45 Ergebnisse für recht zustimmung zulässig

Die Frage: Darf ich ohne Zustimmung der Firmen, die Firmen in meiner App empfehlen, ohne die Genehmigung der Unternehmen, weil es eine Empfehlung ist? Was darf nicht abgebildet werden...Fotos zum Beispiel weil ich keine Rechte habe!

Rechtswidrige Vollmachturkunde i.V.m. Insichgeschäft des Bevollmächtigten §181BGB Ich gehöre zu einer aus 20 in- und ausländischen Personen bestehenden Erbengemeinschaft, die jetzt, nach beanstandungsfrei abgelaufenem Verkauf der nachgelassenen Immobilien, die Auflösung der Bankkonten des Erblassers anstrebt, bei drei inländischen Banken und bei einer Schweizerischen Bank. Interne Nachlassverbindlichkeiten sind noch vorhanden, aber in Portokassen-Größenordnung. .

Laut TE: "Der Eigentümer .... erhält das alleinige Sondernutzungsrecht an allen Dachgeschoßflächen" Unter Punkt "Dachgeschossausbau": "Dem Eigentümer steht das alleinige, unentgeltliche Recht zur Verwertung des Sondereigentums zu, ohne dass es der Zustimmung der anderen Eigentümer bedarf". ... Frage: --> Ist eine solche Nutzung und Vermietung baurechtlich (Rohdachboden) zulässig? --> Wo ist ungefähr die baurechtliche Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Nutzung?

Durch langwierige Recherchen haben wir aber herausgefunden, dass eine Zustimmung der Ordnungsverwaltung erteilt werden kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

Unter dem § Rechtsnachfolge und Veräußerung lautet [1] "Der Vermieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit befreiender Wirkung für ihn jederzeit auf einen Dritten zu übertragen.

Guten Tag, seit meinem 13. Lebensjahr wurde anscheinend eine verfrühte Geschäftsfähigkeit auf meinem Namen eingeholt und später als Geschäftsunfähig aberkannt. Das alles hat stattgefunden ohne mein wissen und ist mittlerweile aufgeflogen.

In diesem wird der Klage vollumfänglich Recht gegeben und der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Unser Nachbar hat 1996 ein Einfamilienhaus mit Carport (Länge ca. 5,50 m) direkt an die bzw. über die Grundstücksgrenze reichend gebaut, ohne das eine Zustimmung unsererseits vorlag bzw. eine Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen wurde.

Wie schaut es da mit den Rechten an den Fotos aus?

Hallo, folgende Kostenrisiko-Übersicht haben wir (3 Geschwister) für den Prozess bekommen: ————————————————————————- Kostenrisiko-Übersicht Wert: 13.958,00€ Kläger: 3 (2 Brüder, 1 Schwester), unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Gebühren Beklagte: 1 (3. Bruder) 1,0 Gerichtsgebühren gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/GKG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 GKG: Höhe der Kosten">§ 3 GKG</a> 293,00 € 1,0 Gebühr gem.

In dem Schreiben wird drauf hingewiesen, dass falls keine Zustimmung erfolgen sollte (Frist: 31.03.15), der Vermieter Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen erheben wird. ... Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsmaßnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten für den Rechtsstreit auferlegt. ... Frage: Ist meine Beschwerde zulässig?

Darf das Portal ohne meine Zustimmung die Anzeige veröffentlichen? Oder hätte er sich vorab nochmal eine Zustimmung einholen müssen?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe in meiner Datenschutzerklärung stehen, dass ich die Daten (E-Mail-Adressen) der Nutzer ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergebe.

Er kann seine Zustimmung aber befristet und unter dem Zustimmungsvorbehalt erteilen." ... Ist die Formulierung aus dem Arbeitsvertrag korrekt - d.h. hat der AG überhaupt das Recht von mir einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme einer Nebentätigkeit zu fordern. 2.) Ist die Ablehnung, wie oben beschrieben, mit dieser "Begründung" bzw. ohne Begründung überhaupt zulässig?

Guten Tag, folgende Sachlage liegt vor: Ich wohne in einer Ein-Zimmer-Wohnung mit >50qm und habe die Vermieterin um die Erlaubnis gebeten, meinen Partner (nicht-ehelich) nachziehen lassen zu dürfen. Dies geschah unter Angabe von Name und Geburtsdatum, evtl Aussicht auf Nebenkostenerhöhung. Der Vermieter verweigerte die Erlaubnis ohne Angabe von Gründen.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Problemlage hat sich bei mir ergeben, zu der ich einen zusätzlichen anwaltlichen Rat benötige, um meine diesbezüglichen anstehenden Entscheidungen zielführend fällen zu können. Ich habe vor knapp 2 Jahren mit den Vorbereitungen einer Unternehmensgründung begonnen. Zu diesem Zweck habe ich auch einen ersten Unternehmensberater engagiert.

Abweichungen der Preislisten und Leistungen können nur mit Zustimmung der ........... erlaubt werden. ... Eine fristlose Kündigung zählt vorsorglich als fristgemäße Kündigung zum nächst zulässigen Zeitpunkt. ... Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung

Geändert hat sich nur das die Wohnung 25m2 größer geworden und mein Sohn bei mir eingezogen ist, aus meiner Sicht hat sich für die Grundsicherung nicht geändert, weil die summe bleibt gleich 1 frage : Kann Die Grundsicherung 330euro für 11m2 verlangen (wann ich Bezahlen 8 euro x m2 ) 2 frage : kann ich die 77m2 Wohnung behalten und weiter die 420 von Grundsicherung bekommen, Da mein Sohn die Differenz von 180 Euro zahlt. 3 frage: haben die das recht Abkürzungen von 150 Euro von meiner Leistung, wenn mein sohn bezahlt sowieso die Differenz von (180 euro) Hamburg BESCHEID Bedarf RS HV u. alleinstehende 399.00 Euro RS –Minderung – energiekosten 31.01 Euro Miete 297.00 Euro Summe Bedarf ----------------- = 664.99 Euro Ergebnis = 648.38 Euro

Hallo, Ich bin am Überlegen einen Codierservice für Fahrzeuge aus dem VAG Konzern an zu bieten. (Kleingewerbe) (ähnlich wie www.codierservice.de , www.fahrzeugcodierung.de oder als etwas größere Referenz www.stemei.de) Hier stellt sich für mich gerade die Frage, wer ist in der Haftung wenn z.B. Sachen wie das US Standlicht (Blinker gedimmt mitleuchten während der Fahrt oder den Gurtwarner deaktivieren (Was lt.

Mein Anteil beträgt 5%, die ich bis jetzt nur zur Hälfte eingezahlt habe ("der Rest auf jederzeit zulässige Anforderung durch die Geschäftsführung aufgrund eines Beschlusses der Geschafterversammlung einzuzahlen"). ... Das das Unternehmen noch recht neu ist und noch keine schwarzen Zahlen schreibt, frage ich mich ob es sich lohnt, die Abfindung einzufordern?