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Rufschädigung , Beleidigung

21.04.2012 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bin als Familienhelferin tätig und arbeite selbstständig. Ich betreue die Klienten zu Hause und erhalte meine Aufträge durch das örtlich zuständige Jugendamt,teilweise sind in den zu betreuenenden Familien auch gerichtlich bestalte Betreuer eingesetzt, die für die wirtschaftliche Sorge zuständig sind. So auch hier. Es ist nun schon wiederholt passiert, dass diese Betreuerin aufgrund falscher Aussagen seitens der Klientin Briefe und Faxe an das Jugendamt schreibt und vollkommen verkehrte Anschuldigungen gegen mich und meine Arbeit vorbringt. Ich darf dann immer zum Jugendamt und muss mich erklären bzw. die Situationen richtig stellen. Hierbei will ich aber betonen, dass ich sehr gut und professionell mit den zuständigen Sozialarbeitern zusammen arbeite und keine der getroffenen Behauptungen der Betreuerin zutreffen. Mir raubt es aber Energie und der letzte "Brief" der Betreuerin bestand in einem Vorwurf, der mich fast umgehauen hat. Diesen möchte ich hier nicht benennen. Auch das wurde beim Jugendamt geklärt. Mit den zuständigen Sozialarbeitern des Jugendamtes bin ich nunmehr so verblieben, dass ich nur noch mit einer anderen Kollegin in diese Familie gehe, um Zeugen für meine Arbeit zu haben und Ende Mai wird die Familie durch meine Kollegin vollständig übernommen.
Ich bin sehr verletzt und empfinde diese Vorgehensweise der Betreuerin einfach unerhört. Ich überleg, ob es eine Möglichkeit gibt mich dagegen zu wehren, immerhin steht mein guter Ruf, den ich mir seit Jahren erarbeitet habe, auf dem Spiel, für mich ist das Rufmord, Beleidigun usw.
Ich benötige dringend einen Rat wie ich mich verhalten kann, bzw. welche Pragraphen hier in Anwendung kommen.

Vieln Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Strafrechtlicher Schutz gegen unwahre und ehrverletzende Behauptungen besteht nach § 186 StGB.

Danach wird eine üble Nachrede mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr geahndet.
Voraussetzung ist, dass die Behauptung nicht nachweislich wahr ist.

Sie können daher zunächst Anzeige bei der Polizei erstatten, damit diese Ermittlungen anstellen und Beweise sichern kann.

Jedoch handelt es sich bei der üblen Nachrede (wie auch bei den anderen Beleidigungsdelikten nach §§ 185ff StGB) um Privatklagedelikte im Sinne von § 374 StPO. Das bedeutet, eine strafrechtliche Sanktion durch das Gericht wird nicht durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet, sondern (nachdem die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind) nur durch eine privat eingereichte Anklageerhebung beim Strafrichter des Amtsgerichts.

2. Zivilrechtlich besteht gegen derartige Äußerungen jedoch auch ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 BGB.

Das Zivilrecht stellt in § 823 BGB die persönliche Ehre als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, aber auch die Geschäftsehre bei Ausübung eines Gewerbes oder Berufes unter Schutz.

Daher kann Unterlassung ehrverletzender Äußerungen verlangt werden.

Sollten auf die Äußerung auch Umsatzeinbußen zurückgeführt werden können, dann besteht insoweit auch ein Schadensersatzanspruch.

Auch kann wegen Verstößen gegen Strafgesetze (§ 186 StGB, s.o.) über § 823 Abs. 2 BGB zivilrechtlich Unterlassung und Schadensersatz verlangt werden.

Sie können daher gegenüber der Betreuerin grundsätzlich Unterlassung (und ggf. Schadensersatz) verlangen und dies auch gerichtlich durchsetzen.

3. Dafür ist die Beweislastverteilung in Ihrem Fall von entscheidender Bedeutung.

Dabei gilt hinsichtlich der Beweislast grundsätzlich, dass Sie als Anspruchstellerin im Streitfalle die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung (ehrverletzende, weil unwahre Behauptung) tragen würden. Dies könnte sich auf Grund der Tatsache, dass Ihnen vermutlich keine Zeugen zur Verfügung stehen, schwierig gestalten.

Jedoch gilt bei einer üblen Nachrede gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB, dass der Äußernden nachweisen muss, dass der Vorwurf tatsächlich begründet ist (z.B. LG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2009, Az.: 324 O 733/09).

Wenn es also zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Betreuerin kommen sollte, müsste diese den Beweis führen, dass die von ihr gemachten Äußerungen wahr sind.

4. Sie können von der Betreuerin zudem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, die zur Folge hat, dass die Betreuerin bei einer erneuten ehrverletzenden Äußerung der bereits vorliegenden Art zur Zahlung einer Strafe direkt an Sie verpflichtet ist.

5. Weiterhin ist die Betreuerin verpflichtet, eine unwahre Tatsachenbehauptung gegenüber dem Jugendamt zu widerrufen. Dies ergibt sich ebenfalls aus §§ 1004, 823 Abs. 1 und 2 BGB.

Denn der Anspruch ist nicht nur auf zukünftige Unterlassung, sondern auch auf Beseitigung der bereits eingetretenen Beeinträchtigung gerichtet.

6. Ich würde Ihnen daher abschließend empfehlen, vor Ort einen Kollegen zu beauftragen, der zunächst unter Hinweis auf die Rechtslage die Abgabe einer Unterlassungserklärung von der Betreuerin und den Widerruf der Äußerung gegenüber dem Jugendamt einfordern und bei mangelnder Kooperation der Betreuerin Klage einreichen kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2012 | 21:17

Danke für die umfangreiche Information, welchen Fachanwalt muss denn zu dieser Thematik beauftragen?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2012 | 11:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Die Thematik des Falles fällt unter das allgemeine Zivilrecht – eine Fachanwaltschaft für allgemeines Zivilrecht existiert jedoch nicht.

Daher können Sie sich an jeden Anwalt wenden, der allgemeines Zivilrecht zu seinem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht hat.

Einen entsprechenden Anwalt können Sie auf der Seite der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt finden:

http://www.rak-sachsen-anhalt.de/cms2/index.php?option=com_rasuche&view=rasuche&Itemid=76

oder hier auf der Plattform unter

„Anwaltsverzeichnis" – Menüpunkt oben rechts in der grünen Leiste.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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