch die höhere Steuerlast für den Ehepartner akzeptieren, der geringeres Einkommen hat, so dass auch ein niedrigeres Elterngeld die Folge sein kann. Daraus nehmen die Gerichte die Rechtsgrundlage, dass die Steuern nach dem Verhältnis der für die Bemessung des Elterngeldes berücksichtigten Summe der positiven Einkpnfte aus allen Einkunftsarten aufzuteilen.

Beide Rechtsaufassungen haben meiner Meinung nach nachvollziehbare Argumente, aber auch Schwachstellen. Wie letzendlich das BSG entscheiden wird, kann ich nur schwer beurteilen. Ich habe Ihnen auf Ihre Emailadresse zwei aktuelle Entscheidungen geschickt, so dass Sie auch daran das derzeitige Rechtsproblem nachvollziehen können.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

ANTWORT VON

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