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Betrug Arbeitslosengeld 2 (Hartz4)

19.06.2019 13:39 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

gegen mich ermittelt das Hauptzollamt bzw Staatsanwaltschaft und die Agentur für Arbeit wegen Betrug in mehreren fällen ich schreibe was mir zur last gelegt wird:

Im Zeitraum von 2014 bis laufend beantragte der beschuldigte bei dem Arbeitsamt in ......... mehrfach Arbeitslosengeld 2, wobei er in seinen schriftlichen Anträgen aufgrund jeweils eines neues Tatentschlusses über seine wirtschaftlichen Verhältnisse bewusst und gewollt unrichtige Angaben machte.

Der Beschuldigte verschwieg in seinen Anträgen bewusst die Wahrheit zuwider, das er Einkünfte aus dem betreiben eines fast food Laden in Kroatien hatte und zumindest teilweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Kroatien hatte.

Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten gewährte ihm der Leistungsträger jeweils für die entsprechenden Bewilligungszeiträume Arbeitslosengeld 2, auf das er, wie er wusste, keinen Anspruch hatte und welches der Leistungsträger bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht bewilligt hätte.

Dieser wurde durch das verhalten des Beschuldigten jeweils entsprechend geschädigt.

Die Pflicht, gegenüber dem Leistungsträger wahrheitsgemäße Angaben bei Antragsstellung zu machen, war dem Beschuldigten bekannt.

Dabei handelte der Beschuldigte jeweils in der Absicht, sich durch die wiederholte Begehung von Straftaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einer Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

Dies ist strafbar als Betrug in mehreren Fällen gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 S.2 Nr. 1, 53 StGB

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Das wird mir vorgeworfen durch einen anonymen Anzeigeerstatter. das Hauptzollamt denkt das ich seit 2014 den Laden habe das stimmt aber nicht das war August 2016.

Ich habe von 2012 bis Mai 2019 Arbeitslosengeld 2 (hartz4) bezogen - im Mai 2019 wurde mir das Arbeitslosen Geld wegen fehlender Mitwirkung gestrichen.

Im August 2016 habe ich einen Ladengeschäft in Kroatien eröffnet, dass im ersten Jahr - also 2016 - 100€ im gesamten Jahr 2016 erwirtschaftet hat. Das heißt in 5 Monaten 20 Euro pro Monat somit fallen diese beträge in den Grundfreibetrag die man als Hartz4 bezieher dazu verdienen darf.

Die Jahre 2017 und 2018 war ich im Minus und habe kein Geld erwirtschaftet, Die Jahresabschlüssesind fertig und beim Finanzamt in Kroatien.

Auf dem Weiterbewilligungsantrag vom Jobcenter steht nur "Üben sie eine selbsständige Tätigkeit (auch fost und Landwirtschaft) aus? da steht nichts von eu ausland bzw ausland, somit habe ich alles richtig beantwortet da dieser Antrag ja für deutschland gilt. Bei größeren Einkünften sprich mehr als 100 € hätte ich dies natürlich gleich dem Arbeitsamt mitgeteilt.

Jetzt ermitteln die deutschen Behörden in Kroatien gegen mich, das heist ich muss in kroatien zur polizei und stellung zu dem Sachverhalt machen obwohl ich in Deutschland gemeldet bin. ich habe in kroatien keinen wohnsitz ich bin lediglich geschäftsführer von diesem fast food laden.

Frage: Wäre es sinnvoll dem Hauptzollamt bzw Staatsanwaltschaft und dem Arbeitsamt die Dokumente beglaubigt zu zu senden - natürlich übersetzt und Notariell beglaubigt damit die ermittlungen in Kroatien aufhören?

Frage : droht mir eine Haftstrafe? mit was kann ich rechnen ?
19.06.2019 | 15:18

Antwort

von


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10247 Berlin
Tel: 03081475758
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei jedem Strafverfahren empfiehlt es sich, sich nicht selbst zu der Sache einzulassen, sondern sich hierzu eines Anwalts zu bedienen, der zunächst Akteneinsicht nehmen kann und dann durch entsprechende rechtliche Ausführungen auf die Einstellung des Verfahrens hinwirkt. Dies gilt auch für das Einreichen von Dokumenten, denn erst nach Kenntnis des Akteninhalts kann realistisch eingeschätzt werden, ob die Vorlage bestimmter Dokumente sinnvoll ist oder den Strafverfolgungsbehörden womöglich zusätzliche Belastungsmomente liefert.

Soferm Sie nicht vorbestraft sind, müssen Sie mit keiner Haftstrafe rechnen, sondern allenfalls mit einer Geldstrafe. Ich sehe hier auch grundsätzlich gute Chancen, dass eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anja Heinrich
Rechtsanwältin.


ANTWORT VON

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