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habe auf das wiederufsrecht schriftlich verzichtet


10.12.2014 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe bei einer Partnervermittlung auf mein Widerrufsrecht schriftlich verzichtet.
Laut Aussage der Dame würde da der Vertrag sofort bearbeitet. Nach dem ich den Verzicht schriftlich niedergelegt hatte und Ihr übergeben habe sagte Sie aber das ich innerhalb von 14 Tagen erst eine Antwort bekäme ist das dann rechtens.

Planko Schecks musste ich auch Unterschreiben obwohl ich Sie darauf hingewiesen habe
das ich die Überweisung per Online machen möchte.
Kann ich nun vom Vertrag zurück treten ohne weiter Kosten zu haben. Der Vertrag wurde
gestern erst abgeschlossen. Bitte um kurze Rückantwort.

Ich wollte ja auch nur eine Dame die in der Zeitung stand über die Partner Vermittlung
kennen lernen und nicht eintreten. 15 Euro Fahrtkosten wurden mir sofort extra Berechnet und eine Quittung habe ich dafür auch nicht erhalten.
Das ist doch nicht seriös.

Ein Endgelt für die Vermittlung soll auch 3.600 € kosten das ist doch viel zu hoch.




Einsatz editiert am 10.12.2014 08:54:23
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich müsste man den Vertrag, den Sie unterzeichnet haben, kennen, um eine Würdigung der Rechtslage vornehmen zu können. Auf der Grundlage des Vertrags wäre dann zu prüfen, welche Möglichkeiten, aus dem Vertrag "auszusteigen" es für Sie gibt.

Ohne Kenntnis des Vertrags können nur die Angaben im Sachverhalt, den Sie schildern, beurteilt werden. D.h. aber auch, dass die Rechtslage, sofern man den Vertrag kennt, durchaus anders zu beurteilen sein kann.


2.

Fraglich ist bereits, ob der Verzicht auf Ihr Widerrufsrecht wirksam ist.

Für eine eventuelle Wirksamkeit dieses Verzichts kommt es darauf an, wie der Verzicht erklärt worden ist. Vereinfacht formuliert kann man sagen, dass der Verzicht auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht unwirksam ist, wenn Sie zum Beispiel auf einem Anmelde- oder Vertragsformular lediglich ankreuzen, dass Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Eine solche Erklärung wird von der Rechtsprechung für unwirksam gehalten, weil gegen zwingende Vorschriften des BGB verstoßen wird.

Wurden sie allerdings über Ihr Widerrufsrecht explizit aufgeklärt und ist über den Verzicht des Widerrufs eine eigene Erklärung ohne Verweisung auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verfasst worden, ist zu prüfen, ob das von dem Grundsatz der Vertragsfreiheit gedeckt ist. D.h., im letztgenannten Fall wäre der Verzicht auf das Widerrufsrecht gegebenenfalls rechtswirksam.

Man müsste also wissen, wie der Verzicht auf das Widerrufsrecht erklärt worden ist.


3.

Die Aufforderung, Blancoschecks zu unterschreiben und dem Partnervermittlungsinstitut zu übergeben, ist unseriös. Sie sollten einer Einlösung dieser Schecks deshalb umgehend widersprechen und die Schecks gleichzeitig sperren lassen.


4.

Nach § 656 BGB haben Sie die Möglichkeit, die Vermittlungsgebühr nicht zu bezahlen. Macht das Institut die Vermittlungsgebühr beispielsweise im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend, müsste Widerspruch eingelegt werden. Die Klage des Vermittlungsgebühr Instituts dürfte dann kaum Aussicht auf Erfolg haben.


5.

Da der Vertrag erst gestern abgeschlossen worden ist, haben Sie von der Partnerschaftsvermittlung noch keine Leistung erhalten. D.h., Sie können die Zahlung des Betrages von 3.600 € unter Hinweis auf § 656 BGB verweigern.

Parallel sollte man überlegen, trotz des Verzichts auf das Widerrufsrecht, den Vertrag widerrufen. Damit haben Sie zumindest alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, unabhängig davon, ob der Verzicht auf das Widerrufsrecht zulässig ist oder nicht.


6.

Die Rechtslage bei der Partnervermittlung ist nicht ganz unkompliziert.

Maßgebend ist immer der Vertrag den Sie abgeschlossen haben. Aufgrund des Inhalts dieses Vertrags kann man die entsprechenden Schritte zur Vertragsbeendigung prüfen und sein Vorgehen danach abstimmen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen. Alternativ kann ich Ihnen anbieten, mir den Vertrag zuzusenden, damit von hier aus die weiteren Schritte eingeleitet werden können. Allerdings fallen dann auch weitere Gebühren an.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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