53 Ergebnisse für vertrag zulässig möglichkeit

Im Oktober läuft der Vertrag aus und wir möchten ihn nicht verlängern.

Hallo, ein Industrie-Unternehmen (Sitz Österreich) möchte einen Dienstleister/Freelancer engagieren (Technisches Marketing / Dokumentation). Geplant ist ein Rahmenvertrag mit einem gewissen Stundenkontingent. Vorab soll eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben.

Im Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) steht ausdrücklich unter § 1 Führen der Berufsbezeichnungen "(2) Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich und Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 Nr. 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz. (3) Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben.

Unser Sohn wohnt bei uns in der Einleigerwohnung mit 2Kinder und Frau.seit einem halben Jahr schaltet er die Sicherungen aus und richtet Sachschäden an,Ausenleuchten abgetreten.Inventar Türen usw.Beschädigen,er ist an Paraneuer erkrankt und hatt Wahnvorstellungen Stimmen aus dem Schrank usw.Polizei war schon mehrmals vor Ort und sie haben keine Handhabe,Jugentamt ist auch eingeschalten,Wir haben keinen Mietvertrag und er zahlt auch keine Miete usw.wollen wenn er zu seiner leiblichen Mutter geht in Bayern den ganzen Inventar abbauen und hochfahren,und die Wohnung durch abbau Toilette. Küche unbewohnbar machen,was kann er dann rechtlich gegen uns unternehmen?

Hätte ich gerne die Möglichkeit Schadenersatzansprüche gelten zu machen auf meiner Seite und nicht bei der Bank. Wenn diese nichts unternimmt stehe ich da ohne rechtliche Möglichkeiten.

Welche Schritte sind für eine Anpassung möglich, nach Möglichkeit mit geringem Aufwand und ohne Gericht? Kann der bestehende Vertrag einseitig gekündigt werden, und wenn ja, wie?

Fragen: 1.Spricht etwas dagegen, im Asset-Deal Vertrag einen Haftungsausschluss mit Frau „Z" zu vereinbaren?

Sehr geehrte Anwälte, gilt § 28 für den Privatvermieter, sowie ergibt sich daraus eine Rechtsgrundlage eine Schufa Auskunft als Bedingung zur Anmietung zu machen ? Es scheint hier unterschiedliche Aussageb zu geben, ich bitte daher das hier ein weiterer mit dieser Frage befasst. Zum einen : https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/datenschutz-welche-fragen-darf-der-vermieter-stellen/ aber zum anderen sieht der Autor es als erlaubt an, bei Vertragsanbshnung auch eine Schufa zu verlangen https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Wirtschaft/Inhalt/Mieterfrageboegen/Mieterfrageboegen_Langfassung.pdf Demnach scheint es legitim und nicht wichtig zu sein, dass man zwar u.Ubkeine Schufa verlangen kann, wenn man sie aber hat, heißt es nicht, dass man im Umkehrschluss diese Daten nicht für einen Ablehnungsgrund heranziehen darf, dass heißt also - wenn ich das richtig verstehe, dass man sehr wohl einen Mieter wegen einer schlechten Schufa ablehnen kann und dies als anerkannter Grund eine weitere Verfolgung des Mieters aufgrund möglicher verbotener Diskriminierung ausschließt.

Das Problem ist das ich bei meiner vorherigen Maschine der Firma X gravierende Probleme mit den örtlichen Vertrags-Werkstätten hatte und deswegen nicht mehr zu den X-Vertragswerkstätten gehen möchte, welche in meiner Umgebung sind. ... Falls ich Garantieansprüche habe und die Firma sich trotz dessen Quer stellt und diese nicht anerkennen will, was bleiben mir für Möglichkeiten?

Sehr geehrte Anwälte kann eine Partei in einem Zivilprozess als Beweis vor Gericht einen Aussage, also eine schriftliche anonyme Zeugenaussage präsentieren ( zB Arglist Prozess bzw Anfechtung von Verträgen etc) die aussagt, dass die beklagte Partei dies und jenes gemacht hat ?

Ich habe den Vertrag im Internet noch nicht geschlossen. ... Rücktritt/Stornierungen Es besteht jederzeit vor Lehrgangsbeginn die Möglichkeit, von dem Lehrgang zurückzutreten. ... Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Anscheinend hatte der Mitarbeiter des Finanzamtes dann Urlaub und weshalb auch immer, jedenfalls hat es dann über zwei Monate gedauert bis dieses Gespräch dann wohl stattfand, und ich vom Steuerberater die mail bekam, dass der Mitarbeiter des Finanzamtes leider keine Möglichkeit sähe, keine Umsatzsteuererklärungen und -zahlungen für diese Jahre einzufordern. ... Nun ist die Frage, ob es tatsächlich zulässig ist, dass das Finanzamt des neuen Landkreises rückwirkend Umsatzsteuer einfordert - einmal obwohl bis 2013 schon beim Vorfinanzamt alles abgeschlossen war. - und für 2014 habe ich aufgrund des ganzen Vorganges die Einkommenssteuererklärung noch nicht abgegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, meines Wissens ist es rechtlich möglich, Verträge abzuschließen oder beispielsweise Kundenkonten bei Versandhändlern zu eröffnen, ohne seinen richtigen Namen nennen zu müssen, da ja die richtig angegebene Adresse eine Identifizierung ermöglicht. ... Welche anderen Möglichkeiten hätte ich, mich juristisch korrekt gegen "Hausbesuche" abzusichern?

Nach unserem Verständnis ist nunmehr der Verkäufer selbst vom Vertrag zurückgetreten und kann keine 25% bzw.

Habe einer Bekannten vor 8 Jahren eine 100m2 Wohnung für €400,- überlassen. Notsituation, der Ehemann ist verstorben, geringes Einkommen,... Jetzt muss ich ich mich um mein eigenes Einkommen kümmern.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Problemlage hat sich bei mir ergeben, zu der ich einen zusätzlichen anwaltlichen Rat benötige, um meine diesbezüglichen anstehenden Entscheidungen zielführend fällen zu können. Ich habe vor knapp 2 Jahren mit den Vorbereitungen einer Unternehmensgründung begonnen. Zu diesem Zweck habe ich auch einen ersten Unternehmensberater engagiert.

Der Vertrag ist bereits seit Februar 2013 gekündigt, außerdem wurde bereits eine Teilsumme schon beglichen. ... Außerdem wurden bei Verlängerung des Vertrages Forderungen beschlossen, bezügl. der Ladenmiete, welche seitens des Vermieters nicht eingehalten wurden. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den Zahlungsverpflichtenden, um die Zahlungsaufforderung ganz oder teilweise aufzuheben?

Isolierung wäre natürlich eine Möglichkeit und ginge auch nicht so auf die Gesundheit der Pferde.

- Haben Mieter/Untermieter die Möglichkeit ein befristetes Mietverhältnis zu verlängern (zu erstrecken)?

Laut Aussage der Dame würde da der Vertrag sofort bearbeitet. ... Kann ich nun vom Vertrag zurück treten ohne weiter Kosten zu haben. Der Vertrag wurde gestern erst abgeschlossen.