Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitslosengeld bei Betreuung mit Kind unter 3 jahren nach Kündigung?


| 01.04.2005 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
ich befinde mich zurzeit in Elternzeit (seit 4 Monaten). Da es auf der Arbeit meines Mannes erhebliche Differenzen gibt und eine Lösung trotz Personalgespräche nicht gefunden werden konnten, möchte mein Mann kündigen, wenn mein Arbeitgeber einer vorzeitigen Wiederaufnahme der Arbeit zustimmt. Da die Kündigung seitens meines Mannes ausgeht, wird eine Sperrfrist von 3 Monaten vom Arbeitsamt angerechnet.

Anspruch auf Erziehungsgeld hätten wir nicht, da ich zuviel verdiene.

Nun meine Frage:
Bestünde ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Sperre für meinen Mann, wenn er unseren Sohn betreut? Ich habe gehört, dass arbeitslose Arbeitnehmer bei Kindern unter 3 Jahren aufgrund der Betreuung derselben und Fehlen eines Krippenplatzes nicht dazu aufgefordert werden können, sich einen Arbeitsplatz suchen zu müssen bzw. zur Vermittlung zur Verfügung zu stehen? Inwieweit ist diese Aussage korrekt (wenn es geht bitte mit Angabe des Gesetzesparagraphen zum Nachlesen), wenn gesagt wird, mein Mann würde nach der Sperre Arbeitslosengeld beziehen, bräuchte aber keinen Job annehmen bzw. nicht zur Vermittlung zur Verfügung stehen, da er unseren Sohn betreut?
Vielen Dnak für Ihre Hilfe!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Der Bezug von Alg steht dem Bezug von Erziehungsgeld nicht entgegen, wenn das Kind nach dem 31.12.2000 geboren ist. Das ermöglicht § 2 Abs. 2 BErzGG vom 30.11.2000 (BGBl I. S. 1638 ff., 1647). Allerdings darf der Alg Bemessung nur ein Bemessungsentgelt für eine Arbeitszeit bis zu 30 Stunden wöchentlich zugrunde liegen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der/die ErziehungsgeldbezieherIn entweder vor Beginn der Erziehungszeit maximal 30 Wochenstunden gearbeitet hat oder sich nur für eine Beschäftigung bis zu 30 Wochenstunden zur Verfügung stellt mit der Folge, dass das Alg gemäß § 133 Abs. 3 SGB III unter Berücksichtigung der Teilzeit bemessen wird.
Voraussetzung für die Zahlung von Alg bleibt die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt.
Bei Arbeitslosen, die Alg neben Erziehungsgeld beziehen, prüft das Arbeitsamt, ob zum einen die Betreuung des Kindes im Fall der Arbeitsaufnahme sichergestellt ist und zum anderen der Arbeitslose bereit ist, die Beschäftigungslosigkeit jederzeit zu beenden. Wenn dies der Fall ist, steht dem Bezug von Alg nichts im Wege.
„Grundlos“ kann ein Arbeitsangebot jedoch leider nicht abgelehnt werden.

Die gesetzlichen Reglungen finden sich in §§ 119 f. SGB III; dieses finden Sie u. a. hier:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_3/index.html


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2005 | 00:08

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Habe ich Sie insoweit richtig verstanden, dass Arbeitslosengeld gewährt wird, wenn mein Mann bereit ist, seine Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, jedoch bei fehlendem Betreuungsplatz für unseren Sohn das Annehmen einer Arbeit verneinen kann? Dann wird trotzdem Arbeitslosengeld gezahlt mit der Begründung, der Arbeitssuchende hat zwar erklärt, sein Beschäftigungsverbot jederzeit zu beenden, kann aber eine Arbeit aufgrund des fehlenden Krippenplatzes (Nachweise liegen vor)nicht annehmen, da die Betreuung unseres Sohnes nicht sichergestellt ist? Vielen dank und einen schönen Abend noch.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2005 | 17:10

Obwohl Sie offenbar die Nachfrage schon "abgeschrieben" haben, möchte ich diese noch bentworten (es sind noch nicht einmal 24 Stunden vergangen!):

Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung funktionirt wohl nicht. Denn wenn keine Betreunung vorhanden ist, steht Ihr Mann dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung! Damit sind die Voraussetzungen des SGB III nicht erfüllt und es besteht kein Alg-Anspruch.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ángefragte Gesetzestexte wurden zwar gennant, aber leider ist nicht direkt auf meine Frag eingegangen worden. Es wurden Informationen genannt, die für mich überhaupt nicht zutrafen, obwohl der Sachverhalt ausgiebig geschildert wurde (z.B. das wir kein Anspruch auf Erziehungsgeld haben, weil ich zuviel verdiene, trotzdem wurde das Erziehungsgeld mit dem Arbeitslosengeld in Verbindung gebracht). Leider ist auch die mögliche nochmalige Nachfrage unbeantwortet geblieben. Sehr schade! "
FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER