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Elternzeit / Abfindung

13.10.2014 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Der Bemessungszeitraum für die Berechnung des Arbeitslosengeldes kann auf 2 Jahre verlängert werden. Als Grundlage kommen dann Arbeitsentgeltansprüche und Elternzeitansprüche in Betracht. Eine Sperre beim ALG I droht immer, wenn an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt wurde.

Hallo,

ich habe meinen Arbeitgeber einvernehmlich zum 31.03.2014 verlassen und eine Abfindung erhalten. Direkt im Anschluss bin ich in Elternzeit (inkl. Elterngeld) gegangen. Dieses endet am 30.12.2014. Danach möchte ich mich arbeitslos melden. Werde ich eine Sperre bekommen? und wie wird mein Arbeitslosengeld aussehen? Es heißt ja die letzten 12 Monate, aber da war ich ja längere Zeit in Elternzeit.

Vielen Dank im Voraus

Viele Grüße

P.

Einsatz editiert am 13.10.2014 08:46:10

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"1. Werde ich eine Sperre bekommen?"

Wird das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit vom Arbeitnehmer aus aufgelöst, werden allerdings auch hier die üblichen Sperrfristen angesetzt.

Zwar haben Sie das Arbeitsverhältnis nicht nach der Elternzeit aufgelöst, sondern schon vorher. Dies ändert aber nichts an dem Tatbestand. Es reicht aus, dass Sie an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitwirken. (§ 159 I Nr.1 SGB III)Nur ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses würde eine Sperre ausschließen.

Auch ein Abwicklungsvertrag oder ein Aufhebungsvertrag sind insoweit Mitwirkungstatbestände. Dazu haben Sie allerdings keine Angaben gemacht. Handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungsangebot nach § 1a KSchG kann dies anders aussehen.

"2. Wie wird mein Arbeitslosengeld aussehen?"

Auch Zeiten, während derer ein Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres erzogen wurde, sind versicherungspflichtig. Daher besteht auch bei einer Arbeitslosigkeit im Anschluss an die Elternzeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, da ja während der Erziehungszeiten ein Anspruch auf Leistungen entstand.

Die Berechnung der Leistungshöhe gestaltet sich in diesem Fall allerdings schwierig. Laut Gesetz werden Erziehungszeiten nicht als Bemessungszeitraum gewertet, aber andererseits beträgt der Bemessungsrahmen nur zwei Jahre – wurde die dreijährige Elternzeit voll ausgeschöpft, gibt es keine Grundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes. Deshalb wird das Arbeitslosengeld anhand gestaffelter „fiktiver" Entgelte berechnet, die je nach Qualifikation der Antragsteller festgelegt wurden.

Auch beim Eintreten der Arbeitslosigkeit nach einer nicht voll ausgeschöpften Elternzeit ist ein nur geringes Arbeitslosengeld zu erwarten, da sich die Höhe der Leistung dann nach dem vorher erreichten Entgelt richtet, in diesem Falle also nach dem niedrigeren Elterngeld (meist 67% des vorherigen Arbeitsentgelts) oder nach einem Durchschnittsbetrag aus Arbeitsentgelt und Elterngeld.




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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir die Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber zur Beednigung des AV ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2014 | 09:42

Sehr geehrter HErr Tertel,

es handelt sich um einen Aufhebungsvertrag. Hier ein kurzer Auszug.

Das Arbeitsverhältnis wird zur Vermeidung ansonsten erforderlichen betriebsbedingten Kündigung auf Veranlassung der xxxx GmbH unter Wahrung der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.03.2014 enden.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2014 | 09:57

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Das von Ihnen eingefügte Zitat aus dem Aufhebungsvertrag dürfte der Arbeitsagentur ausreichen, um keine Sperrzeit festzustellen. Es ist eben ausdrücklich formuliert, dass die Aufhebungsvereinbarung auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer Kündigung erfolgte.

Damit sollten Sie keine Probleme haben, ALG I zu erhalten. Zwar gehören zu einer Vereinbarung immer 2 Parteien, also Ihre Mitwirkung war in jedem Fall erforderlich, es blieb Ihnen aber keine Alternative, da der Arbeitgeber Sie andernfalls betriebsbedingt gekündigt hätte. Dies wird auch die Agentur verstehen.

Ich hoffe, ich konnte auch Ihre Nachfrage umfassend beantworten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Über eine Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tertel

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