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Umsatzsteuer rückwirkend

| 07.09.2015 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Nachforderung Umsatzsteuer seitens des FA

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit ca. 2004 gehe ich einer freiberuflichen Tätigkeit nach, die lange aus den Bereichen Energiearbeit und Lebensberatung sowie der Leitung von Gesundheitssportkursen bestand. Vor allem Energiearbeit und Lebensberatung waren bis 2014 die Anteile, die Geld einbrachten.
Zur dieser Tätigkeit bekam ich 2010 einen Anruf vom zuständigen Finanzamt, in dem mich die Mitarbeiterin fragte, ob ich entsprechende Seminare wie Reiki besucht hätte. Als ich dies bejahte, teilte sie mir mit, dass ich dann in dieser Tätigkeit wie eine Heilpraktikerin eingestuft würde und die Tätigkeit aufgrund ihres Inhaltes umsatzsteuerfrei sei. Ich wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei ja um keine staatlichen Prüfungen sondern um Weiterbildungsseminare handelte. Die Mitarbeiterin des Finanzamtes sagte jedoch, dass das völlig ausreichen würde. Leider habe ich hierfür keine schriftliche Bestätigung bekommen.

Außerdem betreibe ich noch ein Kleingewerbe im Handel und bis Anfang 2014 betreute ich das Mehrparteienhaus, in dem ich wohnte als Hausmeisterin ebenfalls als Kleingewerbe.
Diese beiden letztgenannten Tätigkeiten liefen also als Kleinunternehmerin.

Ursprünglich hatte ich die Kleinunternehmerregelung für alle Tätigkeiten beantragt, da mir nicht bekannt war, dass ich aufgrund der Inhalte mit der freiberuflichen Tätigkeit als umsatzsteuerfrei eingestuft würde.

Entsprechend wurde seitens des Finanzamtes auch nie eine Umsatzsteuererklärung von mir gefordert.

Bis 2013 sind alle Jahre steuerlich beim Finanzamt meines vorherigen Wohnsitzes abgeschlossen - dachte ich.

Im vergangenen Sommer 2014 bin ich dann in einen anderen Landkreis mit einem anderen Finanzamt umgezogen.

Seitens dieses für mich neuen Finanzamtes wird nun rückwirkend seit 2011 Umsatzsteuer verlangt, da sie alle Tätigkeiten von mir zusammengerechnet haben und sie gemeinsam nicht mehr unter die Kleinunternehmerregelung fallen seit 2011. Sie sagen, es gäbe keinen Grund mich aufgrund der Inhalte in einer meiner Tätigkeiten als umsatzsteuerfrei einzustufen, da ich keine Heilpraktikerin bin, und es wäre auch egal, ob die Jahre bis einschließlich 2013 beim Finanzamt Oldenburg abgeschlossen wären.

Daraufhin suchte ich einen Steuerberater, der mir zunächst sagte, "dass ginge ja gar nicht". Die Jahre wären schließlich abgeschlossen und da könnte man nicht im Nachhinein doch Umsatzsteuer einfordern, er würde mit dem Finanzamt sprechen. Anscheinend hatte der Mitarbeiter des Finanzamtes dann Urlaub und weshalb auch immer, jedenfalls hat es dann über zwei Monate gedauert bis dieses Gespräch dann wohl stattfand, und ich vom Steuerberater die mail bekam, dass der Mitarbeiter des Finanzamtes leider keine Möglichkeit sähe, keine Umsatzsteuererklärungen und -zahlungen für diese Jahre einzufordern.

Natürlich habe ich in all den Jahren jedoch keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und auch ohne sie kalkuliert.

Ich hatte auch immer noch eine Menge Investitionen, so dass ich nur wenig Gewinne gemacht habe.

Nun ist die Frage, ob es tatsächlich zulässig ist, dass das Finanzamt des neuen Landkreises rückwirkend Umsatzsteuer einfordert
- einmal obwohl bis 2013 schon beim Vorfinanzamt alles abgeschlossen war.
- und für 2014 habe ich aufgrund des ganzen Vorganges die Einkommenssteuererklärung noch nicht abgegeben. Zum Sommer 2014 bin ich auch in den neuen Landkreis gezogen. Dort habe ich jedoch natürlich auch keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, da ich mich natürlich auf die Aussagen des Vorfinanzamtes verlassen habe.


Das Haus, in dem ich seinerzeit im vorherigen Landkreis gewohnt und gearbeitet habe, ist Ende 2013 verkauft worden, so dass ich dort sowohl meinen Arbeitsraum als auch die Hausmeistertätigkeit aufgeben musste. Dadurch und seitdem sind sehr viele Dinge passiert, die dazu führten, dass ich im Moment finanziell sehr knapp dastehe. Darüber möchte ich nicht jammern. Es hat ja alles seinen Grund. Der Steuerberater wusste jedoch um diesen Umstand, und wie ich jetzt in einem Informationsblatt erfuhr, hätte ich seinerzeit Beratungshilfe für die Angelegenheit beantragen können, worüber der Steuerberater mich nicht aufgeklärt hat. Anscheinend gibt es ja eine 4-Wochen-Frist zur Beantragung von Beratungshilfe, die nun nach den langen Verzögerungen seitens des Gespräches Finanzamt-Steuerberater natürlich längst vergangen sind.

Hier besteht nun die Frage, ob es wirklich möglich ist, dass das neue Finanzamt tatsächlich Umsatzsteuererklärungen sowie Umsatzsteuerzahlungen von mir fordern kann, obwohl seitens des vorherigen Finanzamtes zumindest bis 2013 alles abgeschlossen war.

Alternativ habe ich etwas von einer Ist-Versteuerung gehört, die ich beantragen könnte. Dafür - und eigentlich auch für eine korrekte Umsatzsteuererklärung, oder? - müsste ich jedoch sämtliche Rechnungen und Quittungen neu schreiben und die Umsatzsteuer von den KundInnen einfordern. Diese wussten jedoch ja damals gar nichts davon. Gerade für EndkundInnen kann man das ja nicht einfach machen, da sie ja eine Leistung zu einem bestimmten Betrag gekauft haben. Diesen Betrag kann ich jetzt ja nicht einfach erhöhen.

Abgesehen davon vermute ich, dass die Beträge bis September 2012 ohnedies bereits verjährt wären, und ich auch von den Menschen, die vorsteuerberechtigt sind, nichts mehr einfordern könnte.

Es wäre auch ein riesen Arbeitsaufwand, jede kleine Quittung und jede Buchung von 4,5 Jahren neu machen zu müssen.

Dürfte ich Sie da um Informationen bitten? Das wäre sehr freundlich! Ganz herzlichen Dank!

B. K.



07.09.2015 | 17:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der angegebenen Informationen möchte ich Ihnen wie folgt eine erste Einschätzung der rechtlichen Lage geben. Bitte beachten Sie dabei, dass Weglassungen oder Änderungen des zu beurteilenden Sachverhaltes mitunter schwerwiegende Folgen für die rechtliche Lösung haben können.


Wahrscheinlich stehen die fraglichen Ust-Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO: Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung . Dadurch sind sie rechtlich gesehen noch nicht abgeschlossen und können innerhalb der Festsetzungsfrist noch weiter geändert werden.
Auch haben Sie keinen Anspruch darauf, dass Sie aufgrund der früheren Aussagen des FAes als Kleinunternehmer behandelt werden, wenn die Voraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn Sie eine kostenpflichtige verbindliche Auskunft gestellt hätten und diese positiv beschieden worden wäre.
Nur dann ist das FA an seine früheren Aussagen gebunden. In allen anderen Fällen kann das FA von seinen bisherigen Auffassungen abweichen und einen Sachverhalt neu beurteilen. Die verbindliche Auskunft wird daher in Steuerberatung eingeholt, um hinsichtlich bestimmter Fragestellungen Rechtssicherheit zu bekommen.

Die Ist-Versteuerung ist etwas anderes. Sie sorgt dafür, dass die Ust anders als im Regelfall nicht mit der Vereinbarung eines Entgeltes (z.B. Abschluss Kaufvertrag), sondern erst mit dessen Vereinnahmung entsteht und anzumelden ist. Dies hilft Ihnen aber nicht bei Ihren Problemen mit der USt für frühere Jahre.

Die nicht abgerechnete USt können Sie u.U. noch von Ihren damaligen Vertragspartnern nachverlangen. Dies hängt von der Formulierung im jeweiligen Vertrag ab. Wie Sie aber richtig erkannt haben, müsste dies bei jedem Mandanten einzeln und unter Korrektur der Rechnung geschehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte vergessen Sie auch nicht die Vornahme der Bewertung der rechtlichen Begutachtung.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2015 | 00:00

Sehr geehrter Herr Barzik!
Ganz herzlichen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage.

Es hat bislang keine Umsatzsteuererklärungen und auch entsprechend keine Bescheide gegeben, sondern ausschließlich Einkommenssteuerbescheide. Das ist vermutlich übersehen worden.

Gleichzeitig vermute ich jedoch auch, dass das dennoch auf das gleiche hinaus läuft, so wie ich Ihre Auskunft verstehe, und das neue Finanzamt jetzt Umsatzsteuer einfordern kann.

Zur Ist-Versteuerung verstehe ich Sie so, dass ich dies nicht rückwirkend auf die Vorjahre beziehen kann, richtig?

Ganz ganz herzlichen Dank!

Ihnen alles Liebe!



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.09.2015 | 04:32

Sie haben recht. Die fehlende bisherige Abgabe habe ich überlesen. Gleichwohl ändert sich im Ergebnis nichts. Denn wenn bisher keine Erklärung/Anmeldung abgegeben worden ist, bedarf es nicht einmal seitens des FA einer Änderungsnorm. Dann spielt nur die Festsetzungsverjährung eine Rolle. Eine Festsetzung ist in Ihrem Fall aber noch seitens des FA möglich.

Bzgl. der Ist-Versteuerung ist diese nicht rückwirkend möglich, sondern es kann erst auf Antrag für die Zukunft auf sie umgestellt werden. Aber sie spielt auch für die Höhe der USt-Schuld keine Rolle, da Sie auch bei der Ist-Versteuerung die o.g. USt geschuldet hätten, wenn sie nicht als Kleinunternehmer einzuordnen sind.

Bewertung des Fragestellers 11.09.2015 | 21:24

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Herr Barzik hat mir freundlich, informativ und vollständig meine Fragen beantwortet, so dass ich nun weiß, wo ich rechtlich stehe. Herzlichen Dank! Alles Gute von Herzen! B. Korfe

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.09.2015
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