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Berechnung Elterngeld fürs 2. KInd

01.11.2017 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Die Auszahlung von gesplitteten Elterngeld verlängert die Bezugsdauer nach § 2b Abs. 1 Nr. 1 BEEG nicht und ist außerhalb des Bezugszeitraum (12 Monate, § 4 BEEG) keine Grundlage der Ausklammerung. Darum verringert sich die Bemessungsgrundlage für Splittingmonate ohne weiteres Einkommen auf 0,00

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um die Berechnung des Elterngeldes für mein 2. Kind.

Hier kurz meine Daten:

1. Kind: Geb.Datum: 06.06.2015

Mutterschutzlohn vom 20.05. - 23.09.2015

Elterngeld vom Oktober 2015 - Januar 2017 (zwei Monate volles Elterngeld, danach über die restlichen Monate
gesplittet)
Elternzeit vom 24.09.2015 - 31.01. 2017

Bezüge vom AG vom Februar 2017 - Juli 2017

2. Kind: Geb.Datum: 21.09.2017

Mutterschutzlohn vom August - November 2017

Elterngeld beantragt ab Dezember 2017 - September 2019

Elternzeit vom 17.11. 2017 - 17. 01. 2020

Zur Berechnung lt. Elterngeldstelle:

da ich mir das Elterngeld vom 1. Kind hab splitten lassen, können nur die Monate vom 02. 2017 - Juni 2017 zur Berechnung herangezogen werden, die Monate davor werden auf 0 gesetzt.

Ist diese Berechnungsgrundlage Rechtens?

Ich hab mich jetzt schon mehrfach im Internet und im Bundeselterngeld - und Zeitgesetz belesen, finde dazu aber lediglich nur, das zur Berechnung die letzten 12 Monate des Einkommens zählen und wenn ich zwischendurch in Elternzeit war, werde die Monate davor zur Berechnung mit genommen, also müsste doch in meinem Fall zur Berechnung die Monate vorm 20.05.2015 mit in die Berechnung einfließen oder?????

Dadurch das angeblich nur 5 Monate zur Berechnung herangezogen werden sollen bekomme ich ja wesentlich weniger Elterngeld als mir doch eigentlich zusteht?!

Ich bitte dringend um Ihre Hilfe und genaue Erläuterung welche Monate zur Berechnung meines Elterngeldes herangezogen werden müssen und warum, evtl. auch mit Hinweise auf Paragraphen!!

Vielen Dank

MFG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für Sie: Die Berechnung der Elterngeldstelle ist leider (zu weiten Teilen) korrekt.

A) Zunächst möchte ich ihnen die Bemessungsgrundlagen erläutern. Grundsätzlich sind dies nach § 2b Abs. 1 BEEG die letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt eines Kindes. Hiervon hat der Gesetzgeber jedoch Ausnahmen geschaffen:

Dies sind folgende ( § 2b Abs. 1 BEEG):
1.im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,
2.während der Schutzfristen nach § 3 Absatz 2 oder § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,
3.eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder
4.Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat

Grundsätzlich liegen sie also richtig, dass eine Ausklammerung des Zeitraumes in dem Elterngeld bezogen wird, bei der Bemessungsgrundlage außer Betracht bleibt. Hierbei wird jedoch ein winziges Detail oft übersehen. Nach § 4 Abs. 4 wird Elterngeld für 12 Monate gezahlt. Dies ist die Bezugsdauer im Sinne des § 2b Abs. 1 Nr. 1 BEEG. Wird nun das Elterngeld gesplittet, so verlängert sich der gesetzliche Bezugszeitraum nicht, es bleibt bei den 12 Monaten, nur dass die ausgezahlten Beträge auf weitere Monate verteilt werden. Diese Monate gelten aber nicht als Bezugsmonate in denen sie Elterngeld i.S. der Nr.1 bezogen haben. Sie sind also von der Ausklammerung nicht umfasst. Da weder das bezogene Elterngeld noch der Mutterschutzlohn als Erwerbseinkommen gelten, da es sich um gesetzliche Lohnersatzzahlungen handelt, hatten sie also außerhalb der 12 Bezugsmonate KEIN Einkommen.

