Versetzung trotz Schwerbehinderung?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe seit 2002 einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei einem Landratsamt in Bayern, eingestellt wurde ich lt. Arbeitsvertrag für den allgemeinen Verwaltungsdienst, technisch. Mein personeller Einsatz erfolgte ausschließlich in der EDV per dienstlicher Verfügung. Tätigkeits- oder Stellenbeschreibungen gibt es bei uns nicht. Auch habe ich keine Ausbildung im Verwaltungsbereich. Ich bin schwerbehindert mit einem GdB von 50% unbefristet, auch bin ich im Personalrat ersatzweise tätig als Stellvertreter für unseren gewählten Schwerbehindertenvertreter. Beschäftigt bin ich mit 90%.

Ich war im Jahr 2012 bedingt durch Umfälle und Operationen mehr als 5 Monate nicht anwesend an meinen Arbeitsplatz. Es ergaben sich dadurch personelle Engpässe in der Benutzerverwaltung. Auch haben wir personelle Engpässe, da eine Kollegin eine 40% Freistellung hat durch ihre Tätigkeit im Personalrat. Auch wurde bereits eine andere Arbeitskraft früher schon versetzt. Der personelle Engpass ist bekannt und wurde entsprechend angemahnt bei der Geschäftsführung, aber wir bekommen kein Personal mit dem Hinweis das ein Teil der Fachverfahren outgesourced wurde.

Der Personalchef hat mir im persönlichen Gespräch nahe gelegt meine Arbeitsstelle zu wechseln aufgrund meiner Krankungen Es wurden mir zwei Alternativen angeboten, jede mit einer anteiligen 50% EDV Arbeit, die aber tatsächlich nicht vorhanden ist in einem anderen Sachgebiet.

Auch wurden bei dem Gespräch entsprechende personenbezogene Auswertungen aus unserem Ticketsystem herangezogen und zur Sprache gebracht, wer wieviel Tickets bearbeitet und aus dem Tickets zitiert welche Störungen angefallen sind

Meine Fragen daher:
Kann mein Dienstherr mich versetzen (Direktionsrecht), trotz meiner Schwerbehinderung und stellvertretenden Tätigkeit im Personalrat?

Hat der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht genüge getan?
Ist die Auswertung von personenbezogenen Tickets, bzw. Statistiken zulässig?

Ich danke bereits im Vorfeld für ihre Bemühungen bei der Beantwortung der Fragen

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

entscheidend ist die im Vertrag genannte Stellenbeschreibung, da diese Grundlage der Arbeitsleistung und auch des Direktionsrechtes ist.

Fehlt es daran, ist dieser Punkt auslegungsfähig und die bisherige Tätigkeit muss herangezogen werden.

Danach und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist dann von dem allgemeinen Verwaltungsdienst, technisch auszugehen und dort wiederum von der EDV die per dienstlicher Verfügung den Gesamtbereich eingegrenzt hat.

Eine beabsichtigte Versetzung (bisher ist es ja eher eine Bitte des Eigenanztrages) muss dieses unter Berücksichtigung des GdB und der Arbeitsplatzfähigkeit also umfassen, um noch vom Direktionsrecht gedeckt zu werden.

Dabei darf dann die stellvertretenden Tätigkeit im Personalrat nicht behindert werden, muss also - wie gewohnt - möglich sein.

Ist das alles gewährleistet, wäre eine Versetzung möglich; allein die Schwerbehinderung und die Tätigkeit im Personalrat schließt aslo nicht zwingend eine Versetzung aus.

Eine Verletzung der Fürsorgepflicht vermag ich nicht zu erkennen.

Die Auswertung von personenbezogenen Tickets, bzw. Statistiken ist zulässig, sofern es beim Personalchef verbleibt und nicht höchstpersönliche Daten entgegen Ihrem ausdrücklichen Willen verwertet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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