Sehr geehrter Ratsuchender,
das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ist in § 143a SGB III geregelt.
Voraussetzung des Ruhens ist die Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder ein entsprechender Anspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist.
Die von Ihnen ausgehandelte Abfindung stellt eine Entlassungsentschädigung dar. „Wegen" der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird eine Entlassungsentschädigung gewährt, wenn zwischen der Beendigung und der Zahlung ein ursächlicher Zusammenhang besteht und der Arbeitnehmer ohne die Beendigung die Zahlung nicht erhalten hätte oder diese nicht hätte behalten dürfen. Davon ist nach Ihrer Schilderung auszugehen. Ein Ruhen des Arbeitslosengeldes aufgrund dieser Vorschrift kommt aber nicht in Betracht, da die gesetzliche Kündigungsfrist eigehalten werden soll. Etwas anders kann sich aber ergeben, wenn z.B. ihr Arbeitsvertrag oder eine andere Rechtsgrundlage eine längere Kündigungsfrist vorsieht; dann sollte die längere Kündigungsfrist zwingend eingehalten werden.
Beachten Sie bei Ihrem Vorhaben, dass in Ihrem Fall u.U. eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch aus § 144 SGB III wegen Arbeitsaufgabe folgen kann. Der wichtige Grund für die Arbeitsaufgabe sollte von Ihnen belegt werden können. Setzen Sie sich ggfls. frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung.
Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Kaussen
Rechtsanwalt