B) Nun zu ihrem Fall:
Ihr erstes Kind ist am 24.09.2015 geboren und Vollendete am 24.11.2016 den 14. Lebensmonat. Die Bezugsdauer begann im Oktober 2015 und endete im September 2015. Auch wenn das Elterngeld hier weiter gezahlt wurde, gilt dies nicht als Bezug im Sinne des § 2b Abs.1 Nr. 1 BEEG, sondern es wurde nur bis Januar 2017 aufgrund der Teilung der ihnen zu stehenden Beträge gezahlt. Auszuklammern sind diese Monate aber nach § 2b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BEEG genau nicht. Da Elterngeld kein Einkommen i.S. d. Bemessungsvorschriften ist, war ihr Einkommen vom Oktober 2016 bis Januar 2017 jeweils 0,0 €.

Es ergibt sich also folgendes Bild: Februar- Juli 2017 ( 6 Monate): Gehalt
Oktober 2016 - Januar 2017 ( 4 Monate) : 0,00 €

Da dies nur 10 Monate sind und der Bemessungszeitraum 12 Monate beträgt, muss also in die Zeit vor Oktober 2016 geschaut werden. Hier befanden sie sich im Bezug von Elterngeld i.S. d. § 2 b Abs. 1 Nr. 1 BEEG. Der Erziehungsgeldzeitraum begann im Oktober 2015. Demnach dürfen diese Monate nicht berücksichtigt werden, und es muss weiter in die Vergangenheit geschaut werden. Von Mai bis September bezogen sie Mutterschutzlohn. Dieser Zeitraum darf nach § 2b Abs. 1 Nr. 2 nicht berücksichtigt werden. Es muss also in den Zeitraum vor den Mai 2015 zurückgegangen werden. Dort bezogen sie reguläres Einkommen. Dieses ist nun für 2 weitere Monate ( um von 10 auf 12 Monate zu kommen) in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Folglich ergibt sich für sie folgendes Bild:

Februar- Juli 2017 ( 6 Monate): Gehalt
Oktober 2016 - Januar 2017 ( 4 Monate) : 0,00 €
März- April 2015 ( 2 Monate): Gehalt

Die Elterngeldstelle hat bei ihnen die Monate Oktober 2016 bis Juli 2017 zu berücksichtigen. Da dies nur 10 Monate sind, muss sie die restlichen 2 mit den beiden Monaten vor dem Mutterschutzlohn im Zuge der ersten Schwangerschaft heranziehen. Dennoch verringert sich ihr Elterngeld immens.

Sie sehen also, das leider nicht alle Zeiten in denen Erziehungsgeld bezogen wird automatisch zu einer Ausklammerung bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes für Elterngeld führen. Dies fällt vielen Eltern, die ein weiteres Kind bekommen auf die Füße, aber leider entspricht dies dennoch der geltenden Rechtslage.

Sollten der März und der April 2015 nicht berücksichtigt worden sein, sollten sie Widerspruch gegen den Elterngeldbescheid einlegen, die Bezugsdauer wie oben darlegen ( 12 Monate, § 4 Abs. 4 BEEG), die Ausklammerung wegen Elterngeld und Mutterschutzgeld ( bis in den Mai 2015) darstellen und um korrigierte Abrechnung unter Beachtung des 12 Monatszeitraumes nach § 2b Abs. 1 BEEB und Einbeziehung der Monate März/ April 2015 bitten.


Folgendes möchte ich ihnen noch an die Hand geben:

Der Bezugszeitraum von 12 Monaten kann um 2 Monate verlängert werden, wenn auch ihr Partner Erziehungsgeld beantragt hatte und auf sein Einkommen verzichtet hat. Hierfür habe ich keine Anhaltspunkte, dies sollte aber abgeklärt werden. Denn dies würde dafür sorgen, dass nur 2 Monate nämlich der Dezember 2016 und der Januar 2017 mit 0,00 e zu berücksichtigen wären und damit 2 Moante weiter in die Vergangenheit gegangen werden muss (Janur Februar 2015). Dies würde ihre Lage etwas verbessern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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