44 Ergebnisse für bgb verstoß stehen

Würde nach Treu und Glauben verstoßen, da Grundbuchaktualisierung verweigert wird?

Der Ausgang in den Hof würde parallel zur Hauswand weggehen (wo zurzeit die Müllltonnen stehen) und damit niemanden beeinträchtigen.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/197.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist">§ 197 Abs.1 Nr.3 BGB</a> gar nicht verjährt und vom Kläger somit sehr wohl zu tragen sind. ... Welche Möglichkeiten stehen mir überhaupt zur Verfügung, um den mir entstandenen Schaden zu ersetzen bzw. rückgängig zu machen ?

Weiterhin hätte ich direkt ( in Bezug auf AGG und GG)gewusst, ob zB die Richtlinienkonforme Anwendung nationaler Gerichte zB im Bereich der Beweislastumkehr gegen das GG verstoßen könnte ?

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Ein selbständiger Maler erhält über Dritte ( gemeinsame Bekannte sowohl des Handwerkers als auch der vermeintlichen Auftraggeberin) den Auftrag für das Renovieren ( Tapezieren, Streichen ) einer zu beziehenden Wohnung - die Wohnungsmieterin stimmt zu und hierfür werden bei Wohnungsbesichtigung 350.- OHNE Rechnung vereinbart. Der Maler führte den Auftrag auch handwerklich ordentlich aus, verlangt aber im Nachhinein wegen " erschwerter Bedingungen " ( hier u.a. - für das Ausspachteln beschädigten Putzes, Verlegen eines Kabelkanals, dem Abtönen der Farben, das "Einkleistern" von Tapeten , welche die Mieterin bereits vor Auftragsvergabe selbst einkaufte und weiterer nicht nachvollziehbarer Angaben) nun insgesamt 800.- und bot dann gleich "großzügig " Ratenzahlung an, wenn der Restbetrag nicht gleich entrichtet werden könnte. Zur Erinnerung - die Wohnung wurde vorher besichtigt.

Ich habe ca. sechs Wochen vor unserem Urlaub auf der Europcar-Internetseite online einen Wagen aus der "compact class", einen Fiat 500 bzw. einen ähnlichen Wagen, für 12 Tage gebucht und die anfallenden Kosten von 254,44£ im Voraus per Kreditkarte bezahlt. In der Europcar-Filiale am Flughafen in Manchester (England) wurde mir gesagt, es sei ein Wagen für mich wie gewünscht reserviert und ich könne nun zwischen einem Audi, einem Volvo und einem SUV wählen. Ich bat darum, mir das kleinste Auto zu geben, so dass wir an unserem Endziel, dem Lake District mit seinen vielen kleinen und engen Straßen, keine Probleme haben würden.

Welcher BGB Paragraph regelt mein Recht als Eigentümer die Einfährt zu verbieten.

Ich habe schon seit mindestens 8 Jahren eine ca. 2,40 m Tujahecke an meiner Grundstücksgrenze stehen, die einmal im Jahr von einer Fachfirma geschnitten wird.

Jetzt stehen wir vor dem Landgericht. ... Im Übrigen dürften die PayPal AGB auch gegen das Transparenzprinzip gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, denn diese sind nicht so formuliert, dass sich für den Vertragspartner seine Rechten und Pflichten klar aus den AGB ergeben. ... Das PayPal jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen ändern oder beenden kann, ein Widerspruch ausgeschlossen wird, ist ein klarer Verstoß gegen das Transparenzprinzip und eine unangemessene Benachteiligung.

Geregelt ist dies offenbar in § 491a BGB bzw. 492a BGB. „Verpflichtung des Darlehensgebers zu Folgeangebot oder Hinweis auf Nichtverlängerung des Vertrages: Das Kreditinstitut oder der neue Forderungsinhaber wird gem. dem neuen § 492a Abs.1 BGB nun spätestens drei Monate vor dem Ablauf einer Zinsbindungsfrist oder einer Fälligkeit der Forderung dem Darlehensnehmer seine Bereitschaft für ein Folgeangebot mitzuteilen oder darauf hinzuweisen haben, dass der Vertrag nicht verlängert wird. ... title=Risikobegrenzungsgesetz&action=history Wenn der Darlehensgeber sich nicht daran hält, steht dem Darlehensnehmer offenbar auch Schadenersatz zu. (§ 493 BGB) Meine Fragen: Es steht „ob er zur Fortführung des Darlehensverhältnisses bereit ist.." was bedeutet das genau, hat diese Formulierung auch irgendwelche gelagerten Auswirkungen, also kann ich mir davon auf gut deutsch gesagt „was kaufen" also, kann ich daraus nun irgendwas ableiten, bzw. aus anderen Paragraphen ?

