Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungsklage gegen BND

09.05.2016 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Ich bin seit geraumer Zeit einer Beschattungs- und Einschüchterungsaktion durch kriminelle Elemente des Bundesnachrichtendienstes ausgesetzt. Im Januar habe ich mich entschlossen, damit endlich zur Polizei zu gehen. Seit dieser Zeit werde ich nun in meiner Privatwohnung einer Mikrowellen-Verstümmelung ausgesetzt, wie sie bereits for 13 Jahren in der Welt am Sonntag beschrieben worden ist (siehe "Mikrowelle als Nahkampfwaffe", 02.Jan.2002, http://www.welt.de/print-wams/article599508/Mikrowelle-als-Nahkampfwaffe.html) und seitdem for 7 Jahren durch ein Geständis eines MI6 Agenten bestätigt worden ist (siehe Artikel in raum&zeit verlinkt unter dem Videogeständnis auf http://www.covertharassmentconference.com/speaker?Carl_Clark).

Ich werde besonders intensiv mit diesen Mikrowellenlasern beschossen, wenn ich mit Anwälten in Kontakt trete, oder versuche Zeugenaussagen einzuholen und meine Beweise zu archivieren. Das verursacht extreme Schmerzen, die schnell von einer Körperseite auf die andere wandern können. Zudem werden meine online Konten und meine Webseite sabotiert. Diese physische und elektronische Sabotage ist wirklich als ob man einer Über-Mafia ausgesetzt ist und für Unbetroffen sehr schwer nachzuvollziehen.

Ich möchte so schnell wie möglich eine Unterlassungsklage gegen den BND einreichen und möchte wissen wie das geht. Ich muss den BND dazu bringen können mit dieser kriminellen Aktion aufzuhören, damit ich überhaupt meinen Fall vorbereiten kann. Im englischsprachigen Raum wird das "injunction" oder "cease and desist order" genannt und kann vom High Court verlangt werden. Wie kann ich in Deutschland vorgehen? Wie kann ich in einem solchen Notfall schnellstmöglich Abhilfe bekommen, damit ich nicht verstümmelt und eventuell ermordet werde, bevor ich meinen Fall einem Richter vorlegen kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können natürlich eine Unterlassungsklage anstreben und sogar einen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch gegen die BRD geltend machen. Dies ist Ihnen nicht versperrt.
Die Klage wird allerdings nicht vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern bei Amtsgerichten erhoben. Diese ist schriftlich vor dem zuständigen Gericht am Sitz der Bundesregierung zu erheben.

Die Klage ist zu begründen, die Beweise zu benennen und die Anträge zu stellen. In Ihrem Fall wäre der Antrag folgender:

Die Bundesrepublik Deutschland wird verpflichtet alle gesundheitsschädlichen Handlungen am Kläger, insbesondere die Mikrowellen-Verstümmelung, zu Unterlassen.

Allerdings dürfte der Nachweis Ihrer Behauptung sich als schwierig gestalten. Auch wenn Sie durch einen Sachverständigen nachweisen können, dass die Mikrowellen-Verstümmelung statt findet, so müssen Sie aber auch nachweisen können, dass diese durch oder auf Anweisung des BND erfolgt. Eine solche Beweisführung erachte ich als äußerst schwierig.
Insofern muss ich Sie im Rahmen meiner anwaltlichen Pflicht darauf hinweisen, dass die Aussichten auf Erfolg einer solchen Unterlassungsklage verschwindend gering sind.
Im Hinblick auf die Konten empfehle ich Ihnen sich mit Ihrer Bank in Verbindung zu setzen um die eventuellen Hintergründe aufzuklären.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 09.05.2016 | 20:03

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte meine Ausführungen berichtigen. Leider habe ich übersehen, dass vorliegend Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Insofern ist das zuständige Gericht das Verwaltungsgericht Berlin.
Ferner ist beim Begehren von Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen auch diese Anträge aufzunehmen. Während der Schadensersatzanspruch beziffert und dargelegt werden muss, kann die Höhe des Schmerzensgeldanspruch in Ermessen des Gericht gestellt werden.

Ich bitte diese Nachlässigkeit zu entschuldigen.

mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68367 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetente und schnelle Antwort, klar verständlich. Hat mir weitergeholfen für meinen weiteren Entscheidungsprozess. Vielen Dank an den Experten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Zu 100 % ausführliche und verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort war sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen