Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anfechtung Aufhebungsvertrag

30.09.2008 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation ist folgende: bin seit dem 14.04.2008 in der Anzeigenabteilung eines großen Verlages angestellt, befristet als Mutterschutzvertretung bis März 2010. Meine 6-monatige Probezeit endet am 13.10.2008.
Am 9.9.2008 hatte ich mit meiner Vorgesetzten ein unternehmensübliches Feedbackgespräch zur Einschätzung meiner Arbeit. Wegen meiner sehr guten Leistungen bestätigte sie mir schriftlich auf einem Formblatt die Empfehlung zur Übernahme in eine Festanstellung nach Beendigung meiner Probezeit. Sie verlässt allerdings zum 1.10.08 das Unternehmen.
Der Geschäftsführer kam nun auf die Idee, meiner neuen Vorgesetzten die Möglichkeit zu geben, mich kennenzulernen, und selber zu entscheiden, ob sie weiter mit mir zusammenarbeiten möchte. Da eine gesetzliche Verlängerung der Probezeit nicht möglich ist, wurde ich nun am 23.09.08 vor die Wahl gestellt, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, mit dem das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2009 aufgelöst wird, oder diesen Vertrag nicht zu unterschreiben, und dann während der Probezeit gekündigt zu werden. Man hat mir mündlich versichert, dass bei Bewährung dieser Vertrag unwirksam gemacht wird (erste Info: er soll dann zerrissen werden). Diese Zusicherung wollte ich im Vertrag stehen haben, was allerdings verweigert wurde.
Ich war extrem geschockt, da am selben Vormittag, vor diesem Angebot, noch ein Teammeeting stattgefunden hat, bei dem allen Mitarbeitern eine Umstrukturierung der Abteilung präsentiert wurde, die im Zuge von Sparmaßnahmen stattfinden wird. Eine Kollegin wurde entlassen, da ihre Stelle gestrichen wurde. Auf dem neuen Organigramm stand mein Name und zukünftiger Zuständigkeitsbereich. Ich konnte also nicht mit einer Kündigung rechnen.
Alle meine Kollegen sowie auch die Personalabteilung sind über diese Vorgehensweise schockiert und reagieren mit Unverständnis, da ich einen sehr guten Job mache. Ich habe den Vertrag unterschrieben, um mir mehr Zeit zu verschaffen, einen neuen Job zu finden.
Meine Frage lautet nun: Habe ich reelle Chancen, diesen Aufhebungsvertrag anzufechten? Falls ja, welche Fristen muss ich eingehen, und wie gehe ich dann am besten vor?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

30.09.2008 | 14:27

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihrer Sachverhaltsschilderung ist der Anfechtungsgrund des § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung zu entnehmen. Demnach kann eine Vertragspartei die von ihr auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung anfechten, wenn sie die Willenserklärung infolge einer widerrechtlichen Drohung abgegben hat ohne ohne die Drohung nicht abgegeben hätte. Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, das den Bedrohten in eine Zwangslage versetzt. Eine solche Drohung ist hier erfolgt. Ihnen ist damit gedroht worden, in der Kündigungsfrist die Kündigung auszusprechen. Das hätte Sie in die Zwangslage versetzt, sich kurzfristig einen Job suchen zu müssen oder arbeitslos zu werden.

Widerrechtlich ist eine Drohung, wenn bei Widerrechtlichkeit des Zwecks, des Mittels oder der Zweck-Mittel-Relation. Zweck und Mittel für sich betrachtet sind hier nicht widerrechtlich. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist rechtmäßig, ebenso wie grundsätzlich eine Kündigung in der Probezeit. Ich vertrete die Ansicht, dass im vorliegenden Fall eine Widerrechtlichkeit der Zweck-Mittel-Relation gegeben ist. Dadurch, dass Ihnen mit der Kündigung gedroht worden ist, haben Sie aus Angst heraus den Aufhebungsvertrag als das geringere Übel unterschrieben. Vertretbar ist jedoch auch eine andere juristische Betrachtungsweise. Das BAG hat beispielsweise entschieden, dass es an einer Widerrechtlichkeit fehlt, wenn die angedrohte Kündigung aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers vertretbar war (BAG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2004,%202401" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03: Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung">NJW 04, 2401</a>). Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls. Im vorliegenden Fall könnte die Rspr. auch entscheiden, dass eine Kündigung aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers gerade nicht vertretbar wäre, da Ihre Arbeit offensichtlich sehr fut ist. Insoweit lässt sich also nur schwer prognostizieren, wie das erkennende Gericht den Fall bewerten würde.

Viel problematischer ist hingegen die Beweislastverteilung: Sie müssten im Ernstfall beweisen können, dass Ihnen widerrechtlich gedroht worden ist und dass diese Drohung ursächlich für den Abschluss des Aufhebungsvertrags geworden ist. Fraglich ist also, welche Beweismittel Ihnen zur Verfügung stehen.

Für die Anfechtung nach § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung gilt gem. § 124 BGB: Anfechtungsfrist eine Jahresfrist.

Sie sollten den Aufhebungsvertrag schriftlich anfechten. Dies sollte ausführlich begründet werden. Es kann hilfreich sein, dieses Anfechtungsschreiben durch einen Rechtsanwalt verfassen zu lassen. Sollte die Anfechtung arbeitgeberseits nicht akzeptiert werden, sollten Sie den Fall umfassend durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, um die Erfolgsaussichten eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens abschätzen zu können.

Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2008 | 14:48

Sehr geehrter Herr Liedtke,

sind die schriftliche Weiterempfehlung meiner bisherigen Vorgesetzen für die Übernahme in eine Festanstellung, die Präsentation mit dem neuen Organigramm, worin ich vorgesehen bin, und die Einschätzung meiner Kollegen und der Personalabteilung dieser unseriösen Situation Beweismittel dafür, dass ich nicht mit einer Kündigung rechnen konnte, auch wenn ich mich noch in der Probezeit befinde?

Ich bedanke mich sehr für Ihre Informationen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2008 | 16:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Zeugenaussagen sind solche Beweismittel. Das Organigramm und die Weiterempfehlung werden als Beweis wahrscheinlich nicht ausreichen, sind aber wichtige Indizien.

Problematisch ist aber sicherlich viel eher, ob Sie die Drohung beweisen können, da ich davon ausgehe, dass bei dem Gespräch, in dem Ihnen mit Kündigung gedroht worden ist, keine Zeugen dabei waren.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(513)

Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81014 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort. Sehr verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam sehr schnell und überdies wurde die Rückfrage prägnant und zügig beantwortet. Ich würde mich jederzeit wieder vertrauensvoll an ihn wenden. Jedem, der dringend juristischen Rat sucht, nur zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr Freundlich und kompetent sehr Ausführlich weitergeholfen nur zu Empfehlen . Herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER