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Zahlungsaufforderung Nachzahlung Ladenmiete

18.02.2015 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Schreiben von Gerichtsvollzieher über einen Betrag xxx Gesamtforderung bis 04. März 2015 zu zahlen. Da diese Zahlung für den Zahlungsverpflichteten in diesem kurzen Zeitraum nicht möglich ist, bzw. der Betreffende auch Einwände gegen diese Zahlungsaufforderung vorbringen möchte, was ist als erstes zu tun?

Kommt der Schuldner der Zahlungsaufforderung bis zum genannten Termin nicht nach, hat dieser einen Termin anberaumt bekommen, in dem er seine Vermögensverhältnisse darlegen muss. Falls er auch diesem Termin nicht nachkommt, wird Haftbefehl erlassen. Die Frage ist: Hätte vorher nicht noch ein Schreiben seitens des Gläubigers kommen müssen?

Der Vertrag ist bereits seit Februar 2013 gekündigt, außerdem wurde bereits eine Teilsumme schon beglichen. Des weiteren wurde eine Ablösesumme vereinbart, die geringer als die Gesamtforderung ist. Außerdem wurden bei Verlängerung des Vertrages Forderungen beschlossen, bezügl. der Ladenmiete, welche seitens des Vermieters nicht eingehalten wurden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den Zahlungsverpflichtenden, um die Zahlungsaufforderung ganz oder teilweise aufzuheben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Gerichtsvollzieher prüft nicht, ob Gegenforderungen bestehen, oder was genau Grundlage war. Der Gerichtsvollzieher vollstreckt einen vollstreckbaren Titel und dieser ist grundsätzlich rechtmäßig und vor allem rechtskräftig. Sämtliche Einwendungen gegen die Forderung müssen im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden. Als Rechtsmittel verbleibt im wesentlichen eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO . Diese ist aber nur zulässig, wenn die Gründe nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz entstanden sind. Hierzu kann ich nichts sagen. Was zunächst getan werden sollten, ist es dem Gerichtsvollzieher zu antworten und eine Ratenzahlung anzubieten. Der Gerichtsvollzieher soll nach § 802 b I ZPO auf eine gütliche Einigung hinwirken und ist nach § 802 b II berechtigt einen Zahlungsaufschub zu gewähren und auch Teilzahlungsvereinbarungen zu treffen. Wenn Sie also etwas anbieten, bringt das Zeit und hemmt weitere Maßnahmen. Die Raten sollten aber angemessen sein und in der Regel muss die Forderung binnen 12 Monaten bezahlt sein.

Der Gerichtsvollzieher kann nach § 802 c ZPO vom Schuldner die Vermögensauskunft fordern. Ein weiteres Schreiben ist nicht nötig, der Gläubiger kann die Vermögensauskunft bereits mit dem Antrag beantragen.
Natürlich kann gegenüber dem Gerichtsvollzieher nachgewiesen werden, dass die Forderung nicht mehr in voller Höhe besteht, also zum Teil beglichen ist. Punkte wie etwa die Ladenmiete können Sie nicht geltend machen, dies hätten Sie im Ausgangsverfahren tun müssen. Wenn Sie Gegenforderungen haben, müssen Sie diese in einem gesonderten Verfahren geltend machen.

Wegen aller anderer Fragen sollten Sie direkt mit dem Gläubiger Kontakt aufnehmen, denn dieser kann die gesamte Vollstreckung jederzeit stoppen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht