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Anspruch Arbeitslosengeld


01.12.2011 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 1.7.2007 bis 31.7.2009 war ich festangestellt. Ab 1. Januar 2010 habe ich rückwirkend bis einschließlich Ende Juli 2010 eine Gründerförderung (Bundesagentur für Arbeit) erhalten, da ich mich selbständig gemacht habe. Die Firma wurde im Juni 2011 aufgelöst, da sie nicht profitabel war. Vom 1.August 2010 bis 21. September 2010 war ich festangestellt (am 6.September 2010 habe ich die Kündigung erhalten, Lohn wurde bis zum 21.September 2010 gezahlt). Danach habe ich mich arbeitslos gemeldet (kein Arbeitslosengeld erh., da mir die Bundesagentur für Arbeit sagte, dass mein Arbeitslosenbudget aus der Gründerförderung aufgebraucht sei). Am 21.2.2011 habe ich eine neue Arbeit begonnen bis 30.09.2011 im Festangestelltenverhältnis. Zum 1.10.2011 habe ich den Arbeitgeber gewechselt (Angestelltenverhältnis), leider klappt die Zusammenarbeit mit meinem Chef nicht, so dass ich ggf. im Dezember 2011 gekündigt werde (2 Wochen Kündigungsfrist, da Probezeit). Meine Frage: bis zu welchem Datum müsste ich mindestens durchhalten, damit ich Anspruch auf Arbeitslosengeld habe?

Besten Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 dann, wenn Sie in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit und vor Beginn der Arbeitssuchendmeldung mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Verhältnis gestanden haben.

Damit ist entweder ein Arbeitsverhältnis oder z.B. auch Krankengeldbezug gemeint.

Sie müssen also in den letzten zwei Jahren für mindestens 360 Tage in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Bis zum heutigen Tag waren Sie im betreffenden Zeitraum nach meiner Berechnung erst 332 Tage versicherungspflichtig beschäftigt.

Es fehlen folglich noch 28 Tage.

Mithin müssten Sie mindestens bis zum 30.12.2011 versicherungspflichtig beschäftigt bleiben. Um einen Anspruch auf bis zu 6 Monate Arbeitslosengeld zu haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2011 | 21:22

Sehr geehrter Herr Bade,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Nochmals eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Rückantwortmöglichkeit zur Berechnung, da ich auf einen anderen Wert gekommen bin.

Wenn mir jetzt gekündigt wird, und mein Festangestelltenverhältnis zum 31.12.2011 endet, komme ich auf folgende Tage:

21.2.2011-31.12.2011:
8 Tage (für Febr.) + 10 Monate x 30 Tage (habe gelesen, dass die Bundesagentur anscheinend nur mit 30 Tagen pro Monat rechnet?) = 308 Tage

01.08.2010-21.09.2010: = 30 Tage + 21 Tage = 51 Tage

Summe: 308 Tage + 51 Tage = 359 Tage

D.h. mir fehlt nach meinen Berechnungen genau ein einziger Tag, wenn mein Arbeitgeber mir kündigt und zum 31.12.2011 meinen Vertrag auslaufen lässt, das wäre leider gar nicht gut.

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2011 | 21:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben leider mit Ihrer Berechnung vollkommen Recht.

Bei meiner ersten Berechnung hatte ich bedauerlicherweise die Regelung des § 339 SGB III (Ein Monat = 30 Tage) übersehen.

Sie hätten also tatsächlich am am 31.12.2011 erst 359 Tage in einem versicherungspflichtigen Verhältnis gestanden und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Es tutu mir leider, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Mitteilung machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 01.12.2011 | 21:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

im vierten Absatz ist mir ein Fehler unterlaufen.

Es muss dort heißen:

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 dann, wenn Sie in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit und vor Beginn der Arbeitssuchendmeldung mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Verhältnis gestanden haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt
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