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Strafanzeige wegen angeblicher Beleidigung

| 12. Juli 2022 12:38 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:08

Hallo,
der Sohn eines Nachbarn*, mit diesem* gibt es immer wieder Stress, hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt gegen mich. Er behauptet, er habe mich im am Fenster im ersten Stock unseres Hauses gesehen, als er sein Auto vor dem Grundstück seiner Eltern einparkte.
Er habe dann, als er ausgestiegen war, zweimal in meine Richtung ca. 40 m Distanz "gewunken" und ich hätte darauf mit dem "Stinkefinger" geantwortet, was ich aber nicht getan habe. Daraufhin hat er ca. 40 min. später die Polizei gerufen und als die vor Ort war Strafanzeige erstattet.
Dies die Variante, die er der Polizei vorgetragen hat. Diese hat dann kurz meine Personalien auf-genommen und mir erklärt, dass nun eine Strafanzeige gegen mich vorliegt und gefragt, ob ich mich dazu äußern möchte. Dies habe ich nicht getan, da ich nicht einschätzen konnte, was der Nachbarsohn mit solch einer Anzeige bezweckt.
Vorsorglich habe ich die ganze Angelegenheit einem RA für Strafrecht vorgetragen. Das Gespräch dauerte ca. 25 min. Ich habe dann einen erbetenen Vorschuss gezahlt und erstmal nichts mehr gehört.
Jetzt erhielt ich ein Schreiben vom RA, das die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO "wegen Mangel hinreichenden Tatverdachts" eingestellt hat. Zusätzlich eine nicht unerheblich Rechnung.
Da ich mir keiner "Schuld" bewusst bin, also davon ausgehen muss da in eine blöde "Falle" des Nachbarsohns getappt zu sein, stellt sich mir die Frage, ob ich diese entstandenen Kosten vom Anzeigenden zurückfordern kann, oder eine Gegenanzeige stellen sollte / muss.
Es kann doch nicht Jeder irgendwen einfach anzeigen, wie er lustig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Havannale

12. Juli 2022 | 14:04

Antwort

von


(142)
Auf der Rinne 43
37308 Heilbad Heiligenstadt
Tel: 03606 506459
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Beratungsanfrage, wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, der den Anwalt beauftragt, diesen auch bezahlen muss.
Ein Erstattungsanspruch bezüglich der Vertretung bei einer ungerechtfertigten Strafanzeige ist nur in engen Grenzen möglich. Nur dann, wenn der Anzeigeerstatter im Rahmen der Strafanzeige entweder vorsätzlich oder leichtfertig (grob fahrlässig) unrichtige Angaben gegenüber der Polizei gemacht hat, und hierdurch die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Sie veranlasst hat, ist er verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Den Vorsatz bzgl. die Leichtfertigkeit müssten Sie ihm nachweisen.

Grundlage für einen Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigenden ist dann die Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Strafvorschrift des § 164 StGB (Falsche Verdächtigung). Gemäß § 164 StGB stellt es eine Straftat dar, wenn jemand einen anderen bei der Polizei oder bei einer sonstigen Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt in der Absicht, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen. Bei der Vorschrift des § 164 StGB wiederum handelt es sich um ein sog. Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

Strafbar ist die falsche Verdächtigung somit nur, siehe oben, wenn dem Anzeigeerstatter nachgewiesen werden kann, dass er die unrichtigen Angaben vorsätzlich ("wider besseres Wissen") getätigt hat.

Für Ihren Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigeerstatter genügt es dagegen, wenn dieser die unwahre Strafanzeige leichtfertig erstattet hat. Ein vorsätzliches Handeln "wider besseres Wissen" ist hierfür also nicht notwendig!

Daneben ist die Norm des § 469 StPO ggf. für Sie interessant. Sie sollten, bevor Sie einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen, zunächst bei der Staatsanwaltschaft die Stellung eines Antrags gegen den Anzeigeerstatter bei Gericht nach § 469 StPO anregen. Danach kann das Gericht der Hauptsache dem Anzeigeerstatter die dem Mandanten durch das Ermittlungsverfahren entstandenen Kosten auferlegen, wodurch Sie im Zweifel deutlich schneller zum gewünschten Ziel kommen als bei Erhebung einer zivilgerichtlichen Schadensersatzklage.

Gerne bin ich Ihnen hierbei behilflich, wenn Sie dies wünschen.

Eine Strafanzeige gegen den Anzeigeerstatter wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede etc. sollten Sie parallel hierzu erstatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Unklarheiten fragen Sie gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Müller



Wortlaut § 469 StPO:

§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.
(2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.
(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.


Rückfrage vom Fragesteller 13. Juli 2022 | 09:55

Sehr geehrte Frau RA Müller

Vielen Dank, für Ihre sehr ausführliche Antwort und Ihre Hilfsangebot.
Mir wurde von der Polizei, bei der Aufnahme meiner Personalien vor Ort, geraten sofort dringend einen RA aufzusuchen, da es sich bei einer angezeigten Beleidigung um eine STRAFSACHE handelt. Das habe ich getan. Und dessen Rg. selbstverständlich auch bereits bezahlt. Bzgl. der Frage der Erstattung dieser Kosten durch den Anzeigenden zeigte er sich allerdings "sehr bedeckt"...
Ich dagegen bin der Meinung man sollte wenigstens den Weg über § 469 versuchen, da ich die vorgeworfene "Beleidigung" nicht begangen habe. Sollten der Nachbar / sein Sohn in Zukunft weitere Anzeigen inszenieren, so würde das auf Dauer ein teures "Spiel" für uns! Dies könnte man hierdurch, als Nebeneffekt, sicher im Vorwege unterbinden.
Auch Ihre Anregung einer Strafanzeige gegen den Sohn wegen falscher Verdächtigung / übler Nachrede er-scheint mir sinnvoll.
Frage wäre dann nur, welche Kosten entstehen mir dabei? Und werfe ich nicht gutes Geld dem schlechten hinterher... Und, da die Angelegenheit in Norddeutschland ist, müsste ein solcher Weg von einem RA vor Ort bearbeitet werden...?

Mit freundlichen Grüßen
Havannale

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Juli 2022 | 10:08

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Erstatten einer Strafanzeige ist für Sie kostenfrei.

Was denAntrag nach § 469 StPO angeht, so können Sie diese Anregung selbst bei der Staatsanwaltschaft stellen, dann entstehen Ihnen auch diesbezüglich keine Kosten. Beauftragen Sie hiermit einen Kollegen vor Ort, so sollten Sie virab entweder eine Gebührenvereinbarung schließen, oder nachfragen, wie der Kollege abrechnet. Die Grundgebühr beträgt hier 220,00 € netto.
Ein Rechtsanwalt vor Ort ist nicht zwingend erforderlich, Akteneinsicht und Schriftverkehr kann bundesweit geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

RAin Müller

Bewertung des Fragestellers 15. Juli 2022 | 09:26

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Frau RAin Yvonne Müller hat alle meine Fragen in der Sache sehr ausführlich beantwortet; auch meine spezielle Nachfrage.
Zusätzlich erhielt ich sehr hilfreiche Tipps, unter anderem, wie ggf. weiter verfahren werden kann, um eine Erstattung meine Auslagen vom Anzeigenden zu erhalten. Herzlichen Dank. Ich werde diese Hilfe gern in Anspruch nehmen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15. Juli 2022
5/5,0

Frau RAin Yvonne Müller hat alle meine Fragen in der Sache sehr ausführlich beantwortet; auch meine spezielle Nachfrage.
Zusätzlich erhielt ich sehr hilfreiche Tipps, unter anderem, wie ggf. weiter verfahren werden kann, um eine Erstattung meine Auslagen vom Anzeigenden zu erhalten. Herzlichen Dank. Ich werde diese Hilfe gern in Anspruch nehmen.


ANTWORT VON

(142)

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