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Agentur für Arbeit - Arbeitslosengeld

| 24.11.2010 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Meine Frau war seit 2006 in Elternzeit (2 Kinder, geboren 2006 und 2007). Seit dem 13.09.2010 ist die Elternzeit zuende. Alte Firma in Dresden, wir leben in der Nähe von Düsseldorf. Aufhebungsvertrag mit alter Firma gemacht. Arbeitslos gemeldet. Bescheid von der Agentur, dass "in Ihrem Fall ein fiktives Entgelt anzusetzen ist" - warten auf die Einstufung des zuständigen Sachbearbeiters. Ein paar Tage später kommt Bescheid. Ohne Begründung und Kommentierung wurde das letzte Bruttogehalt um über 60 % (!!) gekürzt. Wir haben den Eindruck hier der Willkür der Sachbearbeiterin ausgesetzt zu sein. Wir möchten gerne gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen. Hat das Sinn? Gibt es Erfolgsaussichten? Was kann man tun? Bitte um tatkräftige und sach-/fachkundige Hilfe. Bitte nur Antworten aus dem Raum Düsseldorf/Neuss !!!! Vielen Dank. MfG - Holger Simons

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Auskunft der Arbeitsagentur, dass ein fiktives Arbeitsentgelt anzusetzen ist korrekt, da Ihre Frau im vorgeschriebenen Bemessungsrahmen von zwei Jahren vor Antragsstellung nicht wenigstens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt gearbeitet hat.

Für die Festlegung des fiktiven Arbeitsentgelts hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Antragsteller einer bestimmten Qualifikationsgruppe zuzuordnen ist.

Diese sind wie folgt zu unterscheiden (§ 132 SGB III):

Gruppe 1: Beschäftigungen, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern. (Fiktives Tagesentgelt 1/300 der Bezugsgröße)

Gruppe 2: Beschäftigungen, die einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Fiktives Tagesentgelt: 1/360 der Bezugsgröße)

Gruppe 3: Beschäftigungen, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Fiktives Tagesentgelt: 1/450 der Bezugsgröße)

Gruppe 4: Beschäftigungen, die keine Ausbildung erfordern (Fiktives Tagesentgelt: 1/600 der Bezugsgröße)

Die Bezugsgröße ist eine sich jährlich verändernde Rechengröße in der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung. Sie wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales jährlich im Voraus per Rechtsverordnung festgelegt. Für die Jahre 2010/11 beträgt die Bezugsgröße in den alten Bundesländern 30.660,00 €.

Sie müssten also Ihre Frau in die entsprechende Qualifikationsgruppe einordnen, um das als Berechnungsgrundlage dienende fiktive Gehalt zu berechnen.

Beispiel:

Der vorherige Beruf Ihrer Frau erforderte einen Universitätsabschluss:

30 660,00 € / 300 = 102,60 € Tagessatz *21(durchschnittliche Arbeitstage/Monat)= 2.154,60 € fiktives Arbeitsentgelt.

Das frühere Gehalt Ihrer Frau spielt bei der Berechnung des fiktiven Arbeitsentgeltes leider überhaupt keine Rolle.

Sofern das in dem Bescheid angesetzte fiktive Gehalt der Berechnungsmethode entspricht, ist es nicht sinnvoll Widerspruch einzulegen. Wenn dies allerdings nicht der Fall sein sollte, würde ich Ihnen empfehlen, durch einen Kollegen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen zu lassen.

Ohne den Bescheid selbst können hier leider keine definitiven Aussagen getroffen werden.

Ob das fiktive Arbeitsentgelt richtig angesetzt wurde, können Sie aber anhand der obigen Darstellung leicht selbst überprüfen.

Sollte noch etwas offen oder unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe


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FRAGESTELLER 26.11.2010 5/5,0
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