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Aufhebungsvertrag / Anfechtung nach Fixierung Sozialplan

| 28.09.2009 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:59

Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

ich bin Arbeitnehmer und ich habe im Juli/August d.J. vor der Alternative gestanden :
Aufhebungsvertrag oder betriebsbedingte Kündigung.

Der Aufhebungsvertrag sieht einen Beendigungstermin 30.06.10 vor, die Kündigung würde zum 31.12.10 erfolgen.

Ich habe mich am 24.08.09 für den Aufhebungsvertrag (Ausstellungsdatum 13.07.09) entschieden, weil dort noch Outplacement-Dienstleistungen enthalten waren, welche mir sehr interessant erschienen.

Nun zu meinem Problem : der Aufhebungsvertrag wurde auf Basis des "Sofort-
programms vom 05.06.09" geschlossen. Dieses Sofortprogramm (unterzeichnet von der Geschäftsleitung und den Betriebsräten) beinhaltet die Berechnungsmodalitäten für die Abfindungssumme.

So ist sowohl die Betriebszugehörigkeit als auch das Alter wie folgt zu berechnen :

"Alter/Betriebszugehörigkeit im Sinne dieser Regelung ist das/die zum 31.12.09 ermittelte
und auf das nächste volle Jahr aufgerundete Lebensalter/Anzahl der Jahre.........."

Ferner heißt es : " Die Betriebsparteien sind sich einig, daß die Abfindungsregelungen im Sozialplan den Regelungen ...(s.o.) dieser Durchführungsvereinbarung inhaltlich voll entsprechen werden und damit keine besseren oder zusätzlichen Bedingungen als in dieser Durchführungsvereinbarung geregelt vorsehen werden."

Im Sozialplan vom 27.08.09 wird dann allerdings bei der Berechnungsformel für die Abfindungssumme sowohl beim Alter als auch bei der Betriebszugehörigkeit nicht mehr auf den
31.12.09 abgestellt, sondern plötzlich auf den 31.12.10. Für mich bedeutet das folgendes :

ich hatte bereits den höchten Altersfaktor erreicht (1,2), würde aber bei der Betriebszugehörigkeit
ein weiteres Jahr gewinnen, d.h. wir sprechen hier über 1,2 Monatsgehälter.

Ich fühle mich hier benachteiligt, weil ich den Aufhebungsvertrag auf Basis der Aussagen des
Sofortprogramms unterschrieben habe, welches ausdrücklich vorsah, daß der Sozialplan inhaltlich voll dem Sofortprogramm entsprechen wird und keine besseren Bedingungen enthalten wird. Ich erhalte jedoch effektiv 1,2 Gehälter weniger als die Kollegen, welche nach dem Sozialplan ausscheiden.

Meinen Arbeitgeber habe ich damit konfrontiert und um Nachbesserung meines Aufhebungsvertrages um 1,2 Monatsgehälter gebeten, wozu dieser jedoch nicht bereit ist, nach dem Motto "Vertrag ist Vertrag".

Meine Fragen hierzu : habe ich einen Anspruch auf Nachbesserung meines Aufhebungsvertrages und habe ich auch eine gute Chance, diesen Anspruch vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen ?

Könnte ich mich dabei auf § 123 BGB (arglistige Täuschung) beziehen, mit einer Anfechtungsfrist nach § 124 BGB von 1 Jahr ab Kenntnis oder gibt es hier eine andere
Rechtsvorschrift mit abweichender Frist ?

P.S. Mein Aufhebungsvertrag wurde mit meinem neuen Arbeitgeber nach Betriebsübergang
(01.07.09) geschlossen. Der Geschäftsführer meiner alten Firma hat den Aufhebungsvertrag
unterschrieben, obwohl er in der neuen Firma nicht mehr Geschäftsführer ist und am 13.07.09 sicherlich auch nicht als Prokurist im Handelsregister eingetragen war.

Ist die Unterschrift eines Prokuristen unter einen Aufhebungsvertrag überhaupt ausreichend ?
Im Handelsregister steht : die Gesellschaft wird durch 2 Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Wenn der Aufhebungsvertrag formal unwirksam ist, weil die falsche Person unterschrieben hat,
wäre das für mich zusätzlich ein "Druckmittel" ? Dann wäre die Anfechtung meiner Meinung nach nicht mehr erforderlich.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir bei meinen vorgetragenen Fragestellungen einen Rat geben könnten, damit ich mich nicht in etwas verrenne, was gerichtlich evtl. nicht durchsetzbar ist.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

28.09.2009 | 14:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollten Sie unverzüglich, also ohne weiteres, schuldhaftes Zögern den Aufhebungsvertrag anfechten und zwar in Schriftform mittels Einschreiben mit Rückschein.