Ist ein unter Ehepartnern geschlossener Verrag, der nur von beiden Seiten unterschrieben ist im Falle einer Trennung bzw Scheidung gültig ? Wenn nicht, müsste dann der Vertrag von einem Notar beglaubigt werden und welche Kosten würden dabei anfallen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgender Sachverhalt betrifft nach meinem derzeitigen Kenntnisstand vermutlich sowohl das Themengebiet "Grundstückskauf" als auch "Verwaltungsrecht" - daher habe ich es der Rubrik "Generelle Themen" zugeordnet. +++ Rahmendaten +++ ------------------------------- Der Fall betrifft grundsätzlich den Grundstückskauf eines städtischen Grundstücks in einem Neubaugebiet in Baden-Württemberg / Landkreis Böblingen. +++ Beschreibung Vorgeschichte +++ -------------------------------------------------- Es wurde ein Neubaugebiet nebst zugehörigem Bebauungsplan ausgewiesen. Gemäß Bebauungsplan bzw. zugehörigem Prospekt erhalten Käufer eines Grundstücks einen pauschalen Preisnachlass in Höhe von 5.000,- Euro, wenn das errichtete Gebäude den Energiestandard KfW70 oder besser erfüllt. Ein Großteil der Grundstücke wurde in einem ebenfalls veröffentlichten Bewerbungsverfahren nach (üblichen) Kriterien vergeben, man musste sich darauf bewerben.

Leider sind mir nun alle " Mitbewohner" abgesprungen und ich stehe ohne Mitbewohner da, sodass ich die Miete alleine zu tragen habe.

Guten Tag, Ich möchte meine Arbeitsvertrag (auf Stundenlohnbasis) kündigen. Im Vertrag ist eine 3 monatige Frist vorgegeben. Meine Arbeitsverhältnis besteht seit April diesen Jahres.

Zuerst vielen Dank für Ihre Antwort. Nun kommt ein neues Problem auf uns zu. Leider hat die deutsche Botschaft in Tehran des Visagesuch meiner Freundin abgelehnt.

Guten Tag, ich bin weichender Erbe nach der HöfeO, mein Bruder hat den Hof überschrieben bekommen Nach und nach wurde Landstück für Landstück verkauft, um die enormen Schulden zu tilgen, die sein wohl ausschweifender Lebenswandel hervorgerufen hat. Ein großes Teil der Ackerflächen ist inzwischen veräußert worden, die weichenden Erben wurden nach § 13 der Höfeordnung abgefunden. Das „Filetstück" des Hofes sollte schließlich auch verkauft werden, aber die Nachabfindung wäre dem „Hofnachfolger" wohl zu „teuer" gewesen.

Hallo, Wir sind ein Kleinunternehmen bestehend aus Geschäftsführer, 2 Mitarbeiter in Vollzeit und 1 Mitarbeiter in 400€ Kraft (nennen wir Ihn Herr O.). Herr O. ist 2 mal in der Woche da, zudem hat er seit dem 01.07 einen praktikumsvertrag über 2 Monate in Vollzeit die sich quasi mit seinem 400€ Job schneiden. Er weiß, dass der Geschäftsführer und ein Mitarbeiter in Vollzeit am 01.08 bis 07.08 verreisen und ein Hotel im Wert von 2500€ gebucht ist inkl. allem drum und dran. 6 Stunden vor der Abreise der beiden teilt Herr O. mit, dass er nicht mehr arbeiten kommt, weil er ein Probearbeiten einer anderen Firma macht, obwohl er 1) durch den Prakitkumsvbertrag und 2) durch den Arbeitsvertrag gebunden ist.

Guten Abend, mein Name ist Nadja und ich arbeite seit Jahren als Kartenlegerin und Hellseherin. Bis vor 2 Jahren habe ich nur "Lebensberatung" angeboten, das heißt, ich habe Menschen zu verschiedenen Lebensthemen beraten! Seit 2 Jahren biete ich aber nur verschiedene energetische Arbeiten an, wie z.B.

Ich bin als Familienhelferin tätig und arbeite selbstständig. Ich betreue die Klienten zu Hause und erhalte meine Aufträge durch das örtlich zuständige Jugendamt,teilweise sind in den zu betreuenenden Familien auch gerichtlich bestalte Betreuer eingesetzt, die für die wirtschaftliche Sorge zuständig sind. So auch hier.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich fragten beim Onkel an, die Architektenleistungen für unseren Hausbau zu übernehmen. Wir machten ihn anfänglich klar darauf aufmerksam, dass wir wissen was ein Architekt kostet und wir keinen Verwandschaftbonus möchten. Wir stellten aber auch klar, dass der Rahmen des Budget über 400.000€ brutto nicht überschritten werden darf.