116 Ergebnisse für pflicht frage bereits rahmen

§199 VVG sieht die Nachversicherung „im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife" vor. Der Gesetzgeber kann damit ja nicht gemeint habe, dass mir die Versicherung einen beliebigen Tarif anbieten kann um seiner Pflicht genüge zu tun.

Unsere Pflicht bleibt dennoch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben". ... X weist dabei in Rahmen dessen den K ausreichend auf die Folgen eine nicht getätigte Zahlung hin. ... Frage: Kann K den gesamte Schaden ersetzt verlangen, wenn er den Baum immer wieder gewässert hat und insbesondere, ohne dass X das wiederlegen kann, behauptet die Zahlungsaufforderung von X von 10.11.2014 nie erhalten zu haben ?

Rahmen: - Ich habe ein paar Wertgegenstände in einer kleinen Schachtel bei einer Bekannten in Deutschland gelagert. - Ich selbst bin nicht mehr in Deutschland und nicht in Europa und kann aktuell abgesehen von den Reisekosten auch nicht so einfach nach Deutschland ein- und sofort wieder ausreisen. ... Problem - Meine Bekannte verweigert wohl aus persönlichen Gründen im Prinzip die Kooperation und ist nicht bereit die Schachtel nach Anleitung wie beschrieben ordnungsgemäß zu verpacken. Frage: Ich möchte wissen, ob ich im Rahmen der ansonsten von mir bereits organisierten Herausgabe meines Eigentums einen Anspruch auf eine entsprechende Mindestunterstützung wie beschrieben habe, da ich wie gesagt keinen Dienstleister kenne (und keinen anderen persönlichen Ansprechpartner dort habe), der das übernimmt, wenn die ordnungsgemäße Verpackung Voraussetzung für die Abholung durch den Kurier ist?

Weiterhin wurden bei drei Türen mit einem Kuttermesse im Rahmen geschnitten. ... Die Allianz ist bereit uns eine Entschädigung für 7 Türen einen Zeitwert in Höhe von 870,00 € zu zahlen. das Angebot für die Türen beträgt Brutto 2021.39 €. ... Meine Frage ist bei diesem Schaden der Zeitwert nicht anzusetzen?

Frage: Inwiefern kann ich meine Firmen gegen Copyright-Verstöße absichern?

Hierzu die folgenden Fragen: Hat mein damaliger Prozessbevollmächtigte Recht damit, dass die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO schon allein wegen der Verjährung ausscheidet, oder versucht er, mir schlicht einen Bären aufzubinden? ... Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus Mit freundlichen Grüßen Fragesteller

Lieber Experte, ich würde gerne reine kosmetische Öle in Verkehr bringen. Etwa Arganöl oder Nachtkerzenöl. Ich führe ein Kosmetikstudio. 1.

Unser Sohn wohnt bei uns in der Einleigerwohnung mit 2Kinder und Frau.seit einem halben Jahr schaltet er die Sicherungen aus und richtet Sachschäden an,Ausenleuchten abgetreten.Inventar Türen usw.Beschädigen,er ist an Paraneuer erkrankt und hatt Wahnvorstellungen Stimmen aus dem Schrank usw.Polizei war schon mehrmals vor Ort und sie haben keine Handhabe,Jugentamt ist auch eingeschalten,Wir haben keinen Mietvertrag und er zahlt auch keine Miete usw.wollen wenn er zu seiner leiblichen Mutter geht in Bayern den ganzen Inventar abbauen und hochfahren,und die Wohnung durch abbau Toilette. Küche unbewohnbar machen,was kann er dann rechtlich gegen uns unternehmen?

Seit dieser Zeit werde ich nun in meiner Privatwohnung einer Mikrowellen-Verstümmelung ausgesetzt, wie sie bereits for 13 Jahren in der Welt am Sonntag beschrieben worden ist (siehe "Mikrowelle als Nahkampfwaffe", 02.Jan.2002, http://www.welt.de/print-wams/article599508/Mikrowelle-als-Nahkampfwaffe.html) und seitdem for 7 Jahren durch ein Geständis eines MI6 Agenten bestätigt worden ist (siehe Artikel in raum&zeit verlinkt unter dem Videogeständnis auf http://www.covertharassmentconference.com/speaker?

