40 Ergebnisse für antrag behörde anspruch

Ich rief die MÜLLABUHR an, der Mitarbeiter gab sich als verantwortlicher Geschäftsführer "SEINER BEHÖRDE" und alleiniger Ansprechpartner aus, obwohl ANDERE eingetragene GF waren (um intern von Betrug abzulenken). ... Es besteht generell Anspruch auf Herausgabe des KFZ bzw. des Gegenwertes, und vor allem wegen des HUMAN TRAFFICKINGS sollte es jetzt umso einfacher sein, daß auch ein (neuer) Staatsanwalt auf Seiten der Geschädigten steht und keine Korruption mehr deckt sondern dazu beiträgt dass es Schadensersatz gibt. ... Ich sehe nur einen BEDINGUNGSLOSEN Anspruch auf Eigentum und das will ich jetzt einfordern.

Hallo, der Sohn eines Nachbarn*, mit diesem* gibt es immer wieder Stress, hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt gegen mich. Er behauptet, er habe mich im am Fenster im ersten Stock unseres Hauses gesehen, als er sein Auto vor dem Grundstück seiner Eltern einparkte. Er habe dann, als er ausgestiegen war, zweimal in meine Richtung ca. 40 m Distanz "gewunken" und ich hätte darauf mit dem "Stinkefinger" geantwortet, was ich aber nicht getan habe.

Es besteht der dringende Verdacht, dass zur Vertuschung wegen einer Falschen Verdächtigung mit späterer Anklage meine Steuersignale beim Finanzamt (privat sowie geschäftlich) ab dem Jahre 2002 und bis heute gesperrt wurden. Ich habe von dieser Sperrung erst im Jahre 2017 erfahren. Es ist inzwischen der Beweis erbracht, dass der anklagende Staatsanwalt sowie sein staatlicher Zeuge das Gericht um zirka 627.000 D-Mark steuerlich absetzbare Ausgaben angelogen haben.

Er brachte dieses zur Anzeige und die Behörde kam zu mir und machte auch eigene Fotos.

Aufgrund dieses Rechtsbruches von Deutschland habe ich mich an die auszustellende Behörde in Tschechien gewandt, um mir ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen. ... Jedoch teilte mir selbst dort die Behörde mit, dass die Beschlagnahmung eines ausländischen Führerscheines ein klarer Rechtsbruch darstellt und ich die sofortige Herausgabe fordern soll.

Telefonisch wurde mir dann zu meinem Antrag ein Termin mitgeteilt, um Fragen und Details zum Antrag zu klären. Ich habe sofort mitgeteilt, dass ich als jetzt einzel Person keine Bezüge mehr brauche, da ich alkeive bin und wenn dann meine Frau und meine Kinder Ansprüche hätten... ... Es geht hier 8 - 10 Wochen Bezüge in der Bearbeitungphase der Behörden...

Mein Problem ist nun aber, dass ich mich danach noch zweimal arbeitslos gemeldet habe (im August und jetzt im Oktober), und im Antrag auf Arbeitslosengeld den Steuerklassenwechsel versehentlich NICHT angegeben habe,was ich eigentlich hätte tun sollen.

Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten gewährte ihm der Leistungsträger jeweils für die entsprechenden Bewilligungszeiträume Arbeitslosengeld 2, auf das er, wie er wusste, keinen Anspruch hatte und welches der Leistungsträger bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht bewilligt hätte. ... da steht nichts von eu ausland bzw ausland, somit habe ich alles richtig beantwortet da dieser Antrag ja für deutschland gilt. ... Jetzt ermitteln die deutschen Behörden in Kroatien gegen mich, das heist ich muss in kroatien zur polizei und stellung zu dem Sachverhalt machen obwohl ich in Deutschland gemeldet bin. ich habe in kroatien keinen wohnsitz ich bin lediglich geschäftsführer von diesem fast food laden.

