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Anrechnung einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld


24.01.2007 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frau ist seit 24 ig Jahren in der gleichen Firma als
Teilzeitkraft beschäftigt.
Aufgrund eines Sozialplanes wurde ihr das Angebot gemacht
mit der Frist von 4 Wochen zu kündigen und eine Abfindung in
beträchtlicher Höhe zu erhalten.
Nun zu meinen Fragen:
Hat Sie eine Sperrzeit wegen Eigenkündigung zu erwarten?
Wird ein Teil der Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet
und wenn ja, wie lange erhält Sie voraussichtlich kein ALG?
Wennn Sie kein ALG erhält, wie sieht es dann mit der Kranken-
versicherung usw. aus?
Hat eine krankheitsbedingte Kündigung Einfluss auf die
Entscheidung der Arbeitsagentur bzw. Krankenkasse?
Hat die ARGE einen Entscheidungsspielraum?

Ich bedanke mich im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
die Sperrzeit von ALG I richtet sich nach § 144 SGB III. Danach ist nach Nr. 1 eine Sperrzeit zu verhängen wenn

der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)

ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben

Dies würde grundsätzlich zutreffen, wenn Ihre Frau das Arbeitsverhältnis selbst auflöst.
Eine Eigenkündigung wegen Krankheit wäre möglicherweise ein wichtiger Grund. Dies kann jedoch von hier nicht endgültig eingeschätzt werden.

2.)
Eine Anrechung der Abfindung auf das ALG I findet grundsätzlich nicht statt.
Gem. § 143 a SGB III wird die Abfindung nur dann angerechnet, wenn bei Kündigung des Arbeitgebers nicht die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Ist dies der Fall wird die Abfindung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist angerechnet.

3.)
Ist eine Sperrzeit verhängt übernimmt die Agentur für Arbeit ab der 5. Woche die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 14:28

Sehr geehrter Herr Bordasch,
zunächst danke ich Ihnen für die schnelle Antwort.
ich muß hier allerdings noch einmal genauer nachfragen:
Meine Frau kündigt selbst zum 28.02.2007 trotz 24ig jähriger
Firmenzugehörigkeit und bekommt dafür eine Abfindung im Rahmen
eines Sozialplanes.
Trifft es wirklich zu,dass bei Eigenkündigung unter Einhaltung
der gesetzlichen Kündigungsfrist(nicht fristgerecht da 24 Jahre
in der Firma) keine Anrechnung der Abfindung stattfindet!
(Oder gilt die 7 monatige Ordentliche Kündigungsfrist nur für
den Arbeitgeber?)
Denn in ihrer Firma hat Sie eine anderslautende Info bekommen:
nämlich das Sie neben einer Sperrzeit von 3 Monaten erst 25%
der Abfindung aufbrauchen muß um dann im Anschluss Anspruch auf
Arbeitslosengeld zu haben. Gleichzeitig muß sie sich für die Zeit in der die Arbeitslosengeldzahlung ruht selbst versichern!
Da dann die Abfindung nicht mehr so interessant wäre,ist meine
Frau jetzt wegen der widersprüchlichen Informationen verunsichert.
Ich danke Ihnen und verbleibe.
Mit freundlichen Grüßen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 16:02

Sehr geehrter Fragesteller,

scheinbar habe ich mich mißverständlich ausgedrückt, ich bitte dies zu entschuldigen.

Der Wortlaut der Vorschrift über die Anrechnung der Abfindung lautet:

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, (...) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.

Grundlage für die Anrechnung der Abfindung ist die Kündigungsfrist des Arbeitgebers. Wird diese verkürzt, wird die Abfindung angerechnet, dem sogenannten Ruhenszeitraum. Dies ist unabhängig davon wer kündigt.

D.h. die Auskunft das eine Anrechung der Abfindung stattfinden wird ist richtig, wenn die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers 7 Monate beträgt.

Hinsichtlich der Krankenversicherung gilt in der Sperrzeit das oben unter 3.) gesagte.
Im Ruhenszeitraum muss sich Ihre Frau selbst krankenversichern.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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