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Haftungsausschluss bei Fortführung eines Einzelhandelsgeschäfts


| 18.12.2015 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Fall :

Frau „Z" betreibt einen Einzelhandelsgeschäft mit den Namen „IT Expertin". Dies ist nicht im Handelsregister eingetragen. Der Name ist auch nicht rechtlich geschützt.
Herr „M" möchte eine GmbH Gründen und Herrn „S" als Fremdgeschäftsführer bestellen. Die GmbH soll den Namen „IT Expertin" des Einzelhandelsgeschäfts fortführen, und ein paar Maschinen sowie den Kundenstamm des Unternehmens per Asset-Deal kaufen. Die GmbH übernimmt auch den gleichen Standort sowie die gleiche Telefonnummer, Fax, Email und Domain des Einzelhandelsgeschäfts.
Herr „M" möchte auf keinen Fall die Verbindlichkeiten, Altlasten, falls vorhanden auch die Schulden sowie sämtliche Gewährleistung und Schadenersatzansprüche oder Förderungen der Frau „Z" und das Einzelunternehmen übernehmen oder dafür haften „ §25 hgb ".

Fragen:

1. Spricht etwas dagegen, im Asset-Deal Vertrag einen Haftungsausschluss mit Frau „Z" zu vereinbaren?

2. Herr „M" ist bekannt, dass der Haftungsausschluss im Handelsregister durch einen Notar eingetragen werden muss. Kann dies im gleichen Notar Termin zu Gründung der GmbH und Bestellung des Geschäftsführers vollzogen werden? Oder muss dies aus rechtlicher Sicht später durchgeführt werden.

3. Wir nehmen an, die GmbH und der Haftungsausschluss wurden beim Notar beurkundet und zu Anmeldung beim Handelsregister übermittelt. Was passiert in der Zeit bis die Anmeldung der GmbH und den Haftungsausschlusses beim Amtsgericht erfolgten? können Gläubiger den Herrn „M" in dieser Zeit haftbar machen? Denn schließlich nach dem Asset-Deal gehört der Einzelhandelsgeschäft „IT Expertin" dem Herrn „M".
Herr „M" wird nicht nach außen treten und erst mit der Fortführung des Einzelhandels-geschäfts anfangen wenn die GmbH und Haftungsausschluss im Handelsregister eingetragen sind.

4. Kann der Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister abgelehnt werden?

5. Können wir den Asset-Deal mit dem Erfolg der Eintragung des Haftungsausschluss verknüpfen. z.B. zu sagen, wenn die Anmeldung nicht kappt, dann kein Asset-Deal!!!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Vorschrift des § 25 HGB hatten Sie ja bereits selbst recherchiert. Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet die neue GmbH grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten, wenn sie das bestehende Handelsgeschäft fortführt. Das ist der u. a. der Fall, wenn Tätigkeitsbereich, Räumlichkeiten, Organisation, Kundenstamm oder Personal im Kern beibehalten werden (BGH, Urteil vom 13.10.1955, II ZR 44/54, ständige Rechtsprechung seitdem). Das ist nach Ihrer Schilderung hier der Fall. Die neue GmbH haftet damit nach außen für alle bestehenden Verbindlichkeiten, eine Haftungsausschlussvereinbarung mit Frau Z hilft daher (ohne Eintragung im Handelsregister) grundsätzlich nur im Innenverhältnis zwischen GmbH und Z. Sinnvoll ist es sicher, diese Vereinbarung bereits im Kaufvertrag über die Assets zu treffen.

2. Es gibt auch noch eine weitere Möglichkeit: § 25 Abs. 2 kennt auch die Alternative, dass die Haftungsbegrenzung dem Dritten mitgeteilt wird. D. h. die GmbH könnte auch allen Gläubigern, Kunden usw. von Frau Z den Haftungsausschluss mitteilen. Ob das hier angesichts der Anzahl der betroffenen Empfänger sinnvoll ist, kann ich natürlich nicht beurteilen. Falls die Eintragung im Handelsregister erfolgen soll, kann dies ohne Weiteres im gleichen Notartermin beurkundet werden. Es handelt sich aber m. E. um ein anderes Geschäft als die GmbH-Gründung und GF-Bestellung, so dass eine gesonderte Gebühr anfallen wird.

3. Zu Problemen kann es ja nur kommen, wenn zunächst der Kaufvertrag mit Frau Z in Kraft tritt und die GmbH erst später errichtet wird. Hier wäre zu empfehlen, die Wirksamkeit des Kaufvertrages auf das Datum der Eintragung der GmbH aufschiebend zu bedingen. Eine Alternative wäre die Verwendung einer "Vorrats-GmbH", die bereits gegründet und im Handelsregister eingetragen ist. Diese kann von speziellen Dienstleistern innerhalb von kurzer Zeit bereitgestellt werden. Falls beide Möglichkeiten nicht in Betracht kommen, gilt folgendes: im Zeitraum vor der notariellen Beurkundung der GmbH-Satzung besteht eine "Vorgründungsgesellschaft", deren Gesellschafter persönlich haften. Ist die Satzung beurkundet, aber noch nicht im HR eingetragen, spricht man von einer "Vor-GmbH". Die eigentliche GmbH entsteht gemäß § 11 Abs. 1 GmbHG erst mit der Eintragung, vorher besteht daher auch keine Beschränkung der Haftung nach außen auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG).