Einer Einstellung steht nur der Eintrag im Zentralregister im Weg, da die Behörde, bei der ich mich beworben habe, ein behördliches Führungszeugnis beantragen wird, das einen direkten Auszug aus dem Bundeszentralregister darstellt (im Zentralregister steht es für 10 Jahre, im normalen Führungszeugnis ist es nach drei Jahren erloschen).

Die Ablehung des Gnadengesuchs ist gekommen. Jetzt haben wir wahrscheinlich keine Möglichkeit mehr?! Eine Ladung zum Haftantritt habe ich bisher noch nicht erhalten. 6 Monate Gesamtfreiheitsstrafe - 2 Monate davon sind verbüßt.

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich habe im März 2016 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz OEG gestellt. Mein Antrag wurde durch das zustänidige Landratsamt nunmehr abgelehnt, da ich nach der Auffassung des Landratsamts nicht glaubwürdig wäre, aus folgenden Gründen. 1.

Guten Abend, ich bin im Jahre 1990 zu einer BTMG Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren auf 3 Jahre Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit wurde erfolgreich absolviert und die Strafe im Jahre 1993 erlassen. Langzeit-Therapie von 1991 -1992 erfolgreich abgeschlossen, danach Ausbildung, Meisterprüfung etc.

Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie bestimmten Behörden) ist darüber hinaus auf Antrag eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister durch die Registerbehörde zu erteilen.

Kann bzw. wie sollte ich Einspruch und Antrag auf Einstellung des Verfahrens mit Wiederherausgabe der Waffe (Kosten ca. 400 E) stellen ?

In dem Gerichtsverfahren wurden seitens des Gerichts keine Nachfragen hinsichtlich der Aussagen der Nachbarn gestellt, es gab trotz unseres Antrages auch kein Beweisaufnahme.

Meine Ehefrau keinerlei Leistungen, da Sie Anspruch auf BAföG hat, und dieser nicht bearbeitet werden konnte (also das BAföG). ... Durch meinen Antrag zur Schuldenübernahme zwecks Wohnungsverlust beim Jobcenter, konnte das Jobcenter sehen, dass zwei Monatsmieten nicht gezahlt sind und behauptet, dass ich die KdU Leistung für September zweckentfremdet hätte.

Grund: Die gespeicherten Daten haben für mich als Sportschützen, Jäger und Wiederlader große Nachteile im Umgang mit meiner Behörde.

mein freun muß zwei strafen absitzen einmal eine geldstrafe von 500 euro (50 tage)und einmal weil er von 100 sozial stunden nur 50 gemacht hat ist die bewährung wiederrufen worden er sollte die strafen alle zwei im offenen vollzug antreten für die 500 euro hatte er eine woche zeit und für die 9 monate hatte er vier wochen zeit die erste frist war schon abgelaufen und ein tag später bevor sie in festgenommen haben wollte er sowieso freiwillig gehen jetzt sitzt er im geschlossenen vollzug das noch nicht mal heimatnah ist wir sind nicht verheiratet haben aber zwei kinder zusammen (3 und 4 jahre)jetzt wollte er in der jva einen antrag stellen das er in den offene vollzug kommt und die sagen das geht erst nach drei monatten und dann dauert das nochmal 4-6 wochen bis das endschieden ist sie haben zu im gesagt das ein anwalt da auch nicht helfen kann wei die das von der jva endscheiden ob er in den offenen vollzug kommt und nicht der staatsanwalt stimmt

Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wird zurückgewiesen.

Mir werden, trotz eines amtlich festgestellten ruhenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld I, keine Leistungen erbracht, deren Ausbleiben soziale Not begründen und deren strafrechtliche Relevanz ich hier erfragen möchte. ... Von der Bundesagentur für Arbeit Neubrandenburg werden auch ergangene Bescheide nicht beachtet und wider besseren Wissens gehandelt, sprich meine arbeitsuchend- arbeitslosführung wurde, ohne meine Kenntnis, wider besseren Wissens eliminiert und mir nahe gelegt, trotz erbrachter Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung, doch Leistungen nach SGB XII zu beantragen, obwohl entsprechender Behörde bekannt ist, dass dieser Antrag ein grob vorsätzlicher Betrugsversuch wäre.