Voraussetzung für Ihre Unterschrift war ja, dass der Sozialplan inhaltlich dem Sofortprogramm entspricht wird und keine besseren Bedingungen enthalten wird. Insoweit unterlagen Sie also dann einem Irrtum, der eben nicht unbeachtlich ist, so dass nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Anfechtung erklärt werden kann.

Hier gilt aber, dass Sie eben "unverzüglich" die Anfechtung erklären müssen, so dass ab Kenntnis aller Bedingungen und einer kurzen Überlegungsfrist diese Anfechtung erklärt werden muss. Wesentlich ist also Ihre Kenntnis der Gesamtumstände und ab diesem Zeitpunkt sollten nicht mehr als 14 Tage bis zur Anfechtung vergehen.


Die Jahresfrist des § 124 BGB greift nur dann ein, wenn sie tatsächlich eine arglistige Täuschung nachweisen können, wobei Sie dafür aber voll beweispflichtig wären. Ob dieser Beweis gelingen wird, vermag ich so nicht zu erkennen, da dann bereits bei ihrer Unterzeichnung der Firmenleitung klar gewesen sein müsste, dass bessere Bedingungen ohne Vertragsunterzeichnung gelten würden UND die Firmenleitung Sie dann absichtlich zu der Unterschrift verleitet hat. Dieser Beweis dürfte - wenn überhaupt - schwer zu erbringen sein.

Eine Nachbesserung des Aufhebungsvertrages kommt aber so nicht in Betracht, sondern der Vertrag würde als Ganzes dann nichtig sein mit der Folge, dass es als nicht existenz angesehen wird und Sie dann ggfs. in den Sozialplan zu ziehen sind.



Bezüglich der fehlerhaften Unterschrift gilt zu bedenken, dass ein Aufhebungsvertrag - im Gegensatz zur Kündigung - keiner Schriftform bedarf, SOFERN im Arbeitsvertrag oder eines anzuwendenen Tarifvertrages nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist. Letzteres gilt es zu überprüfen: Denn ist dort irgendwo auch für den Aufhebungsvertrag die Schriftform vorgesehen, haben Sie mit Ihrer Auffassung, dass hier ein nicht Vertretungsberechtigter unterzeichnet hat und die Vereinbarung dann hinfällig ist, Recht.

Sie sollten also ruhig rein vorsorglich auf diesen Fehler hinweisen (aber bitte auch die Verträge daraufhin ergänzend prüfen).


Die allgemeine Aussage des Arbeitgebers, dass Vertrag Vertrag sei, ist dann in Ihrem Fall und unter Voraussetzung der Anfechtung so nicht haltbar.



Allerdings müssen Sie beachten, dass eine Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz nicht vorgesehen ist. Kommt es also zu einem Rechtsstreit, obsiegen Sie, werden Sie dann trotzdem Ihre Auslagen (insbesondere Rechtsanwaltsgebühren) tragen müssen, die dann - sofern kein Rechtsschutzversicherer vorhanden ist - auch ggfs. diese strittigen 1,2 Monatsgehälter durchaus übersteigen könnten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2009 | 14:54

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe am 14.09.09 nach Kenntnisnahme des Wortlautes des Sozialplans an den Personalleiter per E-Mail geschrieben.

In der Mail habe ich den Hinweis aufgenommen, daß ich mir rein vorsorglich vorbehalte, den Aufhebungsvertrag anzufechten.

Erst am 25.09.09 nachmittags erhielt ich eine Antwort (auch per E-Mail) auf meine Mail. Wortlaut :

"Wir haben Ihre Anfrage ausführlich arbeitsrechtlich geprüft. Die von Ihnen vorgebrachten Punkte sind für uns nicht valide. Wir sehen den von Ihnen geltend gemachten Anspruch daher als nicht gerechtfertigt an und werden Ihrem Wunsch einer Nachberechnung der Abfindung nicht entsprechen."

Die von Ihnen angesprochene Unverzüglichkeit (max. 14 Tage)
ist ja somit vorbei oder hilft mir meine vorsorgliche
Ankündigung, den Vertrag anzufechten ?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2009 | 14:59

Sehr geehrter Ratsuchender,


diese 14 Tage stellen keine Ausschlussfrist dar, sondern werden nach Abwägung aller Belange von den Gerichten als Richtwert angenommen.

Da Sie letztlich erst ab dem 25.09. eine definitive Feststellungen treffen konnten, wäre eine jetzige Anfechtung nicht zu spät und sollte nun zeitnah erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 30.09.2009 | 20:28

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