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Elternzeit, Aufhebungsvertrag, Abfindung, ALG1


19.10.2007 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Meine Elternzeit wird am 8. März 2008 enden.
Mein Arbeitgeber sitzt in Nord- und Süddeutschland (Großunternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten; mein Arbeitsvertrag läuft auf den Sitz in Süddeutschland (damit habe ich nur einen Rechtsanspruch auf den Job in Süddeutschland - das habe ich anwaltlich bereits geklärt), ich bin aber während der Elternzeit mit meinem Mann und Sohn nach Norddeutschland gezogen, da mein Mann hier nun arbeitet und ich unseren Sohn erziehe. Somit ist mein alter Arbeitsplatz zu weit von meinem Wohnort entfernt, so dass ich bei meinem alten Unternehmen in Süddeutschland wieder anfangen könnte. Meine Versuche in Norddeutschland bei meinem Arbeitgeber einen Teilzeitjob zu bekommen sind leider fruchtlos geblieben (man vergibt Managementpositionen nicht in Teilzeit ...; Assistenzfunktionen mit niedrigerem Gehalt vergibt man auch nicht an ehemalige Manager ....)

Nun sehe ich für mich drei Optionen und damit verbunden ergeben sich meine Fragen:

1. Option:
Ich kündige selber bis zum 7.12.07 und erhalte ab Ende der Elternzeit ALG1.
Meine Frage:
Erhalte ich ohne Sperre ALG1, da ein wichtiger Grund wegen meines veränderten Wohnsitzes vorliegt?

2. Option:
Mein Arbeitgeber kündigt mir am ersten Tag nach der Elternzeit, da ich nur in Teilzeit (und dies - aus seiner Sicht - in meiner alten Managementposition nicht machbar erscheint)einsteigen würde und bietet mir eine Abfindung (bzw. ich klage diese ein wegen ungerechtfertigter Kündigung).
Meine Fragen:
Berechnet sich das ALG1, das ich ab 1.10.08 (Kündigungsfrist beträgt arbeitgeberseitig inzwischen 6 Monate zum Quartalsende)erhalten würde, aus einem Durchschnitt aus meinem Vollzeit-Gehalt, das ich vor der Elternzeit bezog und dem Teilzeitgehalt, das ich bis Ende der Kündigungsfrist beziehen würde?
Bekomme ich keine Sperre, da wie bei Option 1 ein wichtiger Grund für das Akzeptieren der Kündigung vorliegt?

3. Option:
Das Unternehmen bietet mir einen Aufhebungsvertrag am Ende der Elternzeit an mit dem eine Abfindung verbunden ist. Diese Option wäre für mich stressfreier als Option 2, da ich nicht für einen Teilzeitjob bis zum Ende einer Kündigungsfrist von Nord- nach Süddeutschland reisen müßte.
Meine Fragen:
Erhalte ich ALG1 nach der Ruhezeit (also ab 1.10.08) basierend auf meinem Vollzeitgehalt, das ich vor meiner Elternzeit verdient habe?
Bekomme ich keine Sperre, da wie bei Option 1 ein wichtiger Grund für das Akzeptieren der Kündigung vorliegt?
Während der Ruhezeit bin ich nicht über die Agentur für Arbeit kranken- und pflegeversichert; muß ich mich selber bei meiner jetztigen Krankenkasse versichern oder würde die Familienversicherung meines Mannes (der in der gleichen Krankenkasse ist) mich beitragsfrei aufnehmen?

Option 2 und 3 sind bisher nur Annahmen: ich würde mit meinem Arbeitgeber im November ein Telefongespräch führen, wie er sich das Ende meiner Elternzeit vorstellt. Ich würde von meiner Seite gerne einen Aufhebungsvertrag (Option 3) vorschlagen, da ich dann nicht gezwungen wäre, bis zum Ende der Kündigungsfrist für einen Teilzeitjob nach Süddeutschland zu reisen. Finanziell stellen sich Option 2 und 3 nämlich ziemlich ähnlich da, so dass ich 3 präferieren würde.
Wenn ich Pech habe, sagt der Arbeitgeber, er wird mir nicht kündigen oder einen Aufhebungsvertrag anbieten, ich könne ruhig in Teilzeit anfangen und dann wartet er ab, wie lange ich die Hin- und Herreiserei mitmachen werde ....

Für mich geht es darum, möglichst viel Geld zu erhalten (als Entschädigung dafür, dass ich gerne in Norddeutschland in der Zentrale begonnen hätte und auch Gehaltskürzungen hingenommen hätte, und man mir nicht entgegengekommen ist). Es geht nicht darum, meinen alten Arbeitsplatz in Süddeutschland in Voll/Teilzeit wieder zu erhalten.




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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Eine Speerfrist beim ALG I, gem. § 144 SGB III, ist u.a. dann zu verhängen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis löst, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Die Beurteilung ob ein wichtiger Grund vorliegt ist immer eine Entscheidung des Einzelfalls.
Grundsätzlich kann man jedoch sagen, dass die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus nicht im zumutbarerer Weise erreichen kann einen solchen wichtigen Grund darstellt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gemeinschaft erstmals hergestellt, fortgesetzt oder nach zeitweiser räumlicher Trennung wiederhergestellt wird.
In Ihrem Falle kann es also darauf ankommen unter welchem konkreten Umständen der Umzug nach Norddeutschland erfolgte.
Letztendlich kann eine endgültige Klärung im Zweifel erst gerichtlich erfolgen.

2.
Der Bemessungsrahmen für die Höhe des ALG I umfasst grundsätzlich das letzte Jahr vor der Arbeitslosigkeit. Dabei bleiben Zeiten, in denen der Arbeitslose Elterngeld bezogen oder Erziehungsgeld bezogen hat außer Betracht. D.h. Ihr ALG I wird grundsätzlich aus dem Verdienst des letzten Jahres, ohne Elternzeit, berechnet; gem. § 130 SGB III. In Ausnahmefällen kann der Bemessungsrahmen auf 2 Jahre verlängert werden.

Teilweise setzen die Arbeitsagenturen jedoch ein fiktives Arbeitseinkommen an, da nach dem Gesetzeswortlaut nur die maximal letzten 2 Jahre (inkl. Elternzeit) als Grundlage herangezogen werden dürfen, in denen Sie teilweise kein Einkommen erzielten. Eine solche direkte Anwendung hat aber u.a das Sozialgericht Berlin (Az.: S 77 AL 961/06 Urteil vom 29.05.2006) verworfen und das Gesetz dahingehnd ausgelegt, dass das Einkommen vor der Elternzeit in die Berechnung miteinbezogen wird. Soweit ich weiß gibt es jedoch dazu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Eine Sperre haben Sie in dieser Konstellation nicht zu befürchten, da das bloße Unterlassen der Kündigungsschutzklage kein versicherungswidriges Verhalten darstellt und somit unschädlich ist.

3.
Wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird gilt das unter 1. hinsichtlich des "wichtigen Grundes" gesagte.
Hinsichtlich der Einbeziehung Ihres Einkommens vor der Elternzeit gilt das unter 2. gesagte.

Da Sie in der Sperrzeit kein eigenes Arbeitseinkommen erzielen können Sie sich über die Familienversicherung Ihres Mannes versichern. Allerdings müssen Sie dies beantragen. Es erfolgt keine automatische Übernahme.
In der Sperrzeit sind Sie im übrigen im ersten Monat weiterhin selbst versichert (§ 19 SGB V)

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
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