Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausstieg aus einer GmbH


| 11.12.2014 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH


Hallo,

seit einem halben Jahr betreiben meine Geschäftspartnerin, ein weitere Gesellschafter und ich eine GmbH. Mein Anteil beträgt 5%, die ich bis jetzt nur zur Hälfte eingezahlt habe ("der Rest auf jederzeit zulässige Anforderung durch die Geschäftsführung aufgrund eines Beschlusses der Geschafterversammlung einzuzahlen"). Aufgrund interner Differenzen haben wir uns darauf geeinigt, dass ich das Unternehmen verlasse.

Problem / Frage 1:
Bevor die Gesellschaft gegründet wurde, hat meine Geschäftspartnerin finanzielle Ausgaben aus ihrem Privatvermögen getätigt um das Geschäft aufzubauen. Durch ihren Notar hat sie erfahren, dass sie diese Beträge nicht auf die GmbH anrechnen kann und sie die Ausgaben nicht zurück erstattet bekommt. Sie erwartet nun, dass ich einen Teil dieser Ausgaben an Sie zurück erstatte. Es gibt jedoch keine schriftliche Vereinbarung, keine Gründung einer GbR oder ähnliches.

Kann sie rechtlich von mir einen Betrag dafür einfordern?



Problem / Frage 2:

Wenn ich meinen Anteil zum Kauf anbiete, ist der Wert gleich dem von mir eingezahlten Betrag?
Im Vertrag gibt es noch eine Klausel zur Abfindung. Ist diese Abfindung in Verbindung mit dem Verkauf des Anteils noch einzufordern?
Das das Unternehmen noch recht neu ist und noch keine schwarzen Zahlen schreibt, frage ich mich ob es sich lohnt, die Abfindung einzufordern?

§10: Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter:

(1) (..) Die Abfindung entspricht dem Verkehrswert des Geschäftsanteils zum mit dem Ausscheiden zusammenfallenden Bilanzstichtag, sonst zum vorausgehenden Bilanzstichtag, abzüglich eines Abschlags von 20%. Der Verkehrswert ist durch einen Wirtschaftsprüfer (…) zu ermitteln. (..) Die Kosten der Bewertung tragen die Gesellschaft einerseits und der ausscheidend Gesellschafter anderseits zur Hälfte.

(4) Im Falle der Unwirksamkeit der Abfindungsklausel wird das Abfindungsguthaben im Wege der geltungserhaltenen Reduktion der Abfindungsklausel in Höhe des heringsmöglichen, Fond er Rechtsprechung akzeptierten Wertes festgelegt.


Vielen Dank und liebe Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Eine Vorgründungs-GmbH, die vor der notariellen Beurkundung des GmbH-Vertrages besteht und auf den Aufbau einer GmbH gerichtet ist, ist eine zwischen den Gesellschaftern bestehende GbR. Mit der notariellen Burkundung des GmbH-Gesellschaftsvertrages wandelt sich diese GbR in eine sog. "Vor-GmbH" um (mit einer sog. Rechtsform "sui generis", keine GbR mehr), und diese wird mit der Eintragung ins Handelsregister zur juristischen Person (§ 13 Abs. 1 GmbHG). Ab diesem Zeitpunkt können Gesellschafter der GmbH Aufwendungen und Einlagen, die sie für den Aufbau der Gesellschaft geleistet haben, nur noch nach Maßgabe des GmbH-Rechts von der GmbH zurückfordern. (Ob der Notar richtig liegt, ist zweifelhaft: Bei den Aufwendungen könnte es sich um ein Darlehen an die GmbH gehandelt haben, um eine freiwillige Einlage oder eine schenkungsweise Zuwendung.)

Klar ist aber, dass es für Erstattungsansprüche gegen Sie keine rechtliche Anspruchsgrundlage gibt.

Frage 2:

Bei einem Verkauf von Geschäftsanteilen einer GmbH ist der Kaufpreis im Prinzip frei aushandelbar.

Allerdings weiß ich nicht, ob der Vertrag vorliegend Einschränkungen enthält, z.B. Verkaufsverbot oder Koppelung des Verkaufs an die Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder Vorkaufsrecht der Gesellschaft(er).

Das Recht zum Verkauf und zur Abtrtetung der eigenen Geschäftsanteile muss im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich zugelassen sein.

Ansonsten fällt der Geschäftsanteil des freiwillig ausscheidenden Gesellschafters an die Gesellschaft, die hierfür eine Abfindung zu zahlen hat.

Sollten Sie Ihren Geschäftsanteil zulässigerweise verkauft und abgetreten haben, gibt es für die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages durch die Gesellschaft keine Grundlage mehr.

Ob es sich für Sie lohnt, den Abfindungsbetrag einzufordern, kann ich nicht an Ihrer Stelle entscheiden. Hier führt an einer Wertermittlung durch einen Wirtschaftsprüfer kein Weg vorbei.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 00:40

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Im Vertrag ist ein Ankaufsrecht definiert, eine Höhe ist nicht definiert: Jede Verfügung über einen Geschäftsanteil im ganzen oder Teile eines Geschäftsanteils (..) zulässig. Die Abtretung eines Geschäftsanteils oder eines Teils eines Geschäftsanteils an einen Mitgesellschafter bedarf keiner Zustimmung. (..)

Ich habe leider noch nicht den Unterschied zwischen dem Verkauf / Abtretung der Anteile und dem Ausscheiden eines Gesellschafters verstanden.

Da ich alle Anteile verkaufe(?) / abtrete(?), scheide ich ja auch automatisch aus, oder? Demnach müsste ja auch die in Frage 1 dokumentierte Abfindungsklausel greifen, oder? Da steht: jeder ausscheidende Gesellschafter erhält eine Abfindung für deren Höhe folgendes gilt.. (s. Text Frage 1).

Daraus schließe ich, dass ich meine Anteile verkaufe und zusätzlich das Recht auf eine Abfindung habe. Stimmt das?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 04:14

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort auf Ihre Nachfrage erfolgt unter dem Vorbehalt, dass ich den Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht genau kenne:

Entweder Sie verkaufen Ihre Anteile und erhalten einen Kaufpreis dafür, oder Sie erhalten für Ihr Ausscheiden eine Abfindung von der Gesellschaft.

Die Abfindung erfüllt dieselbe Funktion wie der Kaufpreis, nämlich den Gesellschafter für den Verlust seiner Anteile zu entschädigen. Würde der Gesellschafter Kaufpreis und Abfindung zusammen erhalten, würde er den Wert seiner Anteile "doppelt" erhalten. Eine solche Bevorteiligung ist nach dem Gesellschaftsvertrag mit Sicherheit nicht gewollt.

Zu beachten ist, dass ein Ausscheiden des Gesellschafters im Gegensatz zum Anteilsverkauf nicht freiwillig erfolgen muss: So kann ein Gesellschafter auch durch Mehrheitsbeschluss von den übrigen Gesellschaftern ausgeschlossen werden. Viele Gesellschaftsverträge enthalten auch Klauseln, dass ein Gesellschafter bei Pfändung seines Gesellschaftsanteils von dritter Seite automatisch aus der Gesellschaft ausscheidet.

In diesen Fällen greift die Abfindungsklausel, nicht jedoch, wenn ein Gesellschafter durch Verkauf seiner gesamten Anteile aus der Gesellschaft ausscheidet.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.12.2014 | 09:43


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen vielen Dank. Sie haben mir sehr weiter geholfen!"