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Frage nach Schwerbehinderung durch Arbeitgeber

| 09.02.2018 13:22 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Ich bin vielen Jahren bei meiner Firma (250 Mitarbeiter) angestellt. Arbeitgeber weiss nicht, dass ich seit einem halben Jahr schwerbehindert bin . Man steht in der Firma längerer Krankheit und Schwerbehinderung ziemlich schlecht gegenüber (Betroffene werden als Ballast und pauschal als Minderleister angesehen und man möchte sie mit allen erdenklichen Mitteln loswerden).

Ich weiß, dass ich auf konkrete Nachfrage meines Arbeitgebers die Schwerbehinderteneigenschaft einräumen müsste.
Gilt dies generell oder müsste der Arbeitgeber spezielle Gründe haben und im Zuge der Frage auch anführen, warum er diese Angabe braucht ?

Wie würde es sich verhalten, wenn z.B. meine Vorgesetzte mich außerhalb der Firma (also sozusagen privat) trifft und mich danach fragt, ob ich schwerbehindert bin.

Hintergrund: Meine Chefin will mich im Krankenhaus besuchen ( bin seit ein paar Monaten AU ) oder hat alternativ vorgeschlagen, dass sie mich danach mal daheim besucht. Was ist, wenn mich sie mich in so einer Situation danach fragt. Müsste ich dann auch außerhalb der Firma wahrheitsgemäß antworten ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich ist die Frage nach einer Schwerbehinderung unzulässig, weil sie unmittelbar und direkt an die von § 81 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit dem AGG geschützte Eigenschaft der Schwerbehinderung anknüpft und damit eine unmittelbare Diskriminierung darstellt (LAG Hamm vom 19. 10. 2006 - 15 Sa 740/0; HessLAG vom 24. 3. 2010 -6/7 Sa 1373/09 , AE 2011, 39–42). Sie muss mithin nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Ob die Frage im Betrieb oder woanders gestellt wird, spielt keine Rolle. Unabhängig davon würde ich einen angekündigten Besuch des Arbeitgebers nicht als privat einstufen.

Etwas anderes gilt dann, wenn die Behinderung die Ausübung der konkreten Tätigkeit erheblich erschweren oder unmöglich machen würde. Dann ist sie zu offenbaren.


Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2018 | 21:03

Ich hatte mich schon sehr gewundert, denn ich hatte ja in meiner Anfrage geschrieben dass ich weiß, dass ich auf Anfrage meines Arbeitgebers in meinem Fall die Schwerbehinderung einräumen müsste. Von daher ist ihre Ergänzung für mich eher eine Korrektur als eine Modifikation.

Meine Nachfrage: Bleibt es auch weiterhin dabei, dass es unerheblich dabei ist ob mir die Frage seitens des Arbeitgebers in der Firma oder zum Beispiel außerhalb meiner Arbeitszeit bei einem zufälligen Treff durch die Vorgesetzte gestellt wird ?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2018 | 21:20

Ja, das ist unerheblich.

Ergänzung vom Anwalt 09.02.2018 | 22:31

Ich muss meine Antwort modifizieren:

"Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, das heißt gegebenenfalls nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen." (BAG, Urt. v. 16.2.2012 – 6 AZR 553/10 ).

Wenn die Frage falsch beantwortet wird, können Sie sich im Falle einer Kündigung auf den besonderen Behindertenschutz nicht berufen.

Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Kollegen Trettin für seinen netten Hinweis.


Auch sollten Sie bedenken, dass es neben dem besonderen Kündigungsschutz weitere Vorteile gibt (z.B. zusätzliche Urlaubstage).

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Bewertung des Fragestellers 12.02.2018 | 01:15

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Eine Entschuldigung oder Erklärung wies dazu kam wäre mehr als angemessen gewesen.

Die Antwort auf die Rückfrage ist dann doch sehr schmal ausgefallen. Immerhin war die Korrektur wenigstens recht kurzfristig erfolgt. Trotzdem sollte sowas nicht sein, dass sind Basics beim Thema Schwerbehinderung. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.02.2018 3/5,0
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