Reduzierung der Arbeitszeit durch den AG auf 20 Stunden WAZ

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin 58 Jahre alt, fit und arbeite seit 9 Jahren als Praxisassistentin in einer Ergotherapiepraxis mit weniger als 10 Mitarbeitern. Abmahnungen bestehen nicht. Zu meinen Aufgaben gehören alle anfallenden Bürotätigkeiten die in einer Praxis notwendig sind. Zusätzlich gehört die Reinigung der Toiletten und Praxisräume über zwei Etagen bis hin zur Schneeberäumung im Winter und sonstige Tätigkeiten zu meinen Aufgaben. Dazu ist bisher eine Arbeitszeit von 32+4 Stunden von Mo. – Do. per Arbeitsvertrag geregelt. Nach Beendigung meines Jahresurlaubs wurde mir verkündet, dass die Reinigungsarbeiten ab 16.10.17 durch eine andere Arbeitskraft übernommen werden. Ab diesem Zeitpunkt soll meine Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden von Mo. – Fr. jeweils von 13 – 17 Uhr reduziert werden. Eine zeitweilige Erhöhung ist bei Urlaubszeiten vertretungsweise geplant.
Ich bin damit nicht einverstanden, da Fahrkosten, Parkplatzkosten u.s.w. in gleicher Höhe entstehen und es sich nicht mehr rechnen würde. Da ich nunmehr auch am Fr. arbeiten soll, wären die Kosten sogar höher. Dazu meine Frage:
Wenn ich den neuen Vertrag bzw. die AZ-Reduzierung ablehne, werde ich sicher gekündigt. Ich hätte dann Anspruch auf Arbeitslosengeld für zwei Jahre. Natürlich würde ich lieber, so wie in den letzten 40 Jahren, arbeiten. Da ich nicht weiß, welche Begründung in der Kündigung stehen wird, bin ich unsicher, ob das Arbeitsamt mir Leistungen kürzen kann. Ich hätte der Arbeitszeitreduzierung ja auch zustimmen können. Was muss ich beachten?
Im Voraus recht herzlichen Dank.

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Umfang der geschuldeten Arbeitsleistung geändert werden soll, bedarf es eines Änderungsvertrages oder einer Änderungskündigung. Eine einseitige Bestimmung durch den Arbeitgeber ist rechtsunwirksam. Eine Änderungskündigung ist rechtlich die Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrages bei gleichzeitigem Angebot, einen neuen Vertrag zu den geänderten Bedingungen abzuschließen.

Sofern Ihr Betrieb dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vollumfänglich unterfällt, bedarf es für eine Änderungskündigung eines rechtfertigenden Grundes im betrieblichen Bereich ("dringende betriebliche Erfordernisse"). Es wäre dann zu klären, wie die entsprechende Arbeit bisher in der Praxis verteilt war und ob die Änderungskündigung gerechtfertigt ist. Diese Punkte (maßgebliche Beschäftigtenzahl i.S.d. § 23 KSchG , betriebliche Gründe) kann ich anhand Ihrer Erläuterungen nicht prüfen.

Eine betriebsbedingte Kündigung wäre zunächst in Ihrem Interesse rechtlich zu prüfen. Jedenfalls führte diese Kündigung nicht zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld. Maßstab für die Arbeitsverwaltung ist, ob versicherungswidriges Verhalten vorliegt und ggf. ein wichtiger Grund dafür vorliegt (§ 159 Sozialgesetzbuch III - SGB III). Eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe gibt es nur, wenn Sie durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt haben sollten. Das wäre bei einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber nicht der Fall. Auf eine Vertragsänderung müssen Sie sich nicht einlassen. Sie müssen insoweit also nichts befürchten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Reduzierung der Arbeitszeit durch den AG auf 20 Stunden WAZ

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung:
Eine betriebsbedingte (Änderungs-) Kündigung führt nicht zu einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III.

Antwort

Reduzierung der Arbeitszeit durch den AG auf 20 Stunden WAZ

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung: Eine betriebsbedingte (Änderungs-) Kündigung führt nicht zu einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III.

Antwort

Zusammenfassung:
Eine betriebsbedingte (Änderungs-) Kündigung führt nicht zu einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III.