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Abfindung - Steuer und Arbeitslosengeld


27.12.2006 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,
ich habe einige Fragen zu meinem Aufhebungsvertrag.
Ich arbeite in einem Unternehmen in dem ein Sozialplan im Jahre 2005 AG/BR unterzeichnet worden ist, in dem auch eine Abfindung vorgesehen ist. Der Sozialplan läuft zum 31.12.06 aus.

1) Der Vertrag bzw. Vereinbarung zur Abfindung wird erst jetzt unterschrieben kann ich trotzdem die 1/5 Regelung oder andere Steuervorteile geltend machen, da der Sozialplan aus dem Jahre 2005 ist ?

2) Der Aufhebungsvertrag soll zum 30.06.07 geschlossen werden, so lange wäre auch meine Kündigungsfrist, wie schaffe ich es bzw. was ist zu Berücksichtigen das die Abfindung nicht auf mein Arbeitslosengeld angerechnet bzw. ich keine Sperrfrist erhalte zu beachten.

Gibt es evtl. noch einen wichtigen Hinweis den ich unbedingt beachten sollte im Bezug auf den Aufhebungsvertrag bzw. Vereinbarung.

Danke und Gruß
M.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

1) Ich sehe keinen Punkt, der dagegen spräche, die steuerrechtliche 1/5-Regelung aufgrund der getroffenen Abfindungsvereinbarung hier nicht in Anspruch nehmen zu können.

2) Eine Sperrzeit werden Sie kaum vermeiden können. Selbst wenn eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorläge und erst im Anschluss daran ein Abwicklungsvertrag geschlossen worden wäre, wäre nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in der Regel eine Sperrzeit gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer hierbei die Kündigung gegen die Zahlung einer Abfindung hinnehme.

Daher sollte bei der Abfindungshöhe darauf geachtet werden, dass diese einen finanziellen Ausgleich für die höchstwahrscheinlich verhängte Sperrzeit beinhaltet. Zu rechnen ist mit der Verhängung einer 12-wöchigen Sperrzeit nach § 144 I 2 Nr. 1 SGB III, da es sich um eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses handelt und dies somit in der forensischen Praxis als eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den nunmehr Arbeitslosen gewertet wird.

Da aber die grundsätzlich zu beachtende Kündigungsfrist nicht verkürzt wird, kann die Abfindung nicht noch weitergehend, d.h. über das Verhängen der Sperrzeit hinaus, auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, Ihnen nichts Positiveres mitteilen zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2006 | 15:41

Hallo,
ich habe noch eine Nachfrage. Ich befinde mich zur Zeit in Elternzeit und arbeite in dieser Elternzeit 75% Arbeitszeit. Diese läuft theoretisch bis 30.03.2008.
Ich würde dann diese Elternzeit zum 30.06.07 aufheben und natürlich zu diesem Zeitpunkt die Abfindung erhalten, macht das einen Unterschied zur Sperrzeit bzw. Anrechnung ?

Gruß M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2006 | 17:07

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.

für die Sperrzeit macht es schon deshalb keinen Unterschied, weil diese bei der so genannten Arbeitsaufgabe maximal 12 Wochen beträgt (wovon in der Regel Gebrauch gemacht wird).

Für eine etwaige weitere Anrechnung sehe ich auch keine Anhaltspunkte, da nach Beendigung der Elternzeit mit der vertraglich vereinbarten Frist gekündigt werden könnte und die Elternzeit nicht gezählt werden darf.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg und einen guten Start ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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