4. Ich wüsste nicht, aus welchem Grund eine solche Eintragung abgelehnt werden könnte. § 25 Abs. 2 HGB sieht die Eintragung ausdrücklich vor. Der Haftungsausschluss ist immer eintragungsfähig, wenn die einigermaßen ernsthafte Möglichkeit in Betracht kommt, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 gegeben sein könnten oder es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Erwerbers von vorne herein völlig unwahrscheinlich ist (OLG Köln, Beschluss vom 8.2.2010, 2 Wx 123/09).

5. Das ist eine Frage der Ausgestaltung des Kaufvertrages und ob Frau Z sich damit einverstanden erklärt. Zulässig und möglich wäre eine solche Gestaltung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2015 | 14:47

Sehr geehrter Herr Brezel,

für die schnelle und kompetente Antwort möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ausführlich, klar und ausschlaggebend.
Folgende Frage habe ich zu Ihrer Antwort auf Punkt 3:

Sie schrieben, dass es zu Problemen kommen kann, wenn zu nächst der Kaufvertrag mit Frau „Z" in Kraft tritt und die GmbH erst später errichtet wird.

1. Meinen Sie, dass es zu Problemen kommen kann wenn der Kaufvertrag vor der Beurkundung beim Notar in Kraft tritt, oder nach der Beurkundung in der Phase GmbH i.G. ? denn wir möchten die GmbH Anmeldung, Geschäftsführer Bestellung, Kaufvertrag Beurkundung und Haftungssauschluss nach einander in einem Termin beim Notar durchziehen. Falls die der Gefahr nach der Beurkundung beim Notar besteht, würde hier die Benachrichtigung der Gläubiger was bringen „soweit mir bekannt sind sie nur 3"?

2. Wie kann ich den Satz am besten formulieren, und die Wirksamkeit des Kaufvertrages auf das Datum der Eintragung der GmbH aufschieben zu bedingen? kann trotzdem der Vertrag vom Notar trotzdem beurkundet werden? denn eine Vorrats-GmbH kommt leider bei uns nicht in Frage. Frau "Z" ist aber mit variante 1 einverstanden.

Ich werde den Kaufvertrag darauf hin modifizieren und Ihnen in eine Spezielle Anfrage darum bitten, dies einmal durch zu lesen.


Für Ihre schnelle und sehr kompetente Beratung möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2015 | 22:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zu Ihrem Punkt 1:

Vielen Dank für die Klarstellung hinsichtlich des geplanten Beurkundungsvorgangs. Wenn Sie in dieser Reihenfolge verfahren (also zuerst GmbH-Gründung, dann Kaufvertragsschluss), kommt der Vertrag (wenn Sie keine aufschiebende Bedingung vereinbaren) mit der GmbH i. G. zustande. Das schützt aber leider nicht die hinter der GmbH i. G. stehenden Gesellschafter vor eventuellen Ansprüchen der Gläubiger von Frau Z. Denn die Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftskapital tritt erst mit Eintragung in Kraft. Bis dahin gilt also: (1) die GmbH i. G. haftet für die Altschulden von Frau Z, da der Haftungsausschluss noch nicht im HR eingetragen ist und (2) die Gesellschafter der GmbH i. G. haften vollumfänglich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. In diesem Fall sollten Sie dann tatsächlich die Gläubiger ausdrücklich (mit Nachweis, also Einschreiben und/oder Faxsendebericht) auf den Ausschluss der Haftung für Altschulden hinweisen. Das kann man auch machen, wenn der Haftungsausschluss später noch im HR eingetragen wird.

Zu Ihrem Punkt 2:

Ein Notar kann grundsätzlich auch aufschiebend bedingte Verträge beurkunden. Möglicherweise kann der Kaufvertrag mit Frau Z auch als einseitiges Angebot ausgestaltet werden, dass die jeweils andere Partei dann einfach annehmen kann. Ich bitte Sie allerdings um Verständnis, dass ich Sie hier auf den beurkundenden Notar verweisen möchte. Denn der Vertragstext sollte bei einem so komplexen Vorgang "aus einem Guss" kommen, da auch mehrere Verträge aufeinander Bezug nehmen müssen. Bitte sprechen Sie den Notar auf diese Frage an, er wird Ihnen sicher weiterhelfen können.

Bewertung des Fragestellers 21.12.2015 | 09:16


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"Sehr geehrter Herr Bretzel,
hiermit möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Beratung bedanken. Ihre Reaktionszeit und kompetente Erklärungen sind mir sehr Hilfreich gewesen. Im Voll und ganzen zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
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