Hallo, ich und meine Freundin (verlobt, nicht verheiratet) sind zusammen in die Doppelhaushälfte Ihrer Mutter gezogen. Bisher verstehen wir uns alle gut. Ich habe etwas Geld beiseite gelegt für einen Hauskauf, allerdings haben wir nun Nachwuchs bekommen und jetzt werden wir wohl hier wohnen bleiben.

Fragen: Dem Verwalter und wohl auch dem Beirat war der Zustand der Heizungs- anlage bekannt.

Haushaftpflicht: Ist keine Pflicht, daher kein Verschulden.

Der Kontakt zu meiner Mutter brach bereits in meinem 14.

Wohnsitzlosigkeit, oder besteht die Pflicht, einen Wohnsitz in einem Staat zu haben? ... Was den rechtlichen Rahmen der Erbringung der Arbeitsleistung angeht, sind wir flexibel: C. ... Macht es hinsichtlich der Frage der SV-Pflicht in Deutschland für den Zeitraum seiner Abwesenheit aus Deutschland einen Unterschied, ob er nach 6, 12 oder 18 Monaten nach Deutschland zurückkehrt?

Nun stellt sich mir die Frage, ob die Wirtschaftswege zur Verkehrsfläche zählen oder nicht?

Meine Frage: Mit welcher Rechtsgrundlage kann das JobCenter, wenn mein neuer Leistungszeitraum bereits bewilligt wurde, nach Kontoauszügen VOR meinem Erstantrag fragen? ... Gilt immer noch, dass das BSG bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten bejaht hat? Kann das JobCenter so lang zurückliegende, geschlossene Konten im Rahmen des automatischen Datenabgleichs OHNE konkreten Verdacht erfragen?

Sehr geehrte Anwälte, ich habe noch zwei weitere Fragen, bitte das sich ein weiterer Anwalt damit befasst: 1) Hat der Verteidiger die Pflicht, die Polizei zu informieren, wenn der Verdächtige /Beschuldigte durch ihn vertreten wird oder müsste der Mandant selbst der Polizei dies vorab mitteilen ?

Meine Mutter leidet bereits an Alzheimer, wird entsprechend der Vorsorgevollmacht von mir betreut und bei meinem Vater wurden kürzlich (ärztlicherseits) Durchblutungsstörungen des Gehirns festgestellt, mit einer einhergehenden Persönlichkeitsveränderung (über das Maß des gewöhnlichen Altersstarrsinns hinaus) und veränderter Einsichtsfähigkeit. ... Er kauft und futtert auch wahllos viele unterschiedliche Nahrungsergänzungsmittel und Vitaminpillen (2-jahres Packungen….), die unter Umständen über Wechselwirkungen mit seinen normalen Medikamenten seine bereits sehr fragile Gesundheit weiter schädigen können. ... Die Fragen hierzu: 1)Muss ich als Vollmachtnehmer meinen Vater vor den (finanziellen und ggf. gesundheitlichen) Folgen seiner Krankheit schützen?

Jetzt habe ich damit begonnen, im sehr kleinen Rahmen meine Tinkturen an Freunde zum Probieren weiterzugeben. ... Der Verein existiert bereits und hat auch schon mehr als 30 Mitglieder, eine Gründungssitzung hat stattgefunden. ... Darf ich im Rahmen eines Vereins meine Tinkturen an Mitglieder verteilen?

Allerdings ist meine Sache bereits vor einem Landgericht anhängig (Familiengericht, Anwaltspflicht). Bedeutet, dass es bereits durch meinen Anwalt zur Korrespondenz kam. ... Meine Fragen: In wie weit hat mein Anwalt finanzielle Ansprüche und welche?