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Garantie / Gewährleistung bei einem neuen Fahrzeug trotz freier Werkstatt?

| 27.10.2015 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
Ich überlege zurzeit mir ein Motorrad der Firma X zu kaufen. Das Problem ist das ich bei meiner vorherigen Maschine der Firma X gravierende Probleme mit den örtlichen Vertrags-Werkstätten hatte und deswegen nicht mehr zu den X-Vertragswerkstätten gehen möchte, welche in meiner Umgebung sind. Nun ist die Frage wenn ich eine neue Maschine zu einer freien Werkstatt zur Inspektion gebe ( natürlich nach Herstellervorgaben ausgeführt ) verliere ich dann die Garantie / Gewährleistung ?
Nach Anfrage bei Händlern erhielt ich Auskunft, das dem so sei. Rechtliche Grundlagen hierfür konnte man mir nicht nennen. Allerdings stieß ich bei weiterführender Recherche auf dem widersprechende Aussagen. Als Quellen seien hierbei folgende genannt:

http://www.auto-motor-und-sport.de/news/neuwagengarantie-der-aerger-ist-jedenfalls-garantiert-1960825.html
http://www.n-tv.de/auto/Freie-oder-Vertragswerkstatt-article5959591.html

Falls relevant: Die Firma hat ihren Sitz in Italien.

Ist es nun also rechtlich wirksam in einer Fahrzeuggarantie / Gewährleistung eine Werkstattbindung zu erzwingen?
Ich habe mich bereits so weit belesen, dass ich sicher bin, dass die Gewährleistung durch eine Werkstattbindung nicht beschränkt werden kann. Wenn nun also ein Schaden (der in die Gewährleistung fällt) am Motorrad auftritt, muss der Händler bei dem ich das Motorrad erworben habe, den Schaden aus eigener Tasche bezahlen, da ich die Gewährleistung ja ihm gegenüber habe und die Garantie gegenüber dem Hersteller X nicht greift? Das wäre befremdlich für mich.Da ich nur unzureichend fundierte Aussagen ohne direkte Rechtsgrundlagen finden konnte wende ich mich nun an Sie.


Meine Abschließenden Fragen sind nun also:
Habe ich Garantieansprüche an den Hersteller, auch wenn in den Garantiebestimmungen eine Werkstattbindung verankert ist und ich dieser nicht nachkomme ? ( Greift das Kartellverbot?)

Falls ich keine Garantieansprüche habe greift die gesetzliche Gewährleistung wie oben beschrieben?

Falls ich Garantieansprüche habe und die Firma sich trotz dessen Quer stellt und diese nicht anerkennen will, was bleiben mir für Möglichkeiten?

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie eine gebrauchte Maschine kaufen, können Sie Wartungen und Inspektionen auch in freien Werkstätten durchführen lassen. Dann verlieren Sie weder die Gewährleistung, noch die Garantie.

Ist es hingegen eine Neumaschine, kann die Garantie vom Service in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az.: VIII ZR 206/12).

Da Ihre"neue Maschine" auf eine Gebrauchte sein könnte, ist diese Unterscheidung für die Garantie wichtig.

Die neben der Garantie bestehende gesetzliche Gewährleistung darf von solchen Bedingungen nicht abhängig gemacht werden.

Diese Ansprüche haben Sie also auch bei Nutzung einer Freien Werkstatt.

Wenn die Firma sich quer stellt, fordern Sie diese unter Fristsetzung auf, die Ansprüche anzuerkennen.

Macht sie das nicht, sollten Sie nach Fristablauf einen Rechtsanwalt beauftragen. Dann müsste der Anspruch eingeklagt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2015 | 23:12

Das Urteil vom BGH bezieht sich auf ein Gebrauchtwagen. Ich jedoch beziehe mich auf eine Neumaschine. Ein Urteil bzw. ein Gesetz, dass die Werkstattbindung hier wirksam ist, würde ich gerne haben.

Wenn nun also ein Schaden (der in die Garantie und Gewährleistung fällt) am Motorrad auftritt, muss der Händler Nacherfüllung leisten da ich die Gewährleistung ja ihm gegenüber habe und die Garantie gegenüber dem Hersteller X nicht greift. Kann dieser mich nun wiederrum für die Nacherfüllung an eine Werkstatt binden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2015 | 07:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

bevor Sie derart unqualifiziert bewerten, sollten Sie vielleicht erst einmal die Antwort auf Ihre in der Nacht gestellte Nachfrage abwarten. Mit so einer Reihenfolge, die auch den Nutzungsbedingungen entspricht, wäre vielleicht allen Beteiligten mehr geholfen.

In der Antwort hatte ich bereits auf die Unterscheidung Neu-/Gebrauchtmaschine hingewiesen und ein Urteil dazu benannt.

Statt zu bewerten, hätten Sie vielleicht dieses Urteil einmal lesen sollen. Dort hätten Sie die von Ihnen gewünschte ausführliche Begründung gefunden, wonach bei Neufahrzeugen die Bindung zulässig, bei Gebrauchtfahrzeugen aber unzulässig ist.

Das Urteil hinsichtlich der wirksamen Werkstattbindung lautet: BGH, Urteil vom 12.12.2007, Az.: VIII ZR 187/06.


Der Rest ist keine nach den Nutzungsbedingungen zulässige Nachfrage, sondern stellt eine Neufrage dar.

Hochachtungsvoll

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle, Oldenburg


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Bewertung des Fragestellers 28.10.2015 | 00:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
Die Nachfrage wurde in der Nacht gestellt, ebenso die Bewertung abgegeben, ohne die Antwort auf die Nachfrage überhaupt auch nur abzuwarten.

Alle Fragen wurden beantwortet, Urteile genannt, Empfehlungen zum weiteren Vorgehen ausgesprochen – bei solchen Fragestellern fragt man sich wirklich, was sie eigentlich wollen.